{"id":12907,"date":"2017-03-28T15:21:04","date_gmt":"2017-03-28T13:21:04","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/?p=12907"},"modified":"2017-03-28T16:46:20","modified_gmt":"2017-03-28T14:46:20","slug":"das-dauert-noch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2017\/03\/28\/das-dauert-noch\/","title":{"rendered":"Das dauert noch"},"content":{"rendered":"<p><strong>Das NSU-Verfahren steht kurz vor dem Abschluss. Doch auch am Ende kann es noch zu \u00fcberraschenden Wendungen kommen. Das hat mehr mit B\u00fcrokratie als mit Aufkl\u00e4rung zu tun.<\/strong><\/p>\n<p>Um die wichtigste Frage gleich zu kl\u00e4ren: Nein, es ist derzeit nicht m\u00f6glich, eine seri\u00f6se Aussage \u00fcber den Zeitpunkt des Urteils im NSU-Prozess zu machen. Alle vergangenen Versuche scheiterten daran, dass es in dem Verfahren viel zu viele unerwartete Wendungen gab, durch die immer neue Verz\u00f6gerungen eintraten. Beate Zsch\u00e4pes unerwartete Aussage im Dezember 2015 war so ein Fall, m\u00f6glicherweise auch ihr Vorhaben, sich gegen\u00fcber einem anderen Psychiater umfassend einzulassen.<\/p>\n<p>Oder dies: Zsch\u00e4pes Altanw\u00e4lte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm haben zum dritten Mal <a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2017\/03\/28\/medienlog-entpflichtung-zschaepe-verteidiger-nsu\/\">um ihre eigene Entlassung aus dem Verfahren gebeten<\/a>, nachdem ihre Mandantin eigenh\u00e4ndig drei von vier Befangenheitsantr\u00e4gen gegen das Gericht gekippt hatte. Unter der Masse prozessualer Antr\u00e4ge sticht diese neuerliche Volte zwar weder als besonders Erfolg versprechend noch au\u00dferordentlich stark bremsend hervor, doch verl\u00e4ngert sich dadurch die Zeit, die das Gericht mit B\u00fcrokratie statt mit Aufkl\u00e4rung verbringt.<!--more--><\/p>\n<p>Wegen der Befangenheitsantr\u00e4ge fiel die vorige Woche mit drei Verhandlungstagen komplett aus. Dass es noch einmal zu einer Flut juristischer Man\u00f6ver kommt, ist in der Schlussphase eines Prozesses nicht ungew\u00f6hnlich. Immerhin: Es zeigt, dass die Schlussphase im NSU-Verfahren angelaufen ist.<\/p>\n<p><strong>Material f\u00fcr die Revision<\/strong><\/p>\n<p>Die Beweisaufnahme steht kurz vor dem Ende. In knapp vier Jahren Prozessdauer hat der Strafsenat eine Anzahl von Zeugen geh\u00f6rt, die der Marke von 1.000 nicht allzu fern sein d\u00fcrfte. Eine kaum zu \u00fcberschauende Stoffmenge.<\/p>\n<p>Das Ende der Beweisaufnahme stellt \u00fcblicherweise ein psychiatrisches Gutachten dar. Im NSU-Prozess war es die Expertise des Psychiaters Henning Sa\u00df, der Beate Zsch\u00e4pe attestierte, schuldf\u00e4hig zu sein, und die Sicherungsverwahrung f\u00fcr sie empfahl. Die Richter machten im Anschluss bereits deutlich, dass sie weitere Aufkl\u00e4rung nicht f\u00fcr n\u00f6tig halten: Anfang des Monats setzte Richter G\u00f6tzl eine Frist, innerhalb derer die Prozessbeteiligten letzte Beweisantr\u00e4ge stellen konnten. Nach Protest von Zsch\u00e4pes Anw\u00e4lten hob er den Stichtag allerdings wieder auf.<\/p>\n<p>Die Verteidigung plant offenbar, letzte juristische Pfeile abzuschie\u00dfen. Dahinter steckt ein wichtiges Kalk\u00fcl: Jeder abgelehnte Antrag ist Material f\u00fcr die Revision vor dem Bundesgerichtshof, die die Anw\u00e4lte von Zsch\u00e4pe und des Mitangeklagten Ralf Wohlleben im Falle eines Schuldspruchs mit Sicherheit anstreben.<\/p>\n<p>Am Urteil selbst ist praktisch nichts mehr zu \u00e4ndern. Es d\u00fcrfte zum gr\u00f6\u00dften Teil bereits ausgearbeitet sein. Das machte Richter Manfred G\u00f6tzl mehrmals deutlich, als er Antr\u00e4ge ablehnte, nachdem er m\u00f6gliche neue Beweise &#8222;prognostisch in das Beweisergebnis eingestellt&#8220; hatte \u2013 das Gericht hat sich seine Meinung \u00fcber Taten und Schuld der Angeklagten demnach bereits gebildet.<\/p>\n<p><strong>Das Ende kommt sp\u00e4t, aber pl\u00f6tzlich<\/strong><\/p>\n<p>Gleichwohl stehen am Ende der Hauptverhandlung die Pl\u00e4doyers. Auch die Vertreter der Bundesanwaltschaft, der Nebenklage und die Verteidiger haben ihre Schlussvortr\u00e4ge wahrscheinlich schon geschrieben: Von Gesetzes wegen darf der Prozess nicht mehr als 30 Tage unterbrochen werden. Die Stellungnahmen, in denen je nach Partei f\u00fcr eine harte Strafe oder auf Milde pl\u00e4diert wird, d\u00fcrften sich allerdings \u00fcber Tage oder Wochen hinziehen.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend sich von den rund 70 Anw\u00e4lten, die Opferangeh\u00f6rige und Verletzte in M\u00fcnchen vertreten, wohl viele zusammentun, werden die Verteidiger ausf\u00fchrlich jede echte oder vermeintliche Schwachstelle in der Anklage behandeln. Bei f\u00fcnf Angeklagten kann das dauern. Auch Beate Zsch\u00e4pe selbst k\u00f6nnte sich dann erneut \u00e4u\u00dfern, denn die Angeklagten haben das letzte Wort.<\/p>\n<p>Danach d\u00fcrfte es f\u00fcr die in Geduld ge\u00fcbten Prozessbeobachter geradezu rasend schnell gehen: Zwischen Pl\u00e4doyers und Urteilsverk\u00fcndung d\u00fcrfen nicht mehr als zehn Tage liegen \u2013 so schreibt es die Strafprozessordnung vor. Ausnahmen f\u00fcr Mammutverfahren gibt es keine. Das Ende des NSU-Prozesses kommt sp\u00e4t, aber pl\u00f6tzlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das NSU-Verfahren steht kurz vor dem Abschluss. Doch auch am Ende kann es noch zu \u00fcberraschenden Wendungen kommen. Das hat mehr mit B\u00fcrokratie als mit Aufkl\u00e4rung zu tun. Um die wichtigste Frage gleich zu kl\u00e4ren: Nein, es ist derzeit nicht m\u00f6glich, eine seri\u00f6se Aussage \u00fcber den Zeitpunkt des Urteils im NSU-Prozess zu machen. 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