{"id":14015,"date":"2017-11-15T17:45:02","date_gmt":"2017-11-15T16:45:02","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/?p=14015"},"modified":"2017-11-15T23:15:31","modified_gmt":"2017-11-15T22:15:31","slug":"abrechnung-im-terrorprozess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2017\/11\/15\/abrechnung-im-terrorprozess\/","title":{"rendered":"Abrechnung im Terrorprozess"},"content":{"rendered":"

Im NSU-Verfahren haben die Pl\u00e4doyers der Opfervertreter begonnen. F\u00fcr die Anw\u00e4lte dienen sie vor allem als B\u00fchne, um mit Ermittlern und Bundesanwaltschaft abzurechnen.<\/strong><\/p>\n

Seit zwei Monaten ist der NSU-Prozess wie ein Wecker, bei dem man immer wieder auf die Schlummertaste dr\u00fcckt. Nachdem die Bundesanwaltschaft harte Strafen f\u00fcr die f\u00fcnf Angeklagten gefordert hatte, sollten auch die Angeh\u00f6rigen der Terroropfer, die Nebenkl\u00e4ger, eigene Pl\u00e4doyers in dem Verfahren halten.<\/p>\n

Der Angeklagte Andr\u00e9 E. und seine Verteidiger verhinderten das zuverl\u00e4ssig. Immer wieder forderten sie, die f\u00fcnf Richter wegen Befangenheit abzusetzen. Als andere Richter des M\u00fcnchner Oberlandesgerichts diese Antr\u00e4ge ablehnten, folgte der n\u00e4chste Befangenheitsantrag, die n\u00e4chste Unterbrechung. Ein Spiel, das sich theoretisch endlos wiederholen l\u00e4sst.<\/p>\n

Doch jetzt hat der Wecker geklingelt. Die Pl\u00e4doyers haben begonnen. Nur: Von den Angeh\u00f6rigen und den Verletzten der Bombenanschl\u00e4ge ist niemand im Gerichtssaal. Warum auch, nach der zerm\u00fcrbenden Serie juristischer Scharm\u00fctzel.<\/p>\n

17 Jahre nach dem ersten Mord und viereinhalb Jahre nach Prozessbeginn hat sich viel Frust aufgestaut, bei den Nebenkl\u00e4gern wie bei ihren Anw\u00e4lten. Das zeigt sich bereits im ersten der geplanten 55 Vortr\u00e4ge.<\/p>\n

<\/p>\n

Die K\u00f6lner Anw\u00e4ltin Edith Lunnebach tritt an ein Holzpult, das in der Mitte des Saals aufgebaut ist. Und schon nach kurzer Zeit wird klar, was in den kommenden Wochen, sicher bis ins neue Jahr hinein, zu h\u00f6ren sein wird: eine politische Abrechnung mit den Ermittlern und dem Staat. Lunnebach spricht von der \u201eleichtfertigen Borniertheit\u201c der Ermittler, die rechtsextreme Motive ausgeblendet und den Opfern die Schuld gegeben h\u00e4tten. \u201eKann ernsthaft jemand diese Anzahl von Fehlleistungen als zufallsbedingt ansehen?\u201c, raunt sie, ohne den Gedanken weiter auszuf\u00fchren.<\/p>\n

Lunnebach ist die Anw\u00e4ltin von Mashia M., die als 2001 als 19-J\u00e4hrige Opfer des ersten NSU-Bombenanschlags wurde. Laut Anklage fuhren Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt im Dezember 2000 nach K\u00f6ln, um im Lebensmittelgesch\u00e4ft einer deutsch-iranischen Familie eine Bombe zu platzieren. Der Sprengsatz explodierte im Januar 2001 und verletzte Mashia M. lebensgef\u00e4hrlich.<\/p>\n

