{"id":11779,"date":"2016-08-01T17:46:14","date_gmt":"2016-08-01T15:46:14","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/?p=11779"},"modified":"2016-08-01T18:12:49","modified_gmt":"2016-08-01T16:12:49","slug":"verteidiger-wirft-bundesanwaltschaft-einseitige-ermittlungen-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2016\/08\/01\/verteidiger-wirft-bundesanwaltschaft-einseitige-ermittlungen-vor\/","title":{"rendered":"Verteidiger wirft Bundesanwaltschaft einseitige Ermittlungen vor"},"content":{"rendered":"

Hat die Bundesanwaltschaft im NSU-Prozess entlastende Aussagen unterschlagen? Der Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben wirft den Ankl\u00e4gern vor, seinen Mandanten gezielt in ein schlechtes Licht ger\u00fcckt zu haben.<\/strong><\/p>\n

Wann es genau geschah, daran kann sich Carsten S. heute nicht mehr erinnern. Irgendwann in den neunziger Jahren, als er noch in der rechten Szene von Jena steckte und mit seinen Gesinnungsgenossen um die H\u00e4user zog. Da beschimpften Jugendliche einen von ihnen als \u201eSchei\u00dfnazi\u201c. Die rechte Truppe verwandelte sich in einen braunen Mob, traktierte die Rufer mit Schl\u00e4gen und Tritten und fl\u00fcchtete, bevor Polizei und Krankenwagen kamen.<\/p>\n

In seiner Aussage zu Beginn des NSU-Prozesses im Mai 2013 erw\u00e4hnte S. die Episode beinahe beil\u00e4ufig. Nun, mehr als drei Jahre sp\u00e4ter, sorgt sie f\u00fcr einen Eklat im Terrorprozess. Dabei geht es um die Glaubw\u00fcrdigkeit von S. und die des ebenfalls auf der Anklagebank sitzenden Ralf Wohlleben.<\/p>\n

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Gemeinsam sollen S. und Wohlleben im Jahr 1999 oder 2000 die Pistole Ceska 83 besorgt haben, mit der die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt neun Menschen erschossen haben sollen. S. hatte zu Prozessbeginn ausgesagt, dass Wohlleben ihm den Auftrag erteilt und das Geld gegeben habe. Er habe die Waffe gekauft und sie dem NSU \u00fcberbracht, hatte S. gesagt. Wohlleben stritt das in seiner eigenen Aussage vom Dezember vergangenen Jahres ab.<\/p>\n

Wegen des Gest\u00e4ndnisses ist Wohlleben in einer unangenehmen Situation. Mehrmals haben die Richter angedeutet, dass sie die Vorw\u00fcrfe gegen ihn f\u00fcr plausibel halten. Seine Anw\u00e4lte versuchen dieser Tage darum immer wieder, S. als unglaubw\u00fcrdig darzustellen. Daf\u00fcr w\u00e4re es hilfreich, ihn einer unwahren Aussage zu \u00fcberf\u00fchren. Das ist bislang nicht gelungen.<\/p>\n

In der Sitzung vom heutigen Montag nahm Wohllebens Anwalt Olaf Klemke sich viel Zeit, um zu sezieren, wie vor Gericht mit der Pr\u00fcgelei von Jena umgegangen wurde. Im Fokus seines Anlaufs stand dieses Mal die Bundesanwaltschaft. Die Vertreter der Karlsruher Anklagebeh\u00f6rde, glaubt Klemke, haben Material unterschlagen, das ihren Mandanten entlastet.<\/p>\n

Zur Pr\u00fcfung der Glaubw\u00fcrdigkeit von S. hatten Ermittler des Bundeskriminalamts zweimal den Zeugen Sven K. vernommen, der nach Wissen von S. bei der Schl\u00e4gerei mitgemacht hatte. Laut Klemke sagte K. bei der ersten Vernehmung noch vor Prozessbeginn auf die Frage nach dem Vorfall: \u201eIch habe mich an so einer Schl\u00e4gerei nie beteiligt.\u201c Er habe allerdings gro\u00dfe Schwierigkeiten, sich an die Zeit zu erinnern.<\/p>\n

