{"id":13788,"date":"2017-09-12T17:38:41","date_gmt":"2017-09-12T15:38:41","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/?p=13788"},"modified":"2018-04-10T09:45:06","modified_gmt":"2018-04-10T07:45:06","slug":"unverhofft-in-haft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2017\/09\/12\/unverhofft-in-haft\/","title":{"rendered":"Unverhofft in Haft"},"content":{"rendered":"

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Die Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft f\u00fcr Beate Zsch\u00e4pe. Eine echte \u00dcberraschung ist das Pl\u00e4doyer im Terrorprozess aber f\u00fcr einen anderen Angeklagten.<\/strong><\/p>\n

Ihre Maske sitzt. So steif, so unverr\u00fcckbar wie am ersten Tag des NSU-Prozesses. Beate Zsch\u00e4pe schaut auf einen Punkt in der Ferne, den Kopf auf die zu F\u00e4usten geballten H\u00e4nde gest\u00fctzt. Gegen\u00fcber von ihr, rund f\u00fcnf Meter entfernt, beendet Bundesanwalt Herbert Diemer das achtt\u00e4gige Pl\u00e4doyer der Anklage. „Ich halte die Anordnung der Sicherungsverwahrung f\u00fcr unerl\u00e4sslich, um sicherzustellen, dass der Angeklagten ausreichend Zeit und Gelegenheit zur L\u00e4uterung bleibt“, liest Diemer an einem Holzpult stehend vom Blatt ab.<\/p>\n

Zuvor hatte Diemer, Chef der Delegation des Generalbundesanwalts, lebenslange Haft f\u00fcr die 42-J\u00e4hrige gefordert. Zudem pl\u00e4dierte er daf\u00fcr, zus\u00e4tzlich die besondere Schwere der Schuld festzustellen. Es ist die h\u00f6chstm\u00f6gliche Strafe, die in Deutschland beantragt werden kann. Spricht das Gericht sie aus, wird Zsch\u00e4pe wohl erst im Rentenalter wieder in Freiheit kommen \u2013 oder nie.<\/p>\n

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Das Pl\u00e4doyer vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen ist eine fein gezeichnete Bilanz der 13 Jahre, die der NSU im Untergrund gelebt hat, der Taten, die er ver\u00fcbt hat, sowie der Schuld, die die f\u00fcnf Angeklagten auf sich geladen haben. F\u00fcr Zsch\u00e4pe selbst ist es auch eine Bilanz des Scheiterns: Weder mit ihrem anf\u00e4nglichen Schweigen noch mit ihrer Aussage zweieinhalb Jahre nach Prozessbeginn hat sie auch nur einen Punkt gesammelt, der aus Sicht der Anklage f\u00fcr sie spricht. In den knappen \u00c4u\u00dferungen vom Dezember 2015 steckte laut Diemer das Eingest\u00e4ndnis einer moralischen Schuld \u2013 mehr aber auch nicht.<\/p>\n

„Sie tr\u00e4gt ihre eigene Schuld, sie kann nichts auf andere schieben“, sagt Diemer. Deshalb ist sie seiner Ansicht nach Mitt\u00e4terin bei den Morden an neun Einwanderern und einer deutschen Polizistin, bei den zwei Bombenanschl\u00e4gen in K\u00f6ln, bei den 15 Raub\u00fcberf\u00e4llen des NSU. Hinzukommt die Brandstiftung in der Zwickauer Wohnung der Terrorgruppe, nachdem sich Zsch\u00e4pes Komplizen Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt am 4. November 2011 mutma\u00dflich selbst get\u00f6tet hatten. Allein der Anschlag von 2004 in der K\u00f6lner Keupstra\u00dfe ist demnach ein 32-facher versuchter Mord. Insgesamt z\u00e4hlt die Bundesanwaltschaft 39 Mordversuche \u2013 mehr als in der Anklage aufgef\u00fchrt.<\/p>\n

Um Verfehlungen und Vers\u00e4umnisse bei den Ermittlungen geht es im Schlussvortrag nicht mehr. Sie sind f\u00fcr Diemer auch kein Grund, die Strafe zu mildern. Stattdessen spricht er \u00fcber die Signale, die Zsch\u00e4pe setzte, um ihre Einheit mit Mundlos und B\u00f6hnhardt zu betonen. Die Brandstiftung war demnach „ein h\u00f6llisches Finale, mit dem diese Frau noch einmal eindrucksvoll zum Ausdruck brachte, was sie war: ein eiskalt kalkulierender Mensch, f\u00fcr den ein Menschenleben nichts z\u00e4hlte“. Dass Zsch\u00e4pe ihre gehbehinderte Nachbarin vor den Flammen gewarnt haben will, glaubt Diemer nicht. Die Frau wurde sp\u00e4ter von Verwandten gerettet.<\/p>\n