Anw\u00e4ltin beschuldigt Verfassungsschutz<\/h1>\n

Von der Tat an sich, von der Schuld, die die Hauptangeklagte Beate Zsch\u00e4pe trifft, spricht Lunnebach nur am Rande \u2013 bis auf einen gewichtigen Punkt: Sie ist \u00fcberzeugt, dass nicht Mundlos oder B\u00f6hnhardt die Bombe in das Gesch\u00e4ft brachten, sondern ein K\u00f6lner Neonazi, der auch als V-Mann f\u00fcr den Verfassungsschutz t\u00e4tig war. Als Indiz f\u00fchrt sie an, dass die Familie des Opfers einen \u00dcberbringer beschrieben hatte, der den beiden NSU-Mitgliedern \u00fcberhaupt nicht \u00e4hnlich sah. Beweise, r\u00e4umt sie ein, gebe es daf\u00fcr nicht.<\/p>\n

Und daf\u00fcr gebe es auch einen Grund: Der Verfassungsschutz halte \u201eseine sch\u00fctzende Hand\u201c \u00fcber den Mann. Ihre Argumentation m\u00fcndet in die Forderung, das V-Mann-Wesen g\u00e4nzlich abzuschaffen. Eine konkrete Strafe f\u00fcr Zsch\u00e4pe und die anderen Angeklagten fordert Lunnebach nicht.<\/p>\n

Das ist durchaus konsequent. Noch vor Beginn des Verfahrens 2013 hatten die Nebenklageanw\u00e4lte unisono betont, dass es ihnen um Aufkl\u00e4rung gehe, nicht um eine harte Strafe. Welche Art von Aufkl\u00e4rung in einen Strafprozess geh\u00f6rt und welche in einen Untersuchungsausschuss, war in den bald 400 Verhandlungstagen immer wieder ein Streitthema. Dass der NSU-Prozess aber als politisches Forum dient, hatte nie jemand bejaht.<\/p>\n

Nun passiert genau das. Die \u00c4u\u00dferungen sind Ausweis eines Gef\u00fchls tiefer Ungerechtigkeit und der \u2013 berechtigten \u2013 Angst, dass nie alle Hintergr\u00fcnde des NSU-Komplexes aufgekl\u00e4rt werden. Auch, weil die Bundesanwaltschaft viele Ermittlungsantr\u00e4ge der Opfervertreter barsch abgelehnt hatte. Wenn die Anw\u00e4lte schon nicht recht bekommen haben, dann wollen sie doch zumindest Geh\u00f6r.<\/p>\n

Auf Lunnebach folgt Mehmet Daimag\u00fcler. Der ehemalige FDP-Politiker hat f\u00fcr seinen Vortrag vier Stunden veranschlagt. Ob das reichen wird, ist unsicher. Daimag\u00fcler vertritt insgesamt f\u00fcnf Angeh\u00f6rige der N\u00fcrnberger Mordopfer \u0130smail Ya\u015far<\/span> und Abdurrahim \u00d6z\u00fcdo\u011fru<\/span>.<\/p>\n

Wie Lunnebach st\u00f6rt sich Daimag\u00fcler an einer Formulierung, die Bundesanwalt Herbert Diemer zu Beginn des Anklagepl\u00e4doyers gebraucht hatte: Alle Vermutungen \u00fcber Helfer vor Ort und \u00fcber besondere Methoden bei der Auswahl der Opfer seien \u201eFliegengesumme\u201c, sagte Diemer damals. \u201eIch h\u00e4tte mir gew\u00fcnscht, dass sie diesen Menschen mit Respekt und nicht mit Hochmut begegnen\u201c, sagt der Anwalt. Es ist der Auftakt eines mehrst\u00fcndigen Levitenlesens f\u00fcr die Bundesanwaltschaft.<\/p>\n

Kritik an Bundesanwaltschaft<\/h1>\n

Daimag\u00fcler kritisiert, dass die Bundesanwaltschaft nach wie vor nur Beate Zsch\u00e4pe, Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt f\u00fcr die Mitglieder des NSU h\u00e4lt. Bundesanwalt Diemer wirft er vor, Hinweise wegzuwischen. Dass die Anklagebeh\u00f6rde noch neun Ermittlungsverfahren gegen mutma\u00dfliche Helfer des NSU f\u00fchrt, erw\u00e4hnt er nicht. Dennoch stellt er eine Frage, die sich die Bundesanwaltschaft in der Tat selbst stellen sollte: \u201eHaben Sie wirklich alles getan?\u201c Darauf eine Antwort zu finden w\u00e4re sicherlich sinnvoller, als die Bem\u00fchungen der Nebenklage ver\u00e4chtlich zu machen.<\/p>\n

