{"id":11361,"date":"2016-05-10T20:20:29","date_gmt":"2016-05-10T18:20:29","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/?p=11361"},"modified":"2016-05-10T20:41:35","modified_gmt":"2016-05-10T18:41:35","slug":"geheimniskramer-bleiben-geheim","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2016\/05\/10\/geheimniskramer-bleiben-geheim\/","title":{"rendered":"Wie die Fahndung nach den Terroristen behindert wurde"},"content":{"rendered":"<p><strong>Der Verfassungsschutz hat m\u00f6glicherweise die Festnahme des NSU-Trios verhindert, wie im M\u00fcnchner Prozess best\u00e4tigt wurde. Doch wer genau verantwortlich war, bleibt weiter geheim.<\/strong><\/p>\n<p>Im September 1998 liefen in einigen ostdeutschen Amtsstuben die Telefone hei\u00df: Es gab einen Kontaktmann! Jan W., ein Rechtsextremist aus Chemnitz, war wom\u00f6glich der Schl\u00fcssel zu drei abgetauchten Bombenbauern aus Jena \u2013 Beate Zsch\u00e4pe, Uwe Mundlos, Uwe B\u00f6hnhardt. Einem Tipp des Brandenburger Verfassungsschutzes zufolge hatte W. den Auftrag, den dreien eine Waffe zu beschaffen. Es gab also nicht nur eine hei\u00dfe Spur, sondern auch Zeitdruck \u2013 schlie\u00dflich waren die drei offensichtlich gewaltbereit.<\/p>\n<p>Drei Tage nachdem die Brandenburger den vielversprechenden Vermerk geschrieben hatten, kam es zu einer geheimen Konferenz im Potsdamer Innenministerium, an der auch Vertreter der Verfassungsschutz\u00e4mter aus Th\u00fcringen und Sachsen teilnahmen. Zeugnis dar\u00fcber ist ein Protokoll des Treffens, das die s\u00e4chsischen Kollegen verfassten. Am Dienstag verlas ein Richter im NSU-Prozess das Dokument. Es belegt: Das Brandenburger Ministerium verhinderte aktiv die Suche nach den drei Untergetauchten.<!--more--><\/p>\n<p>Grund daf\u00fcr war der sogenannte Quellenschutz. Die Information \u00fcber Jan W., Anf\u00fchrer des ber\u00fcchtigten Neonazi-Netzwerks Blood &amp; Honour, stammte vom V-Mann Carsten Sz. alias Piatto. Dieser, wegen versuchten Mordes vorbestraft, genoss bei den Verfassungssch\u00fctzern einen erstklassigen Ruf. Etliche Meldungen diktierte er seinem Quellenf\u00fchrer in den Block, meist ging es um Demonstrationen und Konzerte.<\/p>\n<p>Ausgerechnet bei der Meldung zu Personen auf der Fahndungsliste machte das Ministerium jedoch einen R\u00fcckzieher und erkl\u00e4rte sich &#8222;nicht bereit, die Quellenmeldung als solches f\u00fcr die Polizei &#8218;freizugeben'&#8220;, wie es im Protokoll hei\u00dft. Die Beamten f\u00fcrchteten, dadurch k\u00f6nnte Sz. als Spitzel auffliegen.<\/p>\n<p><strong>\u00dcberfall zur Vorbereitung der Flucht<\/strong><\/p>\n<p>Das Th\u00fcringer Landeskriminalamt (LKA), das von den Th\u00fcringer Verfassungssch\u00fctzern informiert worden war, stand damit vor einem Problem: Damit die Fahnder \u00fcber Jan W. an das Trio kommen konnten, musste ein Amtsrichter einen \u00dcberwachungsbeschluss genehmigen, um W. zu observieren und sein Telefon abzuh\u00f6ren. Doch f\u00fcr die Genehmigung h\u00e4tte das Ministerium die Quellenmeldung freigeben m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Schon am Vorabend hatte der damalige LKA-Pr\u00e4sident von Th\u00fcringen, Egon Luthardt, die Brandenburger um die Freigabe gebeten \u2013 ohne Erfolg. So sa\u00dfen am 17. September sieben Beamte zusammen und diskutierten erneut \u00fcber den Umgang mit der hei\u00dfen Meldung. Auch ein weiterer Hinweis aus Piattos Meldung machte deutlich, dass die Zeit dr\u00e4ngte: Nach Entgegennahme der Waffe wollte das Trio einen \u00dcberfall begehen, um mit dem Geld rasch aus Deutschland zu fliehen \u2013 als Ziel war S\u00fcdafrika im Gespr\u00e4ch.