{"id":11271,"date":"2016-04-21T16:52:36","date_gmt":"2016-04-21T14:52:36","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/?p=11271"},"modified":"2016-04-21T17:36:02","modified_gmt":"2016-04-21T15:36:02","slug":"alter-streit-im-terrorprozess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2016\/04\/21\/alter-streit-im-terrorprozess\/","title":{"rendered":"Alter Streit im Terrorprozess"},"content":{"rendered":"<p><strong>Der Streit um die V-M\u00e4nner im NSU-Komplex geht weiter. Opferanw\u00e4lte fordern mehr Aufkl\u00e4rung, die Ankl\u00e4ger bremsen. Damit brechen im Terrorverfahren alte Konflikte auf.<\/strong><\/p>\n<p>An der R\u00fcckwand von Saal A101 des M\u00fcnchner Oberlandesgerichtes beherbergt ein Holzregal Hunderte Ordner mit Ermittlungsakten, die die NSU-Verbrechen belegen. Jetzt wurde die obere Reihe leer ger\u00e4umt. Es w\u00e4re Platz f\u00fcr neue Erkenntnisse im bald drei Jahre dauernden Terrorverfahren \u2013 doch wo die herkommen sollen, ist unklar.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle laufen weiterhin unter Federf\u00fchrung des Generalbundesanwalts in Karlsruhe \u2013 allerdings in einem nicht-\u00f6ffentlichen Ermittlungsverfahren, in das kein Prozessbeteiligter Einblick hat, wie die <em>Welt am Sonntag<\/em> vergangene Woche berichtete. Bei den Ermittlungen geht es um die Rolle der Geheimdienste im NSU-Komplex. Dazu w\u00fcrden die Anw\u00e4lte der Opfer und Hinterbliebenen gerne mehr erfahren. Doch weder k\u00f6nnen sie Einsicht in die laufenden Ermittlungen nehmen noch gelingt es ihnen, im Prozess nach neuen Informationen zu forschen. Das sorgt f\u00fcr gereizte Stimmung.<\/p>\n<p>Die Bundesanwaltschaft hat derzeit keinen guten Stand, weil sich die Vertreter der Beh\u00f6rde in der Verhandlung laufend gegen neue Erhebungen sperren. Willk\u00fcr ist dabei nicht im Spiel. Alle Antr\u00e4ge der Juristen in roten Roben fu\u00dfen auf streng juristischer Argumentation. Dennoch sind die Ankl\u00e4ger nicht verpflichtet, sich \u00fcberhaupt zu den Forderungen der Nebenkl\u00e4ger zu \u00e4u\u00dfern. In der Regel lassen sie jedoch keine Gelegenheit aus, Bedenken vorzutragen. Die Richter, in deren Hand die Entscheidung \u00fcber die Antr\u00e4ge liegt, schlie\u00dfen sich meist an.<\/p>\n<p>Am Donnerstag standen wieder Stellungnahmen an. Die Ankl\u00e4ger forderten, einen Antrag der Anw\u00e4ltin Doris Dierbach abzulehnen, mit dem ein m\u00f6glicherweise eklatantes Beh\u00f6rdenversagen gekl\u00e4rt werden sollte. Demnach verhinderte der Brandenburger Verfassungsschutz 1998 m\u00f6glicherweise die Festnahme der gerade Untergetauchten Beate Zsch\u00e4pe, Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt. Die Beh\u00f6rde weigerte sich, ein Dokument mit Informationen eines V-Manns herauszugeben \u2013 dies w\u00e4re aber Voraussetzung f\u00fcr die \u00dcberwachung eines Kontaktmanns des Trios gewesen. Anw\u00e4ltin Dierbach wollte Unterlagen und Zeugen in den Prozess einf\u00fchren lassen, die best\u00e4tigen sollten, dass der Geheimdienst die Informationen f\u00fcr sich behielt, um seine Quelle zu sch\u00fctzen. Ein wichtiger Aspekt der NSU-Verstrickungen, nach Ansicht der Bundesanwaltschaft jedoch \u201eohne Bedeutung\u201c f\u00fcr die Straf- und Schuldfrage.