{"id":12724,"date":"2017-02-09T19:44:36","date_gmt":"2017-02-09T18:44:36","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/?p=12724"},"modified":"2017-02-09T21:36:47","modified_gmt":"2017-02-09T20:36:47","slug":"die-gespaltene-verteidigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2017\/02\/09\/die-gespaltene-verteidigung\/","title":{"rendered":"Die gespaltene Verteidigung"},"content":{"rendered":"

Im NSU-Prozess wollen Beate Zsch\u00e4pes Verteidiger die Richter ablehnen. Doch daraus wird nichts \u2013 weil sie das gar nicht will. Die Anw\u00e4lte k\u00e4mpfen zunehmend f\u00fcr sich selbst.<\/strong><\/p>\n

Der Riss ist tief. Immer noch. Bald zwei Jahre ist es her, dass sich Beate Zsch\u00e4pe mit ihren drei Rechtsanw\u00e4lten zerstritt und zwei neue in ihre Verteidigung holte. Seitdem sitzt sie an einer Seite der Anklagebank, flankiert von ihrem neuen Pflichtverteidiger Mathias Grasel und gelegentlich dem Wahlverteidiger Hermann Borchert. Erst dann folgen die Abgelehnten: Wolfgang Stahl, Wolfgang Heer, Anja Sturm.<\/p>\n

Die Verteidigung Zsch\u00e4pes, das sind zwei Teams, die einander wenig zu sagen haben, weil sie nicht dieselbe Strategie verfolgen. Grasel und Borchert verlasen f\u00fcr Zsch\u00e4pe im Dezember 2015 ihre Aussage, entfalten ansonsten so gut wie keine sichtbare T\u00e4tigkeit. Stahl, Heer und Sturm machen weiter, irgendwie, auch wenn ihre auf Schweigen basierte Strategie durchkreuzt ist.<\/p>\n

<\/p>\n

Derzeit befragen sie den psychiatrischen Gutachter Henning Sa\u00df, der Zsch\u00e4pe die Schuldf\u00e4higkeit attestiert und zudem in seiner Expertise die Sicherungsverwahrung nahegelegt hatte. Dabei zeigt sich erneut, dass die Verteidigung noch immer unheilbar gespalten ist.<\/p>\n

Die Altverteidiger hatten von den Richtern verlangt, sie sollten Sa\u00df auffordern, seine fast 800 Seiten umfassenden Notizen mit Beobachtungen \u00fcber Zsch\u00e4pe vorzulegen. Sie sind Teil des Materials, auf dem das Gutachten beruht. Als erste Amtshandlung des Prozesstags verk\u00fcndet der Vorsitzende Richter Manfred G\u00f6tzl: Die Notizen geh\u00f6ren nicht zum Gutachten, der Antrag wird abgelehnt.<\/p>\n

„Sie wissen von nichts“<\/strong><\/p>\n

Anwalt Heer meldet sich und fordert, die Verhandlung bis in den Nachmittag zu unterbrechen, Zweck: die Formulierung eines Ablehnungsgesuchs gegen „alle Mitglieder des erkennenden Senats“. Im Prozess ist das schon fast eine Formsache. Rund ein Dutzend Mal schon haben die Verteidiger versucht, einen oder mehrere Richter aus dem Verfahren zu kegeln, wegen der „Besorgnis der Befangenheit“, wie es standardm\u00e4\u00dfig in diesen Schrifts\u00e4tzen hei\u00dft.<\/p>\n

Ebenfalls standardm\u00e4\u00dfig fragt daraufhin Richter G\u00f6tzl die Angeklagte, ob dieser Antrag in ihrem Sinne sei. Denn Befangenheitsantr\u00e4ge d\u00fcrfen nur im Namen der Mandantin gestellt werden, nicht auf eigene Faust der Verteidiger. „Frau Zsch\u00e4pe, ist das von Ihnen getragen?“, fragt G\u00f6tzl. Zsch\u00e4pe sch\u00fcttelt den Kopf.<\/p>\n

„Sie wissen von nichts“, sagt der Richter halb fragend, halb best\u00e4tigend. Heer, Stahl und Sturm stecken die K\u00f6pfe zusammen. Eine Zeitlang ist unklar, bei wem nun der Ball liegt. Heer setzt an, verweist darauf, dass sowohl Zsch\u00e4pe als auch die drei Anw\u00e4lte selbst bereits versucht hatten, das Pflichtverteidigermandat aufzul\u00f6sen. Das Gericht entschied jedoch jedes Mal, dass die Anw\u00e4lte f\u00fcr ihre Verteidigung unentbehrlich seien.<\/p>\n

Daraus, sagt Heer, ziehe er den Schluss, dass der Antrag „auch im Interesse des Mandanten“ und nicht nur in seinem Namen gestellt werden k\u00f6nne. Ihr Interesse vertreten f\u00fchlt Zsch\u00e4pe allerdings nur noch durch ihre neuen Anw\u00e4lte Grasel und Borchert.<\/p>\n

Die Arbeit machen die Abservierten<\/strong><\/p>\n

Borchert ist nicht da, nur Grasel. Doch der: sitzt da und schweigt. Nach einer einst\u00fcndigen Pause kommt Borchert dazu, nimmt Platz und schweigt.<\/p>\n

Es ist ein Paradoxon: Die, denen Zsch\u00e4pe vertraut, tun wenig. Die, die sie abserviert hat, haben ihren Kampfeswillen merklich hochgefahren, nun da es um das psychiatrische Gutachten geht. W\u00fcrde Zsch\u00e4pe mit ihnen zusammenarbeiten, k\u00f6nnten sie den Gutachter wom\u00f6glich wesentlich gezielter angehen.<\/p>\n

Indem die Altverteidiger den Psychiater befragen, best\u00e4tigen sie zumindest ihr eigenes Existenzrecht im Verfahren. Sie liefern eine Verteidigung, auf die Zsch\u00e4pe ausdr\u00fccklich verzichten wollte.<\/p>\n

Und so sind es auch heute Sturm, Stahl und Heer, die die zuletzt nur erm\u00fcdend wirkende Befragung von Gutachter Sa\u00df f\u00fchren. Erstmals gelingt es ihnen, eine Zange an den Inhalt des Sachverst\u00e4ndigendokuments anzusetzen. In einer beharrlichen Befragung wirft Anwalt Stahl einige grunds\u00e4tzliche Fragen auf. Dazu geh\u00f6rt die, wie verl\u00e4sslich die Kriterien sind, nach denen Sa\u00df Zsch\u00e4pe als sogenannte Hangt\u00e4terin identifiziert hat. Der Psychiater st\u00fctzt sich demnach auf neun Kriterien, von denen seiner Ansicht nach acht erf\u00fcllt sind.<\/p>\n

Auch fragt Stahl, wie Sa\u00df sicher sein kann, dass Zsch\u00e4pe sich zwischenzeitlich nicht von den Taten distanziert und von ihrer Einstellung gel\u00f6st hat, wie sie selbst im Prozess behauptet hat. Es braucht einige Versuche, bis der zunehmend genervt erscheinende Sachverst\u00e4ndige deutlich benennt, welche Faktenbasis seinem Gutachten zugrunde liegt.<\/p>\n

Sa\u00df zu demontieren, wie sich die Verteidigung das offenbar vorgenommen hat, gelingt in dieser Sitzung allerdings nicht. In der n\u00e4chsten Woche haben sie erneut das Fragerecht. Mit der Hilfe ihrer Mandantin k\u00f6nnen sie nicht rechnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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