{"id":11607,"date":"2016-07-05T22:23:56","date_gmt":"2016-07-05T20:23:56","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/?p=11607"},"modified":"2016-07-05T22:23:56","modified_gmt":"2016-07-05T20:23:56","slug":"das-plaedoyer-ist-gehalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2016\/07\/05\/das-plaedoyer-ist-gehalten\/","title":{"rendered":"Das Pl\u00e4doyer ist gehalten"},"content":{"rendered":"

Im NSU-Prozess haben sich die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben auf eine Verteidigungslinie festgelegt: Ihr Mandant sei das Opfer. Stimmig wirkt das nicht.<\/strong><\/p>\n

Eigentlich folgt das Pl\u00e4doyer der Verteidiger erst nach der Beweisaufnahme, wenn also alle Zeugen geh\u00f6rt und alle Beweisst\u00fccke gesichtet sind. Es ist der letzte Appell ans Gericht, die letzte Chance, noch einmal mit Argumenten zu punkten \u2013 bevor die Richter eine m\u00f6glicherweise sehr lange Haftstrafe verh\u00e4ngen.<\/p>\n

Im NSU-Prozess aber warten immer \u00dcberraschungen. Und so ist am Dienstag lange vor Ende der Beweisaufnahme ein Vortrag zu h\u00f6ren, der alle Qualit\u00e4ten eines Pl\u00e4doyers besitzt \u2013 gehalten von Nicole Schneiders und Olaf Klemke, den Verteidigern des Mitangeklagten Ralf Wohlleben. \u00dcberraschend legen sich die Anw\u00e4lte dabei auf eine Verteidigungslinie fest: Ihr Mandant stehe als \u201eS\u00fcndenbock\u201c des gleichsam wegen der Beihilfe zum Mord angeklagten Carsten S. vor Gericht.<\/p>\n

<\/p>\n

S. \u00fcberbrachte Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt 1999 oder 2000 die aus der Schweiz nach Deutschland geschmuggelte Pistole Ceska 83, mit der die NSU-Mitglieder sp\u00e4ter neun Menschen erschossen. Angewiesen wurde der damals etwa 20-J\u00e4hrige von Wohlleben, wie er zu Prozessbeginn ausgesagt hatte. Wohlleben habe ihm auch das Geld gegeben, um die Waffe bei einem Verbindungsmann zu kaufen.<\/p>\n

Der so beschuldigte bestritt seine Beteiligung, als er im vergangenen Dezember vor Gericht aussagte \u2013 zweieinhalb Jahre nach S.\u2018 \u00f6ffentlicher Einlassung. Nun legen Wohllebens Verteidiger nach: S. versuche, \u201eden Kopf aus der Schlinge zu ziehen und jemand anderen zu belasten\u201c.<\/p>\n

Dabei st\u00fctzen sie sich auch auf Protokolle von Vernehmungen, die Beamte des Bundeskriminalamts mit S. f\u00fchrten. Denn S. hatte sich dabei oft \u00fcberaus vage ge\u00e4u\u00dfert: \u201eEs kann m\u00f6glich sein, dass ich bei einem Treffen mit Sch. den Kaufpreis erfahren haben k\u00f6nnte und dann R\u00fccksprache mit Wohlleben hielt\u201c, hei\u00dft es etwa in einer der Niederschriften. Die Schlussfolgerung der Anw\u00e4lte: \u201eBei einem Zeugen w\u00e4re die Aussage nichts wert.\u201c Zum Zeitpunkt der Vernehmung im Februar 2012 lag die Tat aber schon mindestens zw\u00f6lf Jahre zur\u00fcck \u2013 und S., kurz nach der Jahrtausendwende aus der rechten Szene ausgestiegen, hatte mit dem Kapitel l\u00e4ngst abgeschlossen. Er sagte wohl das, was er vertreten konnte.<\/p>\n

In einem anderen Punkt kommen die Anw\u00e4lte zu einer deutlich anderen Interpretation als die Bundesanwaltschaft in ihrer Anklage: S. hielt damals telefonischen Kontakt zum kurz zuvor untergetauchten Trio aus Beate Zsch\u00e4pe, Mundlos und B\u00f6hnhardt. Bei einem der Gespr\u00e4che baten ihn die Fl\u00fcchtigen seinen Angaben nach um eine Waffe. Daraufhin habe er sich an Wohlleben gewandt. Somit seien die Auftraggeber des Kaufs die abgetauchten M\u00e4nner gewesen und nicht Wohlleben, meinen die Anw\u00e4lte. An dieser Stelle sch\u00fcttelt S. den Kopf.<\/p>\n

