{"id":13879,"date":"2017-10-04T15:40:46","date_gmt":"2017-10-04T13:40:46","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/?p=13879"},"modified":"2017-10-04T22:11:31","modified_gmt":"2017-10-04T20:11:31","slug":"die-opfer-muessen-warten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2017\/10\/04\/die-opfer-muessen-warten\/","title":{"rendered":"Die Opfer und Angeh\u00f6rigen m\u00fcssen warten"},"content":{"rendered":"

Antr\u00e4ge gegen die Richter bremsen den NSU-Prozess auf ungekannte Langsamkeit. Mittlerweile steht fest: In diesem Jahr f\u00e4llt das Urteil nicht mehr.<\/strong><\/p>\n

Normalerweise hat sich Andr\u00e9 E. schon gem\u00fctlich in seinen Stuhl hinter der Anklagebank gefl\u00e4zt und auf seinem Handy herumgetippt, wenn die Richter in den Saal treten. Jetzt aber trottete er flankiert von Polizisten aus derselben T\u00fcr wie Beate Zsch\u00e4pe. Der 38-J\u00e4hrige sitzt seit drei Wochen in Untersuchungshaft. Auch seinetwegen tritt der NSU-Prozess seitdem auf der Stelle. L\u00e4ngst h\u00e4tten die Pl\u00e4doyers der Nebenkl\u00e4ger, also von Angeh\u00f6rigen der Mordopfer und Verletzten der Anschl\u00e4ge, beginnen sollen. Stets wurden sie verschoben.<\/p>\n

Eine Verz\u00f6gerung des NSU-Verfahrens, dieser gigantischen Terrorverhandlung, die seit knapp viereinhalb Jahren in M\u00fcnchen ausgefochten wird \u2013 das ist nicht neu. Gerade wenn es um die Opfer gehen soll, spielt sich das Verfahren fern der Betroffenen ab. Es geh\u00f6rt zum Muster des Prozesses, dass vor wichtigen Schritten zun\u00e4chst eine juristische Volte mit Anlauf vollf\u00fchrt wird; in aller Regel von den Verteidigern der Angeklagten. Sie haben nun bewirkt, dass das Urteil definitiv nicht mehr in diesem Jahr f\u00e4llt.<\/p>\n

<\/p>\n

Diesmal sind es mehrere Befangenheitsantr\u00e4ge, die die Leidtragenden abermals in eine Statistenrolle zw\u00e4ngen. Bundesanwalt Herbert Diemer, Vertreter der Anklage, kam in seinem Pl\u00e4doyer Mitte September zu dem Ergebnis, dass E. das NSU-Trio unterst\u00fctzt und sich so der Beihilfe zum Mord schuldig gemacht hatte. Er beantragte eine Haftstrafe von zw\u00f6lf Jahren. Weil die Forderung damit \u00fcberraschend hoch ausfiel, beantragte Diemer auch, E. in Untersuchungshaft zu nehmen \u2013 er bef\u00fcrchtete, dass der Angeklagte fl\u00fcchtet.<\/p>\n

Richter Manfred G\u00f6tzl erlie\u00df den Haftbefehl. E.s Anw\u00e4lte konterten den Beschluss mit insgesamt zwei Befangenheitsantr\u00e4gen, die sich gegen alle f\u00fcnf Richter richten. Die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben schlossen sich an und stellten ihrerseits einen \u00e4hnlichen Antrag.<\/p>\n

W\u00e4hrend E. sich in der M\u00fcnchner Haftanstalt Stadelheim, wo auch Zsch\u00e4pe und Wohlleben einsitzen, an das Gef\u00e4ngnisleben gew\u00f6hnte, pausierte der Prozess. \u00dcber die Befangenheitsantr\u00e4ge muss ein anderer Senat des Oberlandesgerichts entscheiden. Das dauert. L\u00e4nger als drei Wochen darf das Verfahren nicht unterbrochen werden \u2013 nur deshalb fand sich das Gericht in dieser Woche zusammen.<\/p>\n

Das wiederum passte E.s Verteidiger Michael Kaiser nicht. Am Mittwochmorgen faxte er einen neuen Antrag an das Gericht. Im Laufe der Verhandlung \u00fcbergab er dem Gericht zwei weitere innerhalb einer Dreiviertelstunde, auch Wohllebens Anwalt Olaf Klemke reichte zwei Gesuche ein. Insgesamt sind nun acht Antr\u00e4ge anh\u00e4ngig.<\/p>\n

„Die meisten Opfer haben sich an diese Art von Prozessverz\u00f6gerung gew\u00f6hnt“, sagt der Nebenklageanwalt Eberhard Reinecke, der Verletzte des Bombenanschlags in der K\u00f6lner Keupstra\u00dfe von 2004 vertritt. „Diese Serie von Antr\u00e4gen ist ein Ausdruck der Hilfslosigkeit der Verteidigung.“<\/p>\n

Den Anfang h\u00e4tte an diesem Tag eigentlich die Anw\u00e4ltin Edith Lunnebach machen sollen. Ihre Mandantin Mashia M. wurde 2001 bei einem fr\u00fcheren Anschlag in K\u00f6ln durch einen Sprengsatz verletzt. Die Opfer und Angeh\u00f6rigen k\u00f6nnen selbst das Wort ergreifen und auch ein Strafma\u00df f\u00fcr die Angeklagten fordern, die meisten werden aber ihre Anw\u00e4lte f\u00fcr sich sprechen lassen.<\/p>\n

Zwar war von den Dutzenden Befangenheitsantr\u00e4gen, die im NSU-Prozess schon gestellt wurden, noch kein einziger erfolgreich \u2013 doch solange zumindest theoretisch zu bef\u00fcrchten ist, dass die Richter abgesetzt werden, spricht niemand aus den Reihen der Nebenklage.<\/p>\n

Richter G\u00f6tzl tat sein M\u00f6glichstes, das Verfahren in Gang zu halten. Er nutzte den Tag, um rechtliche Hinweise zu erteilen. Dazu geh\u00f6rt, dass f\u00fcr Beate Zsch\u00e4pe eine Verurteilung in Betracht kommt, bei der die besondere Schwere der Schuld festgestellt wird. Eine Formalie \u2013 so hatte es die Bundesanwaltschaft beantragt.<\/p>\n

Mehr kam nicht \u2013 au\u00dfer den neuen Ablehnungsgesuchen. Seit der Inhaftierung seines Mandanten ist E.s Verteidiger Kaiser so umtriebig wie nie. Den ganzen Prozess lang hatte er genau wie E. selbst geschwiegen und das Geschehen an sich vorbeiziehen lassen. Das k\u00f6nnte sich nun als schwerer Fehler erweisen. Es wirkt, als versuche der Anwalt auf den letzten Metern noch einen Stich zu setzen.<\/p>\n

Dass das Verfahren damit in eine selbst f\u00fcr den NSU-Prozess ungekannte Langsamkeit verf\u00e4llt \u2013 einerlei. Sowohl Kaiser als auch Wohllebens Verteidiger Klemke k\u00fcndigten gegen Mittag jeweils einen weiteren Befangenheitsantrag f\u00fcr den kommenden Tag an \u2013 macht insgesamt zehn.<\/p>\n

Richter G\u00f6tzl blieb nichts anderes, als die folgenden Sitzungstermine zu streichen. Der NSU-Prozess pausiert bis zum 24. Oktober \u2013 drei Wochen, gerade so lange, wie es das Gesetz zul\u00e4sst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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