{"id":11933,"date":"2016-09-14T18:48:39","date_gmt":"2016-09-14T16:48:39","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/?p=11933"},"modified":"2016-09-14T19:22:56","modified_gmt":"2016-09-14T17:22:56","slug":"zschaepe-faellt-zurueck-ins-schweigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2016\/09\/14\/zschaepe-faellt-zurueck-ins-schweigen\/","title":{"rendered":"Zsch\u00e4pe f\u00e4llt zur\u00fcck ins Schweigen"},"content":{"rendered":"

Beate Zsch\u00e4pe antwortet nicht auf die Fragen von Opferanw\u00e4lten \u2013 eine gef\u00e4hrliche Entscheidung. Daf\u00fcr r\u00fcckt das Urteil im NSU-Prozess ein St\u00fcck n\u00e4her.<\/strong><\/p>\n

Es ist ein z\u00e4hes Durchsitzen, ein Abwarten. Warten auf Antworten, geliefert von der Hauptangeklagten im NSU-Prozess, Beate Zsch\u00e4pe \u2013 beziehungsweise von ihren Verteidigern, die grunds\u00e4tzlich alle \u00c4u\u00dferungen im Namen ihrer Mandantin durch Ablesen vom Blatt wiedergeben.<\/p>\n

Am Vortag hatte Zsch\u00e4pes Anwalt Mathias Grasel \u00fcberraschend angek\u00fcndigt, eine Stellungnahme abzugeben zu den Fragen, die die Verteidiger des Mitangeklagten Carsten S. gestellt hatten, au\u00dferdem der psychiatrische Gutachter Henning Sa\u00df und die Anw\u00e4lte der Nebenklage. Sie, die Vertreter der Opfer im NSU-Prozess, konfrontierten Zsch\u00e4pe vor rund zwei Monaten mit mehreren Hundert Fragen \u2013 etwa der, wie Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt die zehn Opfer der Mordserie aussuchten.<\/p>\n

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Zuvor nehmen sich die Richter um den Vorsitzenden Manfred G\u00f6tzl Zeit, den Zeugen und mutma\u00dflichen fr\u00fcheren V-Mann Marcel D. zu vernehmen. Es kommt zu mehreren Unterbrechungen \u2013 die logische Fortsetzung des Wartespiels der vergangenen Wochen.<\/p>\n

Zur Mittagszeit ergreift Grasel das Wort. Es gibt, r\u00f6misch erstens, knappe Antworten auf die acht Detailfragen der Verteidiger von Carsten S. Grasel tr\u00e4gt aus der Sicht von Zsch\u00e4pe geschrieben vor: „R\u00f6misch zweitens: Die Fragen der Nebenklage beantworte ich nicht. Sollte sich der Senat die Fragen zu eigen machen, werde ich sie beantworten.“ Ebenfalls keine Antworten gibt es, r\u00f6misch drittens, auf die Fragen von Professor Sa\u00df. Nach f\u00fcnf Minuten ist der Akt vorbei.<\/p>\n

Was das f\u00fcr das Strafma\u00df bedeutet, kann sich jeder ausrechnen<\/strong><\/p>\n

Dass Zsch\u00e4pe den Nebenkl\u00e4gern keine Antworten geben werde, hatte sie bereits bei ihrer ersten Aussage im Dezember 2015 angek\u00fcndigt. Sp\u00e4ter war dennoch die Hoffnung aufgekeimt, dass sie sich mit den Fragen besch\u00e4ftigen werde. Hat sich ein Angeklagter n\u00e4mlich einmal zum Reden entschlossen, sollte er tunlichst keine Fragen offenlassen. Andernfalls werten Richter die Aussage als Teilschweigen \u2013 ein Verhalten, das sofort den Verdacht weckt, da habe jemand etwas Wichtiges zu verheimlichen. Unter diesem Verdacht stand Zsch\u00e4pe ohnehin schon.<\/p>\n