Daimag\u00fcler allerdings spannt den Bogen weiter, er schlie\u00dft vom NSU-Komplex auf die ganz gro\u00dfen Fragen: \u201eDer Staat nimmt in Kauf, dass sein moralisches Fundament Risse bekommt und schlie\u00dflich ganz in sich zusammenbricht.\u201c An den Ermittlungen liest er \u201edas ungeheuerliche Versagen dieses Staates ab.\u201c Und f\u00fcr die angeblich zu sparsamen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft findet er auch einen Grund: \u201eDas Ziel ist Staatsr\u00e4son. Das Ansehen Deutschlands soll in der Welt keine Kratzer bekommen.\u201c<\/p>\n

Politische Kr\u00e4fte im Hintergrund und eine ferngesteuerte Anklage \u2013 das Bild, das Daimag\u00fcler zeichnet, ist schaurig und unbewiesen. Kommt die immer wieder geforderte Aufkl\u00e4rung voran, wenn die Anw\u00e4lte der Nebenklage Spekulationen als Tatsachen darstellen?<\/p>\n

Beate Zsch\u00e4pes Verteidiger Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl fordern schlie\u00dflich, Daimag\u00fcler solle sich an den Prozessstoff halten. Sch\u00fctzenhilfe bekommt der Opfervertreter in der anschlie\u00dfenden Diskussion ausgerechnet vom gescholtenen Bundesanwalt Herbert Diemer. Seinen Vortrag setzt er am Donnerstag fort.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im NSU-Verfahren haben die Pl\u00e4doyers der Opfervertreter begonnen. F\u00fcr die Anw\u00e4lte dienen sie vor allem als B\u00fchne, um mit Ermittlern und Bundesanwaltschaft abzurechnen. Seit zwei Monaten ist der NSU-Prozess wie ein Wecker, bei dem man immer wieder auf die Schlummertaste dr\u00fcckt. Nachdem die Bundesanwaltschaft harte Strafen f\u00fcr die f\u00fcnf Angeklagten gefordert hatte, sollten auch die […]<\/p>\n","protected":false},"author":435,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[27532],"tags":[],"class_list":["post-14015","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-prozesstage"],"yoast_head":"\nAbrechnung im Terrorprozess - Das NSU-Prozess-Blog<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2017\/11\/15\/abrechnung-im-terrorprozess\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Abrechnung im Terrorprozess - Das NSU-Prozess-Blog\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Im NSU-Verfahren haben die Pl\u00e4doyers der Opfervertreter begonnen. F\u00fcr die Anw\u00e4lte dienen sie vor allem als B\u00fchne, um mit Ermittlern und Bundesanwaltschaft abzurechnen. Seit zwei Monaten ist der NSU-Prozess wie ein Wecker, bei dem man immer wieder auf die Schlummertaste dr\u00fcckt. Nachdem die Bundesanwaltschaft harte Strafen f\u00fcr die f\u00fcnf Angeklagten gefordert hatte, sollten auch die […]\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2017\/11\/15\/abrechnung-im-terrorprozess\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Das NSU-Prozess-Blog\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2017-11-15T16:45:02+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2017-11-15T22:15:31+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Tom Sundermann\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Geschrieben von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Tom Sundermann\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"5\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2017\/11\/15\/abrechnung-im-terrorprozess\/\",\"url\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2017\/11\/15\/abrechnung-im-terrorprozess\/\",\"name\":\"Abrechnung im Terrorprozess - Das NSU-Prozess-Blog\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/#website\"},\"datePublished\":\"2017-11-15T16:45:02+00:00\",\"dateModified\":\"2017-11-15T22:15:31+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/#\/schema\/person\/553ea9bb5d1fc2ae054c589bd59380a5\"},\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2017\/11\/15\/abrechnung-im-terrorprozess\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2017\/11\/15\/abrechnung-im-terrorprozess\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2017\/11\/15\/abrechnung-im-terrorprozess\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Abrechnung im Terrorprozess\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/#website\",\"url\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/\",\"name\":\"Das NSU-Prozess-Blog\",\"description\":\"Alle Berichte zum Terrorverfahren in M\u00fcnchen\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":\"required