In der Person Zsch\u00e4pe habe sich „ein Abgrund an Menschen- und Staatsfeindlichkeit“ offenbart, der darin gipfelte, dass die Mordopfer in einem Bekennervideo verh\u00f6hnt wurden. Das verschickte Zsch\u00e4pe nach der Brandstiftung per Post \u2013 der letzte Treuebeweis an ihre toten Kameraden.<\/p>\n

Zsch\u00e4pes Anw\u00e4lte kommentieren die Forderung nicht. Daf\u00fcr aber Nebenklagevertreter wie der Anwalt Sebastian Scharmer: Er h\u00e4lt die zus\u00e4tzliche Forderung nach der Sicherungsverwahrung f\u00fcr „Symbolpolitik“, die einen Grund f\u00fcr die Revision vor dem Bundesgerichtshof schaffen k\u00f6nnte \u2013 denn f\u00fcr die Entlassung aus der Sicherungsverwahrung gelten dieselben Bedingungen wie bei der lebenslangen Freiheitsstrafe.<\/p>\n

Eine \u00dcberraschung ist die Forderung nicht. Vier Jahre Beweiserhebung hatten best\u00e4ndig in dieselbe Richtung gezeigt. Das gilt auch f\u00fcr die anderen Angeklagten: Zw\u00f6lf Jahre fordert Diemer f\u00fcr Ralf Wohlleben. Er soll die Pistole Ceska 83 beschafft haben, mit der neun Menschen erschossen wurden. Wohlleben sitzt wie Zsch\u00e4pe seit sechs Jahren in Untersuchungshaft. \u00dcberbracht haben soll die Waffe im Jahr 2000 Carsten S., der damals noch 19 Jahre alt war. F\u00fcr ihn fordert Diemer eine dreij\u00e4hrige Jugendstrafe. S. profitiert von der Regelung f\u00fcr Kronzeugen. Er hatte seit seiner Festnahme 2012 umfassend ausgesagt und dadurch weite Teile der Anklage erm\u00f6glicht.<\/p>\n

Auch auf Holger G. konnte sich die Anklage berufen. Er hatte dem NSU seinen F\u00fchrerschein und andere Dokumente \u00fcberlassen. Auch er hatte sich fr\u00fchzeitig ge\u00e4u\u00dfert, zudem wusste er nach \u00dcberzeugung der Bundesanwaltschaft nicht konkret \u00fcber die Verbrechen des NSU Bescheid. Diemer fordert f\u00fcnf Jahre Haft.<\/p>\n

Wie Zsch\u00e4pe zeigten auch die anderen Angeklagten im Gerichtssaal keine Regung. Sie d\u00fcrften mit dem Fazit gerechnet haben \u2013 mit einer Ausnahme: Andr\u00e9 E. F\u00fcr ihn ist das Pl\u00e4doyer ein echter Hammer: Diemer fordert zw\u00f6lf Jahre, unter anderem wegen Beihilfe zum versuchten Mord. In der Anklage war dieser Vorwurf noch nicht aufgef\u00fchrt, E. galt in den Ermittlungen eher als Helfer am Rande. Deshalb wurde er nach einem halben Jahr aus der Untersuchungshaft entlassen.<\/p>\n

E. hatte dreimal Wohnmobile f\u00fcr den NSU gemietet. Mit einem der Fahrzeuge fuhren Mundlos und B\u00f6hnhardt im Dezember 2000 nach K\u00f6ln und ver\u00fcbten den Bombenanschlag auf ein iranisches Lebensmittelgesch\u00e4ft \u2013 dabei machte sich E. der neuen Bewertung der Ankl\u00e4ger zufolge als Mordhelfer schuldig. \u00dcberhaupt wirkt die rechtliche Bewertung \u00fcberraschend scharf. Dabei kommt explizit auch E.s offen zur Schau getragene rechte Gesinnung zum Tragen. Anw\u00e4lte der Nebenklage hatten schon deutlich fr\u00fcher im Prozess gefordert, Aspekte wie diesen auszuwerten.<\/p>\n

Weil das Strafma\u00df erheblich ist, fordert Diemer, E. in Untersuchungshaft zu nehmen. F\u00fcr den Angeklagten wird es unangenehm. Hektisch beginnt er, auf seinem Handy zu tippen. Richter Manfred G\u00f6tzl ordnet an, dass er von Polizisten bewacht wird und den Gerichtssaal nicht mehr verlassen darf. Sein Anwalt Michael Kaiser bittet darum, dass zumindest E.s bereits gepackte Reisetasche aus dessen Hotelzimmer abgeholt wird.<\/p>\n

Unruhe breitet sich auch auf der Besuchertrib\u00fcne aus, wo eine angereiste Gruppe Rechtsextremer Platz genommen hat. Einer von ihnen: Andr\u00e9 K., der selbst bereits als Zeuge in dem Verfahren ausgesagt hat.<\/p>\n

Am Ende entscheidet G\u00f6tzl, dass das Gericht am Mittwoch \u00fcber den Haftbefehl ber\u00e4t, der NSU-Prozess wird am Donnerstag fortgesetzt. E. verbringt die Zeit bis dahin in der Haftanstalt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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