Mit diesem Schritt k\u00f6nnte sie sich endg\u00fcltig in die denkbar schlechteste Lage man\u00f6vriert haben. Schlie\u00dflich hatten die Richter gerade am Vortag mehrere Fragen f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, die Zsch\u00e4pes Verteidiger zuvor als irrelevant beanstandet hatten. Damit sendeten G\u00f6tzl und Kollegen das Signal, dass auch sie mit dem Aussageverhalten nicht zufrieden sind. Was das f\u00fcr das Strafma\u00df bedeutet, kann sich jeder ausrechnen.<\/p>\n

In jedem Fall hat Zsch\u00e4pes R\u00fcckfall ins eiserne Schweigen den Prozess abgek\u00fcrzt. Weitere Fragen zu stellen, d\u00fcrften die Opferanw\u00e4lte f\u00fcr sinnlos erachten. Kommt jetzt wieder Tempo in das seit Langem mehr oder weniger auf der Stelle tretende Verfahren, k\u00f6nnen noch die restlichen Zeugen geh\u00f6rt und die Beweisaufnahme abgeschlossen werden. Dann ist der Weg frei f\u00fcr die Pl\u00e4doyers. In der Theorie der Strafprozessordnung steht das Urteil kurz bevor.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich s\u00e4umen weiter langwierige Volten das Verfahren. So wie der gleich nach Zsch\u00e4pes Verweigerung gestellte Antrag eines Nebenklageanwalts, der beantragt, als Beweisst\u00fcck den Brief zu verlesen, den die Angeklagte einem Dortmunder Neonazi ins Gef\u00e4ngnis schickte. Weil Zsch\u00e4pes Verteidiger allein durch Verlesung des Antrags die Privatsph\u00e4re ihrer Mandantin gef\u00e4hrdet sehen, schlie\u00dft G\u00f6tzl die \u00d6ffentlichkeit aus dem Gerichtssaal aus \u2013 um zu beraten, ob der Antrag unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit verlesen werden muss. Stoff, \u00fcber den sich lange streiten l\u00e4sst, wird im Prozess einfach nicht knapp.<\/p>\n

Ein „hochrangigster Neonazi“<\/strong><\/p>\n

Ein klares Bekenntnis legte an diesem Prozesstag nur einer ab: der Zeuge Marcel D., den der Th\u00fcringer Verfassungsschutz einst als V-Mann unter dem Decknamen „Hagel“ gef\u00fchrt hatte und der m\u00f6glicherweise Unterst\u00fctzer des NSU-Trios kannte. Weil er in bisherigen Vernehmungen stets abstritt, als Informant gearbeitet zu haben, f\u00fchrt die M\u00fcnchner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage gegen ihn.<\/p>\n

Zu Beginn des Prozesstags gab Richter Manfred G\u00f6tzl D. die Chance, sich aus der misslichen Lage zu befreien, indem er feststellte, dass das Gericht seine Aussage bislang als noch nicht abgeschlossen betrachtete.<\/p>\n

Die M\u00f6glichkeit einer Korrektur in letzter Minute nutzte D. aber nicht. Auf die Frage, ob er etwas zu erg\u00e4nzen habe, antwortete er mit „Nein“. Als G\u00f6tzl noch einmal deutlich wegen der V-Mann-T\u00e4tigkeit nachfragte, verweigerte D. die Aussage mit Hinweis auf die Ermittlungen gegen ihn. Daraufhin entlie\u00df ihn der Richter endg\u00fcltig aus dem Zeugenstand.<\/p>\n

Mit dem Ende der Aussage sei eine weitere M\u00f6glichkeit der Aufkl\u00e4rung gescheitert, r\u00fcgte etwa die Nebenklageanw\u00e4ltin Antonia von der Behrens: D. h\u00e4tte „einer der wichtigsten Zeugen des Verfahrens“ sein k\u00f6nnen. Er war demnach „hochrangigster Neonazi“ und Sektionsleiter in der Neonazi-Organisation Blood & Honour. Mehrere Figuren der mittlerweile verbotenen Gruppe stehen im Verdacht, das untergetauchte Trio unterst\u00fctzt zu haben. Eins der Mitglieder hatte nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes den Auftrag, eine Waffe f\u00fcr die drei zu beschaffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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