name=search_term_string\"}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/#\/schema\/person\/553ea9bb5d1fc2ae054c589bd59380a5\",\"name\":\"Tom Sundermann\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/#\/schema\/person\/image\/\",\"url\":\"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/e108a3dc18766f719b2f797dc5d19093f06a1870c55b553ab6b7563f1f9a5e68?s=96&d=mm&r=g\",\"contentUrl\":\"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/e108a3dc18766f719b2f797dc5d19093f06a1870c55b553ab6b7563f1f9a5e68?s=96&d=mm&r=g\",\"caption\":\"Tom Sundermann\"},\"sameAs\":[\"https:\/\/twitter.com\/messeticker\"],\"url\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/author\/tsundermann\/\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Abrechnung im Terrorprozess - Das NSU-Prozess-Blog","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2017\/11\/15\/abrechnung-im-terrorprozess\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Abrechnung im Terrorprozess - Das NSU-Prozess-Blog","og_description":"Im NSU-Verfahren haben die Pl\u00e4doyers der Opfervertreter begonnen. F\u00fcr die Anw\u00e4lte dienen sie vor allem als B\u00fchne, um mit Ermittlern und Bundesanwaltschaft abzurechnen. Seit zwei Monaten ist der NSU-Prozess wie ein Wecker, bei dem man immer wieder auf die Schlummertaste dr\u00fcckt. Nachdem die Bundesanwaltschaft harte Strafen f\u00fcr die f\u00fcnf Angeklagten gefordert hatte, sollten auch die […]","og_url":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2017\/11\/15\/abrechnung-im-terrorprozess\/","og_site_name":"Das NSU-Prozess-Blog","article_published_time":"2017-11-15T16:45:02+00:00","article_modified_time":"2017-11-15T22:15:31+00:00","author":"Tom Sundermann","twitter_misc":{"Geschrieben von":"Tom Sundermann","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"5\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2017\/11\/15\/abrechnung-im-terrorprozess\/","url":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2017\/11\/15\/abrechnung-im-terrorprozess\/","name":"Abrechnung im Terrorprozess - Das NSU-Prozess-Blog","isPartOf":{"@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/#website"},"datePublished":"2017-11-15T16:45:02+00:00","dateModified":"2017-11-15T22:15:31+00:00","author":{"@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/#\/schema\/person\/553ea9bb5d1fc2ae054c589bd59380a5"},"breadcrumb":{"@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2017\/11\/15\/abrechnung-im-terrorprozess\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2017\/11\/15\/abrechnung-im-terrorprozess\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2017\/11\/15\/abrechnung-im-terrorprozess\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Abrechnung im Terrorprozess"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/#website","url":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/","name":"Das NSU-Prozess-Blog","description":"Alle Berichte zum Terrorverfahren in M\u00fcnchen","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/?s={search_term_string}"},"query-input":"required name=search_term_string"}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/#\/schema\/person\/553ea9bb5d1fc2ae054c589bd59380a5","name":"Tom Sundermann","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/#\/schema\/person\/image\/","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/e108a3dc18766f719b2f797dc5d19093f06a1870c55b553ab6b7563f1f9a5e68?s=96&d=mm&r=g","contentUrl":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/e108a3dc18766f719b2f797dc5d19093f06a1870c55b553ab6b7563f1f9a5e68?s=96&d=mm&r=g","caption":"Tom Sundermann"},"sameAs":["https:\/\/twitter.com\/messeticker"],"url":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/author\/tsundermann\/"}]}},"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14015","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/435"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14015"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14015\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14027,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14015\/revisions\/14027"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14015"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14015"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14015"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}