{"id":11233,"date":"2016-04-14T20:18:24","date_gmt":"2016-04-14T18:18:24","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/?p=11233"},"modified":"2016-04-17T15:51:20","modified_gmt":"2016-04-17T13:51:20","slug":"viele-heise-v-mann-spuren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2016\/04\/14\/viele-heise-v-mann-spuren\/","title":{"rendered":"Viele hei\u00dfe V-Mann-Spuren"},"content":{"rendered":"

Etliche V-M\u00e4nner bewegten sich im Umfeld des NSU \u2013 einer k\u00f6nnte sogar Arbeitgeber von Uwe Mundlos gewesen sein. Warum war der Staat dennoch nie f\u00e4hig, das Trio dingfest zu machen?<\/strong><\/p>\n

Man darf sich fragen, wie die rechte Szene Deutschlands ohne den Verfassungsschutz aufgestellt w\u00e4re. W\u00e4re sie eine angsteinfl\u00f6\u00dfende Guerilla, die mit Aufm\u00e4rschen und Anschl\u00e4gen ganze Landstriche f\u00fcr Einwanderer zu No-go-Areas machen w\u00fcrde? Oder w\u00e4re sie ein versprengter Haufen kleiner Lichter, die nur wenig an Bedrohung hervorbringen k\u00f6nnte \u2013 auch keine Terrorgruppe wie den NSU?<\/p>\n

<\/p>\n

Die Frage, ob Deutschlands Geheimdienst seine Neonazis eher in Schach h\u00e4lt oder p\u00e4ppelt, ist mindestens so alt wie die Enttarnung des terroristischen Zwickauer Trios. Fast genauso alt ist die verschw\u00f6rungstheroretisch angehauchte Frage, ob der Verfassungsschutz gar als heimlicher Auftraggeber t\u00e4tig war.<\/p>\n

Dass sie immer wieder gestellt wird, ist kein Wunder angesichts von Enth\u00fcllungen wie der aus der vergangenen Woche: Demnach hatte das NSU-Mitglied Uwe Mundlos in den Jahren 2000 und 2001 als Bauleiter in der Zwickauer Firma von Ralf M. gearbeitet, einem V-Mann des Bundesverfassungsschutzes. In derselben Zeit erschoss der NSU vier Menschen.<\/p>\n

Zeuge M. erkannte Uwe Mundlos in einer Befragung als seinen fr\u00fcheren Angestellten Max-Florian B., dessen Personalien Mundlos nachweislich nutzte \u2013 ein starkes Indiz, indes noch kein Beweis. Unverst\u00e4ndlich ist, wieso Mundlos Geld auf dem Bau verdient haben sollte, wenn er mit seinem Komplizen Uwe B\u00f6hnhardt in den Jahren zuvor bereits reichlich Geld bei drei Raub\u00fcberf\u00e4llen erbeutet hatte \u2013 und warum nicht der gelernte Maurer B\u00f6hnhardt die Stelle antrat.<\/p>\n

In Stellungnahmen wiesen die Bundesanwaltschaft und der Verfassungsschutz sodann eilig darauf hin, dass es f\u00fcr die Arbeitnehmer-These keinen Beweis gebe. Was es aber gibt, ist ein gut begr\u00fcndeter Verdacht \u2013 der auch deshalb so stark ist, weil der Weg des NSU von etlichen V-Leuten ges\u00e4umt war. Mit rund einem Dutzend setzte sich der Untersuchungsausschuss des Bundestags auseinander, andere Enttarnungen f\u00fcgten ein rundes Dutzend weiterer Spitzel hinzu.<\/p>\n

Ralf M. als Zeugen laden<\/strong><\/p>\n

Der Fall Ralf M. ist derzeit die hei\u00dfeste Spur hin zu m\u00f6glicherweise noch unentdeckten Einmischungen der Geheimdienste. Mehrere Anw\u00e4lte der Hinterbliebenen von NSU-Mordopfern wollen M. deshalb als Zeugen in den Prozess laden \u2013 die Ladung ist adressiert an den Bundesverfassungsschutz.<\/p>\n

In dem Antrag daf\u00fcr f\u00fchren sie auf 23 Seiten aus, dass der Informant in rechtsradikalen Kreisen h\u00f6chst umtriebig war \u2013 und dass selbiges auch f\u00fcr die 1998 aus dem th\u00fcringischen Jena in den Untergrund gefl\u00fcchteten Beate Zsch\u00e4pe, Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt gegolten habe. Diese h\u00e4tten „nicht abgeschottet von der rechten Szene gelebt“, sondern zu etlichen Kameraden regen Kontakt gepflegt. Weil sie sich, gesch\u00fctzt durch den Geheimdienst, sicher f\u00fchlten?<\/p>\n

