{"id":11470,"date":"2016-06-02T18:47:18","date_gmt":"2016-06-02T16:47:18","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/?p=11470"},"modified":"2016-06-02T19:06:41","modified_gmt":"2016-06-02T17:06:41","slug":"nsu-nebenklaeger-aufstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2016\/06\/02\/nsu-nebenklaeger-aufstand\/","title":{"rendered":"Aufstand der Nebenkl\u00e4ger"},"content":{"rendered":"<p><strong>Vertretern von NSU-Opfern geht die Aufkl\u00e4rung im M\u00fcnchner Prozess nicht weit genug: Sie lehnen sich gegen Beschl\u00fcsse des Gerichts auf \u2013 und wollen den Fall bis in die h\u00f6chste Instanz tragen.<\/strong><\/p>\n<p>Es schien, als sei das letzte Wort gesprochen: Der fr\u00fchere Verfassungsschutz-Spitzel Ralf M., Deckname Primus, muss nicht als Zeuge im NSU-Prozess aussagen, verk\u00fcndete Richter Manfred G\u00f6tzl am 11. Mai. F\u00fcr das Terrorverfahren sei M. ohne Bedeutung, lie\u00df G\u00f6tzl wissen \u2013 obwohl er einem Medienbericht zufolge das NSU-Mitglied Uwe Mundlos in seiner Baufirma und Beate Zsch\u00e4pe in seinem Szeneladen besch\u00e4ftigt haben soll. Damit war erneut ein Beweisantrag der Anw\u00e4lte gescheitert, die die Opfer der Mordserie im M\u00fcnchner Prozess vertreten.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><em>An jedem Werktag sichten wir f\u00fcr das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns \u00fcber Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog \u2013 oder per E-Mail an <a href=\"mailto:nsublog@zeit.de\">nsublog@zeit.de<\/a>.<\/em><\/p>\n<p>Diesmal aber ist der Fall eben nicht mit dem Entscheid des vorsitzenden Richters und seiner vier Kollegen erledigt: In der Verhandlung vom Donnerstag wandte sich eine gr\u00f6\u00dfere Gruppe von Nebenklagevertretern mit vier sogenannten Gegenvorstellungen zu verschiedenen abgelehnten Antr\u00e4gen an den Strafsenat. Es ist das erste Mal, dass die Opfervertreter dieses juristische Instrument nutzen. Damit bem\u00e4ngeln sie mehrere Entscheidungen der Richter \u2013 die nun gezwungen sind, entweder einzulenken oder ihre Ablehnungen erneut zu begr\u00fcnden.<\/p>\n<p>Der offene Aufstand hat aber noch einen weiteren Zweck: Er soll Grundlage f\u00fcr den Gang in die h\u00f6heren juristischen Instanzen sein. Nebenklageanwalt Yavuz Narin sagte gegen\u00fcber ZEIT ONLINE, dass auf den NSU-Prozess der Gang zum Bundesgerichtshof, zum Bundesverfassungsgericht und anschlie\u00dfend zum Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Stra\u00dfburg folgen soll. Narin vertritt die Angeh\u00f6rigen des 2005 in M\u00fcnchen erschossenen Griechen Theodorous Boulgarides.<\/p>\n<p>M\u00f6glich ist, dass auch andere Nebenkl\u00e4ger, m\u00f6glicherweise gemeinsam, bis in die h\u00f6chste europ\u00e4ische Instanz ziehen. Ein Hinweis darauf ist, dass etliche der Anw\u00e4lte die Gesuche unterschrieben haben. Die zuletzt immer wieder abschl\u00e4gig beschiedenen Antr\u00e4ge auf neue Zeugen und bestimmte Akten, die nach dem Willen der Opfervertreter in das Verfahren eingef\u00fchrt werden sollten, k\u00f6nnen daf\u00fcr die Munition liefern.<\/p>\n<p>Die Vorw\u00fcrfe an den Strafsenat sind harsch: Im Fall von V-Mann Ralf M. sei aus der Begr\u00fcndung der Ablehnung herauszulesen, &#8222;dass diese um jeden Preis gewollt ist&#8220;, trug Anwalt Alexander Hoffmann aus der ersten Gegenvorstellung vor. Rechtsvorschriften aus der Strafprozessordnung seien &#8222;beliebig&#8220; zur Anwendung gekommen.<\/p>\n<p>Dabei lie\u00dfen sich nach Ansicht der Juristen durchaus Erkenntnisse gewinnen von dem 44-J\u00e4hrigen, der heute in der Schweiz lebt. H\u00e4tte M. n\u00e4mlich wirklich Uwe Mundlos auf dem Bau besch\u00e4ftigt, h\u00e4tte das NSU-Trio dadurch mehr Geld zur Verf\u00fcgung gehabt \u2013 Geld, mit dem sich das Leben im Untergrund und die Straftaten finanzieren lie\u00dfen. Zudem m\u00fcsste es zwangsl\u00e4ufig ehemalige Kollegen geben, die gleichsam als Zeugen \u00fcber Mundlos&#8216; Charakter berichten k\u00f6nnten. Arbeitete die Hauptangeklagte Zsch\u00e4pe wirklich in einem von M. betriebenen rechten Szeneladen, g\u00e4lte das auch f\u00fcr sie.<\/p>\n<p>In den weiteren drei Gegenvorstellungen geht es um mehrere andere V-M\u00e4nner und deren Quellenf\u00fchrer bei den Geheimdiensten, um Berichte zu den weitergetragenen Informationen, um Abh\u00f6rprotokolle der Handyanschl\u00fcsse m\u00f6glicher NSU-Helfer und auch um die beim Bundesverfassungsschutz geschredderten Akten. Alles Themen, mit denen sich die Richter nicht befassen m\u00f6chten.<\/p>\n<p>In der Begr\u00fcndung daf\u00fcr hei\u00dft es \u00fcblicherweise, die Sachverhalte seien nicht entscheidend f\u00fcr die Straf- und Schuldfrage. Die Nebenkl\u00e4ger sehen das naturgem\u00e4\u00df anders. Die Akten etwa zum Brandenburger V-Mann Piatto belegten eine &#8222;staatliche Mitverantwortung&#8220;, verlas Anw\u00e4ltin Seda Basay aus einem der Gesuche. Die Dokumente zeigten, dass die Beh\u00f6rden Zsch\u00e4pe, Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt im Untergrund \u00fcberwacht und eine Festnahme verhindert h\u00e4tten. Hoffmann sprach von einer &#8222;Tendenz zum staatlichen Nichteingreifen&#8220;.<\/p>\n<p>Somit glich das Vortragskonvolut der Nebenklagevertreter einer Abrechnung mit den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Gewiss ist nun, dass darauf noch die Abrechnung mit dem M\u00fcnchner Gericht folgt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vertretern von NSU-Opfern geht die Aufkl\u00e4rung im M\u00fcnchner Prozess nicht weit genug: Sie lehnen sich gegen Beschl\u00fcsse des Gerichts auf \u2013 und wollen den Fall bis in die h\u00f6chste Instanz tragen. 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