<\/p>\n<p>Heute ist bekannt, dass die Flucht wahrscheinlich am Widerstand von Beate Zsch\u00e4pe gescheitert w\u00e4re, wie sie in ihrer Aussage vom Dezember 2015 verlesen lie\u00df. Doch das konnten die Verfassungssch\u00fctzer damals nicht wissen. W\u00e4hrend die anderen \u00c4mter Druck machten und gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Vertraulichkeit zusicherten, blieb das Innenministerium bei seiner Position \u2013 der Bericht blieb gesperrt.<\/p>\n<p><strong>Die Namen bleiben geschw\u00e4rzt<\/strong><\/p>\n<p>Die Frage nach dem Sinn von V-M\u00e4nnern stellten sich die Beamten damals wohl nicht. Wenn die Spitzeldienste nicht n\u00fctzlich sind, um gewaltbereite Extremisten aufzusp\u00fcren \u2013 wozu dann? Um ab und zu mal ein Konzert mit bierb\u00e4uchigen Glatzk\u00f6pfen im Publikum zu sprengen?<\/p>\n<p>\u00dcber diese zweifelhafte Einstellung h\u00e4tten die Anw\u00e4lte der Nebenkl\u00e4ger im NSU-Prozess gern mehr erfahren \u2013 etwa die Identit\u00e4t der Verantwortlichen, die den Datenschutz f\u00fcr ihren Informanten zur obersten Pr\u00e4misse erkl\u00e4rt hatten. Doch die Namen aller sieben Teilnehmer der eilig abgehaltenen Konferenz sind in dem Protokoll geschw\u00e4rzt.<\/p>\n<p>Deshalb hatten die Opfervertreter bereits fr\u00fcher einen Antrag gestellt, eine ungeschw\u00e4rzte Version in den Prozess einzuf\u00fchren. Nach der Verlesung verk\u00fcndete Richter Manfred G\u00f6tzl nun die Entscheidung: Zum Piatto-Hinweis gibt es keine weiteren Ermittlungen. Wer genau f\u00fcr die Geheimnistuerei verantwortlich war, bleibt ein Geheimnis. Einen neuen Anlauf zur Aufkl\u00e4rung k\u00f6nnte noch der Untersuchungsausschuss des Bundestags nehmen.<\/p>\n<p>Wie an diesem Dienstag ebenfalls deutlich wurde, k\u00f6nnte es demn\u00e4chst zu einer neuen Vernehmung des Th\u00fcringer Rechtsextremisten Tino Brandt kommen. Er lernte das sp\u00e4tere NSU-Trio w\u00e4hrend der neunziger Jahre in seiner Organisation Th\u00fcringer Heimatschutz kennen und gab als V-Mann Informationen an den Verfassungsschutz weiter.<\/p>\n<p>Die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben hatten beantragt, Brandt zu laden, weil sie vermuten, dass dieser dem ebenfalls angeklagten Carsten S. Geld gab, um die sp\u00e4tere Mordwaffe des NSU zu besorgen. Das hatte Wohlleben in seiner Aussage vom vergangenen Dezember behauptet. Die Verteidigung wirft Wohlleben vor, er habe S. das Geld gegeben und ihn zum Waffenkauf angestiftet. Die Vertreter der Bundesanwaltschaft traten dem Antrag nicht entgegen. Damit gilt als wahrscheinlich, dass das Gericht der Forderung stattgibt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Verfassungsschutz hat m\u00f6glicherweise die Festnahme des NSU-Trios verhindert, wie im M\u00fcnchner Prozess best\u00e4tigt wurde. Doch wer genau verantwortlich war, bleibt weiter geheim. Im September 1998 liefen in einigen ostdeutschen Amtsstuben die Telefone hei\u00df: Es gab einen Kontaktmann! 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