Im Fall M. regen sich bei den Opferanw\u00e4lten Zweifel: M.s V-Mann-F\u00fchrer legte dem Neonazi nach eigenen Angaben nur ein einziges Mal ein Foto des Trios vor \u2013 im M\u00e4rz 1998. Obwohl kurz darauf ruchbar wurde, dass sich die drei in Sachsen versteckt hielten, will er M. nie wieder danach gefragt haben. Das halten die Juristen f\u00fcr „v\u00f6llig unglaubhaft“.<\/p>\n

Niedrige moralische H\u00fcrden<\/strong><\/p>\n

Zu erfahren ist beim Verfassungsschutz aber selten etwas, wenn es um die Zusammenarbeit mit denen geht, die in der Szene Augen und Ohren offen halten. Bezeichnenderweise erschien der V-Mann-F\u00fchrer eines anderen Informanten, dem Brandenburger Carsten Sz., mit weit \u00fcber den Kopf gezogener Kapuze als Zeuge vor Gericht, zeitweise wurde bei seiner Vernehmung die \u00d6ffentlichkeit ausgeschlossen. Was die Geheimdienstler \u2013 teils berechtigt \u2013 als Sicherheitsbedenken vortragen, taugt wenig zur Vertrauensbildung.<\/p>\n

Carsten Sz. alias V-Mann Piatto ist zudem ein gutes Beispiel f\u00fcr die niedrigen moralischen H\u00fcrden, die die Sicherheitsbeh\u00f6rde bei der Anwerbung ihrer Spitzel zugrunde legte: An den Verfassungsschutz wandte sich Sz. aus der Untersuchungshaft, in der er sa\u00df, weil er 1992 einen Asylbewerber beinahe zu Tode gepr\u00fcgelt hatte. Der sp\u00e4ter wegen versuchten Mordes Verurteilte erhielt Freigang und ein Handy, um seinen T\u00e4tigkeiten nachgehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Halbwelt, die der Verfassungsschutz erhellen sollte, die war er selbst. Zu dreieinhalb Jahren wegen versuchten Totschlags wurde Michael von Dolsperg verurteilt \u2013 sp\u00e4ter wurde er t\u00e4tig f\u00fcr den Bundesverfassungsschutz, wie Ralf M. Einer seiner Tipps allerdings h\u00e4tte wom\u00f6glich auf direktem Wege zu Zsch\u00e4pe, Mundlos und B\u00f6hnhardt f\u00fchren k\u00f6nnen: Ein Kamerad aus der Szene fragte ihn, ob er drei untergetauchte Kameraden bei sich einquartieren k\u00f6nne. Dolsperg erz\u00e4hlte seinem V-Mann-F\u00fchrer davon \u2013 doch der lie\u00df ihn wissen, dass kein Interesse bestehe.<\/p>\n

Brandt als hervorragende Quelle<\/strong><\/p>\n

Andere V-Leute waren jedoch weit weniger mitteilungsbed\u00fcrftig \u2013 wie der wohl prominenteste aller Spitzel: die fr\u00fchere Neonazi-Gr\u00f6\u00dfe Tino Brandt, der die Szeneorganisation Th\u00fcringer Heimatschutz aufbaute. Zu deren Stammtischen erschien gelegentlich auch das sp\u00e4tere NSU-Trio. Brandt wurde von seinen Betreuern als hervorragende Quelle eingestuft, selbst nach seiner Enttarnung Anfang des Jahrtausends und auch noch angesichts der Erkenntnis, dass er im Fall NSU auch keine gro\u00dfe Hilfe gewesen war.<\/p>\n

Im Prozess als Zeuge geladen, sagte Brandt denn auch unverbl\u00fcmt aus, dass er gezielt niemanden „ans Messer“ geliefert habe. F\u00fcr die Verfassungssch\u00fctzer war er die Simulation eines gut informierten Szeneinsiders \u2013 der f\u00fcr seine Tipps von 1994 bis 2001 etwa 200.000 Mark Spitzellohn bekam. Das Geld floss dann, einem \u00fcberzeugten Nationalen entsprechend, direkt in seinen Kameradenverein. Die Th\u00fcringer Neonazis wussten wohl viele Jahre lang gar nicht, wie viel sie dem Geheimdienst zu verdanken hatten. Andersherum waren sich wohl viele der Beamten gar nicht bewusst, welchen Sinn das V-Mann-Wesen \u00fcberhaupt erf\u00fcllte. Auch Spitzel Ralf M., der Inhaber der Baufirma, lieferte nach derzeitigem Wissensstand nie Informationen \u00fcber Uwe Mundlos.<\/p>\n

Der Fall Ralf M. zeigt: Der Skandal war nicht, dass der Staat \u00fcber seine Ermittler wom\u00f6glich ganz nah dran war am Trio \u2013 sondern, dass es ihm trotz der vielen V-Leute nie gelang, die drei zu fassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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