{"id":13455,"date":"2017-07-20T09:06:34","date_gmt":"2017-07-20T07:06:34","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/?p=13455"},"modified":"2017-07-20T10:10:54","modified_gmt":"2017-07-20T08:10:54","slug":"medienlog-plaedoyers-aufzeichnung-antrag-nsu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2017\/07\/20\/medienlog-plaedoyers-aufzeichnung-antrag-nsu\/","title":{"rendered":"Streit um Aufzeichnung verz\u00f6gert Pl\u00e4doyers \u2013 Das Medienlog vom Donnerstag, 20. Juli 2017"},"content":{"rendered":"

Die Erwartungen waren hoch \u2013 und wurden entt\u00e4uscht: Die Richter verschoben den f\u00fcr Mittwoch geplanten Start der Pl\u00e4doyers<\/a> und strichen den heutigen Verhandlungstag. Zuvor wollen sie \u00fcber einen Antrag mehrerer Verteidiger entscheiden. Diese forderten, den Schlussvortrag der Bundesanwaltschaft auf Tonband aufzuzeichnen. Das solle auch den Angeklagten ein besseres Verst\u00e4ndnis des auf insgesamt 22 Stunden angelegten Pl\u00e4doyers erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Der Fall sei „ein Streit, der durchaus einen spannenden Kern hat“, schreibt Frank Br\u00e4utigam auf tagesschau.de<\/em><\/a>. Denn ein Mitschnitt f\u00fcr interne Zwecke ist m\u00f6glich \u2013 sofern der Richter zustimmt. Einen ersten Antrag dieser Art hatte der Vorsitzende Manfred G\u00f6tzl aber unter Verweis auf die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Anklagevertreter abgelehnt.<\/p>\n

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„Was ist wichtiger: dass die Angeklagten verstehen, was ihnen die Bundesanwaltschaft vorwirft und das auch nachlesen k\u00f6nnen oder der Wunsch der Staatsanw\u00e4lte, unbefangen zu sprechen (…)?“, formuliert Annette Ramelsberger von der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em><\/a> die Frage, mit der sich bis kommende Woche der Strafsenat besch\u00e4ftigen muss. Die Verteidiger von Beate Zsch\u00e4pe und Ralf Wohlleben teilten mit, ihre in Untersuchungshaft sitzenden Mandanten litten unter Konzentrationsschwierigkeiten. Das seien „gewichtige Argumente“, meint Ramelsberger. Ganz abwegig seien sie Richter G\u00f6tzl offenbar nicht vorgekommen.<\/p>\n

Ist das Ansinnen also ein konstruktives oder nicht? F\u00fcr Gisela Friedrichsen von der Welt<\/em><\/a> ist die Antwort klar: Die Verteidiger „scheinen auf rabiaten Verz\u00f6gerungskurs gepolt“, schreibt sie. Die Antr\u00e4ge seien nicht mehr als „ein St\u00f6rfeuer \u2013 m\u00f6glicherweise nicht das letzte“.<\/p>\n

Auch Christian Gottschalk von der Stuttgarter Zeitung<\/em><\/a> sieht in den Antr\u00e4gen „die taktischen Winkelz\u00fcge“ der Verteidigung, die am Ende wohl ohne Erfolg bleiben w\u00fcrden. F\u00fcr die Taktik gelte: „Dass sie unter dem Strich dem Wohle der Mandanten dient, das darf bezweifelt werden.“<\/p>\n

„Wie viel muss ein Gericht leisten, um Anw\u00e4lten die Arbeit und den Angeklagten das Verst\u00e4ndnis zu erleichtern? Das ist eine berechtigte Frage, keine sinnlose Prozessbremse“, meinen wir von ZEIT ONLINE<\/a>. Demnach ist zu er\u00f6rtern, ob die Justiz ihre Aufgabe nicht richtig erf\u00fclle, wenn Angeklagte das Geschehen gar nicht verstehen. Allerdings haben auch Verteidiger ihren festen Platz in der Aufgabenverteilung \u2013 sie m\u00fcssen ihren Mandanten verst\u00e4ndlich machen, was passiert.<\/p>\n

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Ob der Konflikt beim #NSU<\/a>-Verfahren heute durch den @GBA_b_BGH<\/a> h\u00e4tte vermieden werden k\u00f6nnen, darf man sich wohl schon fragen.<\/p>\n

\u2014 Volker Beck (@Volker_Beck) 19. Juli 2017<\/a><\/p><\/blockquote>\n