Ungew\u00f6hnlich wirkt diese Deutungsweise auch, weil die Verteidiger selber anerkennen, dass S. mit dem Waffentransport nicht prim\u00e4r das Wohl des Trios im Auge hatte: Er habe sich an Wohlleben gewandt, \u201eweil er Anerkennung wollte\u201c. Nun gebrauche er den fr\u00fcheren Kameraden als S\u00fcndenbock. Dabei sei nicht einmal auszuschlie\u00dfen, dass er Geld f\u00fcr die Waffe vom Verfassungsschutz bekommen habe \u2013 eine Theorie, die so bislang niemand ge\u00e4u\u00dfert hatte.<\/p>\n

Seine Version der Geschichte habe S. ungehindert ausbreiten k\u00f6nnen: Aus den Vernehmungsprotokollen sei eine \u201egewisse Erwartungshaltung der Vernehmenden\u201c zu erkennen, die Beamten h\u00e4tten ihn \u201emit Samthandschuhen angefasst\u201c. Schlie\u00dflich folgt noch ein subtiler Vorwurf an das Gericht: \u201eDas zieht sich leider bis in die Hauptverhandlung \u2013 wir f\u00fcrchten, bis ins Urteil.\u201c<\/p>\n

Mit der Bef\u00fcrchtung k\u00f6nnten die Anw\u00e4lte recht haben \u2013 was aber auch daran liegen k\u00f6nnte, dass Wohlleben bis vor einem halben Jahr eisern geschwiegen hatte. Mit Informationen von seiner Seite h\u00e4tten die Ermittler S. wom\u00f6glich sch\u00e4rfer konfrontieren k\u00f6nnen.
\nAuch bezichtigen die Anw\u00e4lte S. der L\u00fcge: So sagte der Beschuldigte aus, er habe mit Wohlleben immer nur allein \u00fcber heikle Angelegenheiten gesprochen. Dem widerspricht nach Ansicht der Verteidiger eine Meldung, die der Neonazi und damalige V-Mann Tino Brandt dem Verfassungsschutz erstattete: Er hatte demnach ein Gespr\u00e4ch zwischen den beiden mitgeh\u00f6rt.<\/p>\n

Am selben Tag, noch vor dem Vortrag, hatten die Anw\u00e4lte allerdings noch versucht, die Glaubw\u00fcrdigkeit Brandts anzugreifen \u2013 wohl, weil dieser in seiner Aussage angedeutet hatte, dass Wohlleben dem abgetauchten Trio sehr nahe stand. Auf Antrag der Verteidiger war ein Zeuge in den Prozess geladen worden, der 2014 kurzzeitig im M\u00fcnchner Gef\u00e4ngnis Stadelheim eingesessen hatte \u2013 genau wie Brandt, der damals wegen des Verdachts auf Kindesmissbrauch in Untersuchungshaft sa\u00df und zu seiner Aussage im Verfahren nach M\u00fcnchen gebracht worden war.<\/p>\n

Der 53-j\u00e4hrige S\u00f6nke P. hatte sich Ende 2014 an das Gericht gewandt, weil Brandt ihm einige Geheimnisse anvertraut habe \u2013 als Beweis f\u00fcr das Gespr\u00e4ch mit dem Rechtsextremen faxte er damals ein Dokument aus Brandts Besitz an die Gesch\u00e4ftsstelle. Das Papier habe ihm Brandt pers\u00f6nlich gegeben.<\/p>\n

P. zufolge hatte Brandt zugegeben, das Gericht mehrmals angelogen zu haben, weil kein \u201eKameradenschwein\u201c sein wolle. Zudem handle es sich beim Prozess um eine \u201eFaschingsveranstaltung\u201c. Auch in seinen Berichten an den Verfassungsschutz habe er sich nicht um den Wahrheitsgehalt geschert \u2013 die Treffen mit den Beamten des Geheimdienstes seien f\u00fcr ihn eine \u201eM\u00e4rchenstunde\u201c gewesen.<\/p>\n

Wie viel von P.s Angaben allerdings stimmt, ist h\u00f6chst zweifelhaft \u2013 zumal der mit konspirativer Kommunikation und dem Geheimdienst bestens vertraute Brandt vor einem Fremden wohl kaum Zeugnis \u00fcber seine L\u00fcgen ablegen w\u00fcrde. Der Zeuge wirkte im Verlauf des Tages zunehmend orientierungsloser und \u00fcberfordert.<\/p>\n

Die Frage nach der Glaubw\u00fcrdigkeit stellt sich also weiter bis zum Ende des NSU-Prozesses \u2013 und zwar bei allen Beteiligten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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