<\/p>\n<p>\u00c4hnlich der Vorfall, der sich am Vortag ereignet hatte. Da wandten sich die Ankl\u00e4ger gegen den Antrag, Ralf M. als Zeugen zu laden. M. ist einer Enth\u00fcllung zufolge nicht nur V-Mann, sondern war auch kurzzeitig Arbeitgeber von Uwe Mundlos. Auch hier lautete die Begr\u00fcndung, dass der Aspekt f\u00fcr die Straf- und Schuldfrage irrelevant sei. Einige der Nebenklagevertreter mussten daraufhin ihrer Frustration gleich im Gerichtssaal Luft machen: \u201eWas wissen Sie? Was wollen Sie sch\u00fctzen?\u201c, fragte Anwalt Alexander Hoffmann Bundesanwalt Herbert Diemer.<\/p>\n<p>Kollege Sebastian Scharmer sagte, man habe in der Vergangenheit \u2013 als die Ankl\u00e4ger sich noch h\u00e4ufiger auf Antr\u00e4ge der Nebenklage einlie\u00dfen \u2013 \u201eeine ganze Reihe von Quartiermachern und Unterst\u00fctzern\u201c als Zeugen geladen. Und nun sollte ein V-Mann dem Gericht fernbleiben, der direkt mit einem der mutma\u00dflichen T\u00e4ter in Kontakt stand? Daf\u00fcr fehle das Verst\u00e4ndnis.<\/p>\n<p>Schon einmal war der NSU-Prozess an diesem Punkt: Nach einem knappen Jahr oder 100 Prozesstagen hatte sich ein tiefer Graben zwischen Bundesanwaltschaft und Nebenkl\u00e4gern aufgetan. Damals fuhr Bundesanwalt Diemer teils auch bei einzelnen Fragen an Zeugen dazwischen, die seiner Meinung nach nichts im Prozess zu suchen hatten. Auch verwahrte sich die Beh\u00f6rde strikt dagegen, Ermittlungsakten \u00fcber den Verfassungssch\u00fctzer Andreas T. nach M\u00fcnchen zu schaffen, der beim Mord an dem Kasseler Halit Yozgat 2006 am Tatort war. Damals beklagten Nebenkl\u00e4ger, dass man nicht mehr mit-, sondern nur noch gegeneinander rede. Eine pr\u00e4zise Beschreibung der heutigen Atmosph\u00e4re im Gerichtssaal A101.<\/p>\n<p>Immerhin, geredet wird noch, und das teils ziemlich wortreich. Zum Antrag \u00fcber den Brandenburger Verfassungsschutz, der die Ergreifung des fl\u00fcchtigen Trios verhindert haben soll, f\u00fchrte Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten ausf\u00fchrlich aus, warum der Fall f\u00fcr den NSU-Prozess bedeutungslos sei. So k\u00f6nne sich eine Mitverantwortung des Staats nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durchaus schuldmindernd auswirken \u2013 allerdings nicht in jedem Fall und auch nicht in diesem. Denn: Ein Straft\u00e4ter habe keinen Anspruch darauf, \u201edass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden rechtzeitig einschreiten, um weitere Straftaten zu verhindern\u201c. Damit die Schuld eines Angeklagten durch staatliches Versagen tats\u00e4chlich gemindert wird, brauche es mehr \u2013 n\u00e4mlich \u201eeine kausale Mitverursachung der Tat durch staatliche Stellen\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Streit um die V-M\u00e4nner im NSU-Komplex geht weiter. Opferanw\u00e4lte fordern mehr Aufkl\u00e4rung, die Ankl\u00e4ger bremsen. Damit brechen im Terrorverfahren alte Konflikte auf. An der R\u00fcckwand von Saal A101 des M\u00fcnchner Oberlandesgerichtes beherbergt ein Holzregal Hunderte Ordner mit Ermittlungsakten, die die NSU-Verbrechen belegen. Jetzt wurde die obere Reihe leer ger\u00e4umt. 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