{"id":13448,"date":"2017-07-19T18:46:13","date_gmt":"2017-07-19T16:46:13","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/?p=13448"},"modified":"2017-07-19T20:35:39","modified_gmt":"2017-07-19T18:35:39","slug":"die-grossen-fragen-zum-schluss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2017\/07\/19\/die-grossen-fragen-zum-schluss\/","title":{"rendered":"Die gro\u00dfen Fragen zum Schluss"},"content":{"rendered":"<p><strong>Die Pl\u00e4doyers im NSU-Prozess m\u00fcssen warten. Vorher muss das Gericht beraten, ob der Schlussvortrag der Anklage aufgezeichnet wird. Das wirft grunds\u00e4tzliche Probleme auf.<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr die meisten war es ein kollektives Aufatmen: Jetzt ist das Ende eingel\u00e4utet! Das Urteil des NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen? Nur noch eine Frage der Zeit, seit Richter Manfred G\u00f6tzl am Vortag den Beginn der Pl\u00e4doyers auf den heutigen Mittwoch festgelegt hatte.<\/p>\n<p>Wirklich nur noch eine Frage von Monaten? Ja. Das bedeutet aber nicht, dass das Terrorverfahren \u2013 zehn Morde, zwei Bombenanschl\u00e4ge, 15 Raub\u00fcberf\u00e4lle \u2013 ab sofort einem verl\u00e4sslichen Fahrplan folgt. Eigentlich sollte die Bundesanwaltschaft mit ihrem Schlussvortrag beginnen, geplante Dauer: 22 Stunden. Dann st\u00fcnde schon in K\u00fcrze die Forderung \u00fcber ein Strafma\u00df f\u00fcr Beate Zsch\u00e4pe und die vier anderen Angeklagten im Raum. Das verhinderten mehrere Verteidiger aber mit einem neuen Antrag. \u00dcber den entscheiden die Richter am kommenden Dienstag.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Der \u00dcberraschungsfaktor: gering. Eine Lehre aus vier Jahren und gut zwei Monaten Verhandlung ist, dass Meilensteine im Prozess grunds\u00e4tzlich durch Antr\u00e4ge der Verteidigung verz\u00f6gert werden. So war das vor der Verlesung der Anklage, so war das vor der Einf\u00fchrung des psychiatrischen Gutachtens \u00fcber Beate Zsch\u00e4pe und so ist das nun auch vor den Pl\u00e4doyers.<\/p>\n<p>Anlass der neuesten Verz\u00f6gerung ist ein Antrag von Zsch\u00e4pes Anw\u00e4lten. Sie hatten am Vortag gefordert, den mehrt\u00e4gigen Vortrag der Bundesanwaltschaft auf Tonband aufzeichnen zu lassen, um alles \u201eungest\u00f6rt erfassen und nachvollziehen\u201c zu k\u00f6nnen. Alle anderen Verteidiger schlossen sich an. Zu Sitzungsbeginn lehnte Richter G\u00f6tzl die Forderung erwartungsgem\u00e4\u00df ab.<\/p>\n<p>Das wollen die Anw\u00e4lte nicht akzeptieren. Sie werfen eine grunds\u00e4tzliche Diskussion auf: Wie viel muss ein Gericht leisten, um Anw\u00e4lten die Arbeit und den Angeklagten das Verst\u00e4ndnis zu erleichtern? Das ist eine berechtigte Frage, keine sinnlose Prozessbremse.<\/p>\n<p>Film- und Tonaufnahmen sind w\u00e4hrend einer laufenden Verhandlung grunds\u00e4tzlich nicht gestattet, sofern sie zur \u00f6ffentlichen Vorf\u00fchrung gemacht werden. Als Ged\u00e4chtnisst\u00fctze w\u00e4ren sie aber legal. Das jedoch wollte Richter G\u00f6tzl nicht gelten lassen und verbot die Aufnahme. Die Vertreter der Bundesanwaltschaft w\u00fcrden in ihrem Pers\u00f6nlichkeitsrecht verletzt, wenn die Mitschnitte an die \u00d6ffentlichkeit gelangten. Zudem geh\u00f6re es \u201ezum Berufsbild des forensisch t\u00e4tigen Juristen\u201c, sich w\u00e4hrend des Vortrags Notizen zu machen.<\/p>\n<p>Die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben erhoben daraufhin eine sogenannte Gegenvorstellung, also einen Widerspruch. Auch diesmal schlossen sich mehrere Angeklagten-Anw\u00e4lte an. Die Diskussion dar\u00fcber er\u00f6ffnete G\u00f6tzl ganz offiziell: \u201eEs wird wieder in die Beweisaufnahme eingetreten.\u201c In dem Moment wurde klar, dass vier Angeh\u00f6rige von Mordopfern und die etlichen Journalisten und Besucher umsonst zum Prozess gereist waren.<\/p>\n<p>Die Anw\u00e4lte argumentierten, das Pers\u00f6nlichkeitsrecht sei f\u00fcr die Anklagevertreter als Amtstr\u00e4ger nur nachrangig \u2013 zumal der Vortrag aus einem fast vollst\u00e4ndig abgelesenen Manuskript bestehen werde. Das Manuskript wollen der Bundesanwalt Herbert Diemer und seine Kollegen aber nicht herausr\u00fccken.<\/p>\n<p>Das wohl spannendste Argument f\u00fcr eine Aufzeichnung lieferten die Verteidiger des Mitangeklagten Holger G., die sich in den vergangenen Jahren nur selten zu Wort gemeldet hatten. \u201eUnser Mandant hat uns gesagt: Wenn ich einen Satz notiere, verpasse ich in der Zwischenzeit drei S\u00e4tze\u201c, sagte Anwalt Stefan Hachmeister. Die Verteidiger von Zsch\u00e4pe und Wohlleben berichteten \u00c4hnliches von ihren Mandanten.<\/p>\n<p>Schie\u00dft also die Justiz an ihrer eigentlichen Aufgabe vorbei, wenn sie so kompliziert ist, dass ein Angeklagter bei dem Geschehen nicht mehr mitkommt? Grunds\u00e4tzlich nicht, denn auch der Anwalt des Beschuldigten gilt als Teil der Justiz. Damit hat er die Aufgabe, seinem Mandanten Juristendeutsch und gesetzliche Feinheiten verst\u00e4ndlich zu machen. Entsprechend entgegnete Diemer: \u201eEs ist nicht die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, den Vortrag an Laien anzupassen.\u201c Zugleich sei er \u00fcberzeugt, dass die Angeklagten selbst den Pl\u00e4doyers folgen k\u00f6nnten. Und \u00fcberhaupt sei ein Strafprozess \u201ekein Stuhlkreis\u201c.<\/p>\n<p>Vermutlich hatte das Gericht einen Streit dieser Art vorausgesehen. Bis zur Sommerpause im August waren sieben Sitzungstage angesetzt. F\u00fcr das Pl\u00e4doyer der Bundesanwaltschaft w\u00e4re das mehr als genug. Ab n\u00e4chster Woche bleiben noch f\u00fcnf. Es k\u00f6nnte eine Punktlandung vor den Ferien werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Pl\u00e4doyers im NSU-Prozess m\u00fcssen warten. Vorher muss das Gericht beraten, ob der Schlussvortrag der Anklage aufgezeichnet wird. Das wirft grunds\u00e4tzliche Probleme auf. F\u00fcr die meisten war es ein kollektives Aufatmen: Jetzt ist das Ende eingel\u00e4utet! 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