{"id":13933,"date":"2017-10-24T18:11:29","date_gmt":"2017-10-24T16:11:29","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/?p=13933"},"modified":"2017-10-24T19:21:11","modified_gmt":"2017-10-24T17:21:11","slug":"stoerfeuer-von-der-anklagebank","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2017\/10\/24\/stoerfeuer-von-der-anklagebank\/","title":{"rendered":"St\u00f6rfeuer von der Anklagebank"},"content":{"rendered":"

Im NSU-Prozess sollen die Pl\u00e4doyers der Opferanw\u00e4lte beginnen. Doch ein Angeklagter ist fest entschlossen, das Verfahren platzen zu lassen. Wer wird sich durchsetzen?<\/strong><\/p>\n

Was ist das gute Recht eines Angeklagten? Und wann geht es nur noch darum, einen Strafprozess zu torpedieren? Im NSU-Verfahren dr\u00e4ngt sich diese Frage mittlerweile auf. Das Terrorverfahren in M\u00fcnchen ist so weit heruntergebremst, dass es beinahe zum Erliegen kommt. Gerade erst ist eine dreiw\u00f6chige Pause zu Ende gegangen \u2013 mehrere Prozesstage waren wegen Befangenheitsantr\u00e4gen durch Angeklagte ausgefallen.<\/p>\n

Die meisten Prozessbeteiligten hofften, diese L\u00e4hmung sei \u00fcberwunden. Vieles sprach daf\u00fcr, dass in K\u00fcrze die Opferangeh\u00f6rigen und ihre Anw\u00e4lte die Pl\u00e4doyers halten k\u00f6nnen \u2013 mehr als einen Monat, nachdem die Bundesanwaltschaft ihre Forderungen gegen die Angeklagten gestellt hat. Doch m\u00f6glicherweise dauert das Warten noch l\u00e4nger.<\/p>\n

Wie konnte das passieren? Da kommt sie wieder ins Spiel, die Frage nach dem guten Recht. Insgesamt acht Befangenheitsantr\u00e4ge gegen die Richter lagen am Ende des letzten Prozesstags vor, zwei weitere waren angek\u00fcndigt. Sie stammten von den Verteidigern der Mitangeklagten Andr\u00e9 E. und Ralf Wohlleben. E., dessen Anwalt Michael Kaiser den Gro\u00dfteil der Gesuche eingereicht hatte, soll nach dem Willen der Bundesanwaltschaft wegen Beihilfe zum versuchten Mord f\u00fcr zw\u00f6lf Jahre ins Gef\u00e4ngnis. Weil das Gericht seitdem f\u00fcrchtet, E. k\u00f6nnte fl\u00fcchten, wurde er in Untersuchungshaft genommen.<\/p>\n

Ganz offensichtlich versucht sein Anwalt nun, das Verfahren zum Platzen zu bringen. Vor dem letzten Termin hatte das Gericht exakt so lange pausiert, wie es die Strafprozessordnung zul\u00e4sst: drei Wochen. Einen Tag mehr, und der Prozess h\u00e4tte von Neuem begonnen werden m\u00fcssen. W\u00e4hrend der Unterbrechung und dar\u00fcber hinaus pr\u00fcften andere Richter am Oberlandesgericht, ob die Befangenheitsvorw\u00fcrfe zutreffen. Es folgten: weitere Ablehnungsantr\u00e4ge und noch mal drei Wochen Pause.<\/p>\n

Nun, am Dienstag, gab Richter Manfred G\u00f6tzl das Ergebnis bekannt: Die Richter gelten nicht als befangen, das Verfahren kann weitergehen. Oder besser: k\u00f6nnte.<\/p>\n

Denn so wie G\u00f6tzl hochentschlossen ist, den seit viereinhalb Jahren m\u00e4andernden Prozess zum Ende zu bringen, so sehr sind Andr\u00e9 E. und sein Verteidiger offenbar motiviert, das Unm\u00f6gliche zu vollbringen: eine derart lange Unterbrechung zu provozieren, dass das NSU-Verfahren doch noch scheitert.<\/p>\n

F\u00fcr die n\u00f6tigen St\u00f6rman\u00f6ver ist Anwalt Kaiser sogar bereit, seinen Mandanten als leicht minderbemittelt darzustellen: Als das Gericht den Beschluss austeilen lie\u00df, mit dem die anderen Richter die Befangenheitsantr\u00e4ge abgelehnt hatten, beantragte Kaiser eine Vertagung des Verfahrens um einen Tag. Weil es seinem Mandanten nicht gelungen sei, die 20 Seiten durchzulesen. Ihm, dem seit gut einem Monat Inhaftierten, fehle angeblich die Konzentration. Er m\u00fcsse jeden Satz drei- bis viermal lesen.<\/p>\n

Ein Angebot von Richter G\u00f6tzl, einfach f\u00fcr einige Stunden zu unterbrechen, schlug der Anwalt aus. E. ben\u00f6tige die Ruhe seiner Gef\u00e4ngniszelle und frische Luft.<\/p>\n

„Wenn das in der Geschwindigkeit weitergeht, m\u00fcssten wir mehrere Wochen unterbrechen“, entgegnete Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten. Die Entscheidung dar\u00fcber, blaffte Weingarten, liege dank der Strafprozessordnung jedoch nicht im „Ermessen eines schwerf\u00e4llig lesenden Angeklagten“. Zudem sei es Aufgabe der Verteidiger, dem Angeklagten den Inhalt der Dokumente zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Zum Hintergrund: In den Jahren vor seiner Inhaftierung hatte E. mit dem Enthusiasmus einer Zimmerpflanze im Gerichtssaal gesessen. Er war so teilnahmslos, dass es h\u00f6chst zweifelhaft erschien, dass er \u00fcberhaupt einmal irgendein Schriftst\u00fcck \u00fcberflog. Und nun muss er sich jeden Satz gewissenhaft durchlesen?<\/p>\n

Viel deutlicher dr\u00e4ngt sich der Eindruck auf, Anwalt Kaiser wolle Zeit gewinnen, um den n\u00e4chsten Befangenheitsantrag vorzubereiten. Dann st\u00fcnde die n\u00e4chste Verz\u00f6gerung an. Eine weitere Beratungspause. Ein Spiel, das sich theoretisch endlos ausdehnen l\u00e4sst.<\/p>\n

Ob es E. und sein Verteidiger wirklich so weit treiben wollen, ist noch nicht klar. Lie\u00dfen sie ihren Kampf gegen das Gericht zumindest ruhen, k\u00f6nnten die Angeh\u00f6rigen der Opfer schon morgen mit ihren Schlussvortr\u00e4gen beginnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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