{"id":11538,"date":"2016-06-16T21:21:51","date_gmt":"2016-06-16T19:21:51","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/?p=11538"},"modified":"2016-06-17T11:14:52","modified_gmt":"2016-06-17T09:14:52","slug":"geschwaerzte-akten-aus-brandenburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2016\/06\/16\/geschwaerzte-akten-aus-brandenburg\/","title":{"rendered":"Das Geheimnis der Brandenburger Akte"},"content":{"rendered":"<p><strong>Es ist eins der gr\u00f6\u00dften R\u00e4tsel im NSU-Fall: Der Brandenburger Verfassungsschutz verhinderte m\u00f6glicherweise die Festnahme des Trios \u2013 doch wer genau? Aufkl\u00e4rung bringt auch die Vernehmung eines wichtigen Quellenf\u00fchrers nicht.<\/strong><\/p>\n<p>Es ist jedes Mal ein bisschen wie Karneval, wenn der Zeuge Reinhard G. den Verhandlungssaal im M\u00fcnchner Oberlandesgericht betritt: Auf dem Kopf eine schwarze Per\u00fccke, von der ein paar Str\u00e4hnen unter der Kapuze des grauen Pullovers herausschauen. Die bizarre Maskerade dient dem Schutz eines Beamten, der an entscheidender Stelle f\u00fcr den Brandenburger Verfassungsschutz t\u00e4tig war: Er protokollierte als Quellenf\u00fchrer den Tipp eines V-Manns, mit dem das NSU-Trio wom\u00f6glich schon vor dem ersten Mord h\u00e4tte gefasst werden k\u00f6nnen. Bereits zum vierten Mal ist er deshalb in den Prozess geladen.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Allerdings kann sich G. wie in seinen vorigen Vernehmungen nur an wenige Vorg\u00e4nge aus dem Jahr 1998, als er den Hinweis erhielt, erinnern. Ob tats\u00e4chlich sein Ged\u00e4chtnis streikt oder ob der 63-J\u00e4hrige die Tatsachen so wie seine eigentliche Frisur verbirgt, bleibt sein Geheimnis.<\/p>\n<p>Ebenso geheim ist weiterhin eine wichtige Frage im NSU-Komplex: Wer war daf\u00fcr verantwortlich, dass nach dem Hinweis des Informanten nichts geschah, um das untergetauchte Trio aus Beate Zsch\u00e4pe, Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt zu ergreifen?<\/p>\n<p>Im Zentrum des Vorfalls steht der V-Mann Carsten Sz. alias Piatto. Er teilte G. Mitte September 1998 mit, dass der Chemnitzer Rechtsextremist Jan W. den Auftrag hatte, den dreien eine Waffe zu beschaffen, mit der \u00dcberf\u00e4lle ver\u00fcbt werden sollten. Erst im Januar desselben Jahres war das Trio abgetaucht, weil Polizisten eine Garage mit Sprengstoff entdeckt hatten. Piattos Quellenf\u00fchrer schrieb mit und verfasste eine sogenannte Deckblattmeldung.<\/p>\n<p>Die ging auch an das Th\u00fcringer Landeskriminalamt \u2013 das die M\u00f6glichkeit witterte, W. zu beschatten und so auf die F\u00e4hrte des aus Jena stammenden Trios zu kommen. Um W. zu observieren und sein Telefon abzuh\u00f6ren, h\u00e4tte jedoch ein Amtsrichter einen \u00dcberwachungsbeschluss genehmigen m\u00fcssen. Daf\u00fcr brauchte es die Meldung aus Brandenburg \u2013 doch die gab das Innenministerium, zust\u00e4ndig f\u00fcr den Verfassungsschutz, nicht zur Vorlage an das Gericht frei. Sie f\u00fcrchteten, die Identit\u00e4t des V-Manns k\u00f6nnte bekannt werden.<\/p>\n<p>Die Th\u00fcringer bem\u00fchten sich nach Kr\u00e4ften, die Verantwortlichen bei der Beh\u00f6rde umzustimmen. Drei Tage nach der Meldung kam es zu einer geheimen Konferenz im Potsdamer Innenministerium, an der auch Vertreter der Verfassungsschutz\u00e4mter aus Th\u00fcringen und Sachsen teilnahmen. Doch am Ergebnis \u00e4nderte sich nichts.<\/p>\n<p>Nicht \u00f6ffentlich dokumentiert war bislang, wer an dem Beschluss mitgewirkt hatte. Interessanterweise lagert die vollst\u00e4ndige Antwort wohl nur einige Meter vom M\u00fcnchner Gerichtssaal entfernt: Bei einer fr\u00fcheren Vernehmung im Juli 2015 hatte Zeuge G. einen Aktenordner bei sich, in dem dienstliche Berichte abgeheftet waren. Nach Forderungen der Nebenklageanw\u00e4lte lie\u00df Richter Manfred G\u00f6tzl den Ordner beschlagnahmen.<\/p>\n<p>Sein genauer Inhalt ist unbekannt. Das Brandenburger Innenministerium hat die Schriftst\u00fccke zur Verschlusssache erkl\u00e4rt. Nach der Beschlagnahmung allerdings \u00fcbersandte die Beh\u00f6rde Kopien der enthaltenen Dokumente, einschlie\u00dflich des Berichts \u00fcber das Treffen der Verfassungssch\u00fctzer im September 1998. Mit einer Einschr\u00e4nkung: Die Namen der sieben Teilnehmer sind in der Ablichtung geschw\u00e4rzt. Einen Antrag der Nebenklagevertreter, eine ungeschw\u00e4rzte Version in den Prozess einzuf\u00fchren, wies G\u00f6tzl zweimal ab \u2013 zuletzt am Mittwoch.<\/p>\n<p>G., der das Schriftst\u00fcck im Original gelesen hat, best\u00e4tigt auf Frage von Nebenklageanwalt Thomas Bliwier zumindest zwei Teilnehmer aus Th\u00fcringen: den damaligen Vizepr\u00e4sidenten des Innenministeriums, Peter Nocken, und Friedrich-Karl Schrader, der mehrere Jahre Leiter eines Referats f\u00fcr die \u00dcberwachung der rechten Szene war. In den Untersuchungsaussch\u00fcssen wurden die beiden Beamten soweit bekannt nicht nach den Vorg\u00e4ngen auf der Konferenz befragt.<\/p>\n<p>Weiter geheim sind indessen die Namen der Brandenburger Teilnehmer \u2013 also jener, denen der Schutz der wertvollen Quellen offenbar \u00fcber alles andere ging. Wer vertrat in der Beh\u00f6rde die Meinung, kein Risiko d\u00fcrfe eingegangen werden, wenn dadurch der Informationsfluss versiegen k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Interesse an weiterer Erhellung der Geschehnisse von 1998 scheint in Brandenburg nicht zu bestehen. Der Fall Piatto bleibt damit einer der r\u00e4tselhaftesten im NSU-Komplex.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es ist eins der gr\u00f6\u00dften R\u00e4tsel im NSU-Fall: Der Brandenburger Verfassungsschutz verhinderte m\u00f6glicherweise die Festnahme des Trios \u2013 doch wer genau? Aufkl\u00e4rung bringt auch die Vernehmung eines wichtigen Quellenf\u00fchrers nicht. 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