Im Oktober 2013, nach dem Gest\u00e4ndnis von S. in der Verhandlung, wurde K. erneut beim BKA vorgeladen. Dabei wurde er in aller Deutlichkeit befragt: \u201eErinnern Sie sich vielleicht jetzt an die Schl\u00e4gerei?\u201c Die Erinnerung bei K. kam nicht zur\u00fcck, er r\u00e4umte aber zumindest ein: \u201eDas kann schon sein, dass das so war.\u201c<\/p>\n

F\u00fcr Klemke ist klar, dass durch den Vorhalt von S.‘ Aussage Erinnerungen \u201everf\u00e4lscht oder kreiert\u201c worden sind. Die Vernehmungsbeamten h\u00e4tten K.s deutliche Distanzierung von der Tat \u201eausb\u00fcgeln\u201c wollen. Der wahre Skandal habe aber erst im Anschluss begonnen: Von den Protokollen der BKA-Befragung gab die Bundesanwaltschaft demnach nur eines an das Gericht weiter \u2013 und zwar das zweite. Dadurch wirkte die Erinnerung von K. m\u00f6glicherweise viel schwammiger, als sie es sonst getan h\u00e4tte.<\/p>\n

Anwalt Klemke kritisierte, die Anklagebeh\u00f6rde habe nicht riskieren wollen, ihren \u201eKronzeugen\u201c Carsten S. zu diskreditieren, da dies den Tatvorwurf gegen Wohlleben schw\u00e4chen k\u00f6nnte. \u201eDas wirft alles in allem kein gutes Licht auf die Bundesanwaltschaft\u201c, sagt er.<\/p>\n

Die Karlsruher t\u00e4ten gut daran, eine Erkl\u00e4rung zu liefern: Da wird ein Zeuge befragt, Anlass ist das Ermittlungsverfahren im NSU-Komplex \u2013 doch die Abschrift des Gespr\u00e4chs landet zun\u00e4chst in einer Schublade statt auf dem Richtertisch? Tats\u00e4chlich mag eine Vernehmung unspektakul\u00e4r erscheinen, in der ein Zeuge angibt, zur Sache nichts sagen zu k\u00f6nnen. Doch dass unvollst\u00e4ndige Ermittlungsakten sp\u00e4ter zum Problem werden k\u00f6nnen, h\u00e4tten Deutschlands oberste Staatsanw\u00e4lte ahnen k\u00f6nnen.<\/p>\n

F\u00fcr Klemke d\u00fcrfte damit dennoch wenig gewonnen sein: Das Ereignis kann locker zwei Jahrzehnte zur\u00fcckliegen \u2013 eine Zeit, in der Ged\u00e4chtnisschwund oder einander widersprechende Erinnerungen auftreten k\u00f6nnen. Zeuge K. hatte denn auch ausgesagt, dass gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen damals st\u00e4ndig vorkamen. Carsten S. d\u00fcrfte in den Augen der Richter genauso glaubw\u00fcrdig dastehen wie zuvor. Und dennoch verschie\u00dft Klemke in einer zweiten Stellungnahme noch spitzere Giftpfeile: Das Verhalten der Bundesanwaltschaft sei eine Unversch\u00e4mtheit, an der Aussage sei eine \u201efalsche Etikettierung\u201c angebracht worden.<\/p>\n

Er endet mit einer Warnung an die Richter um den Vorsitzenden Manfred G\u00f6tzl: Sollte das Gericht die Ankl\u00e4ger nicht zur Ordnung rufen und deren Verhalten billigen, \u201emuss es gewahr sein, dass mal jemand sagt: Herr Wohlleben hat kein faires Verfahren gehabt\u201c. Die Botschaft: Folgen die Richter nicht Klemkes Sichtweise, wird der Anwalt versuchen, das Urteil in der Revision anzugreifen. Das d\u00fcrfte er aber ohnehin wegen etlicher anderer vermeintlicher Fehler vorhaben.<\/p>\n

Zu Wort meldeten sich am Montag auch die drei Altverteidiger der Hauptangeklagten Beate Zsch\u00e4pe. Anwalt Wolfgang Heer beantragte, etliche Fragen als nicht zul\u00e4ssig zur\u00fcckzuweisen, die Vertreter der NSU-Opfer seiner Mandantin Anfang Juli gestellt hatten. Zsch\u00e4pe, die seit \u00fcber einem Jahr nicht mehr mit den dreien redet, war der Vorsto\u00df offensichtlich nicht bekannt: Ihr Wahlverteidiger Hermann Borchert hatte geplant, in der Sitzung erste Antworten auf die Fragen zu verlesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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