{"id":14120,"date":"2017-12-05T19:20:17","date_gmt":"2017-12-05T18:20:17","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/?p=14120"},"modified":"2017-12-05T20:04:02","modified_gmt":"2017-12-05T19:04:02","slug":"die-mission-der-anwaelte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2017\/12\/05\/die-mission-der-anwaelte\/","title":{"rendered":"Die Mission der Anw\u00e4lte"},"content":{"rendered":"

Im NSU-Prozess werfen die Vertreter der Opfer den Ermittlern Vertuschungen und Fehler vor. Ihre Botschaft ist eine Mahnung: Die Rolle des Staats im NSU-Komplex ist noch lange nicht aufgekl\u00e4rt.<\/strong><\/p>\n

Gut eine Stunde l\u00e4uft der Prozesstag im M\u00fcnchner Oberlandesgericht, dann h\u00e4lt es Wolfgang Heer nicht mehr aus. Der Verteidiger von Beate Zsch\u00e4pe dr\u00fcckt einen Knopf auf dem Tisch vor ihm und rei\u00dft das Mikrofon vor seinen Mund, um sich zu beschweren: „Es geht hier nicht um eine Anklage gegen die Bundesrepublik Deutschland!“, sagt er.<\/p>\n

Heer will die Anw\u00e4ltin Antonia von der Behrens in ihre Schranken weisen. Sie spricht bereits seit vergangener Woche \u00fcber Heimlichtuerei beim Verfassungsschutz und falsche Methoden bei den Ermittlungen \u2013 \u00fcber Dinge also, von denen im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex unbedingt geredet werden muss. Aber nicht in einem Strafprozess, meint Heer.<\/p>\n

Seit gut zwei Wochen halten die Anw\u00e4lte der Nebenklage, zu denen auch von der Behrens geh\u00f6rt, ihre Pl\u00e4doyers, nachdem die Bundesanwaltschaft lebenslange Haft f\u00fcr Zsch\u00e4pe und weitere hohe Strafen f\u00fcr die anderen vier Angeklagten gefordert hatte. Immer wieder unterbricht die Verteidigung, doch Richter Manfred G\u00f6tzl l\u00e4sst die Anw\u00e4lte fortfahren. Sie vertreten die Hinterbliebenen der NSU-Mordopfer und die Verletzten der Anschl\u00e4ge.<\/p>\n

<\/p>\n

95 Nebenkl\u00e4ger nehmen an dem Verfahren teil, vertreten werden sie von 60 Anw\u00e4lten. Weil sich nur die wenigsten Angeh\u00f6rigen selbst \u00e4u\u00dfern, sind die Anw\u00e4lte so etwas wie eine Stimme der Opfer. Vor allem aber treten sie als Korrektiv auf. Ihre Mission: zu verhindern, dass die Verantwortung des Staats im NSU-Komplex hinter der Schuld der Angeklagten verblasst.<\/p>\n

Darum sind ihre Pl\u00e4doyers, die noch bis weit in den Januar hinein dauern d\u00fcrften, ein Kampf. Der richtet sich vor allem gegen eine These, die nach der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 von der Bundesanwaltschaft als Tatsache behandelt wurde und im Zentrum aller Ermittlungen stand. Sie besagt: Die Terrorgruppe habe aus nur drei Menschen bestanden \u2013 Beate Zsch\u00e4pe, Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt.<\/p>\n

Wie gro\u00df war der NSU?<\/strong><\/p>\n

Als gesichert darf gelten, dass die drei Nukleus aller Straftaten waren. Sie lebten zusammen im Geheimen. Mundlos und B\u00f6hnhardt wagten sich wiederholt aus der Deckung, um zu morden, Bomben zu z\u00fcnden und Banken auszurauben. Ebenso gesichert ist, dass Kameraden aus der rechten Szene mindestens als Unterst\u00fctzer t\u00e4tig waren. Sie halfen mit Geld, Ausweisen oder Wohnungen.<\/p>\n

Was also war der NSU wirklich? Eine Dreierzelle mit Anhang oder eine gro\u00dfe Terrororganisation mit komplexer Arbeitsteilung?<\/p>\n

Pl\u00e4doyer f\u00fcr Pl\u00e4doyer zeichnen die Nebenklageanw\u00e4lte ein Bild, das in dieser Form eher selten Thema der \u00f6ffentlichen Diskussion war: Demnach ist der NSU eine Fortentwicklung des Th\u00fcringer Heimatschutzes (THS) \u2013 einem rechtsradikalen Netzwerk, das in den 1990er-Jahren in Th\u00fcringen zum Sammelbecken der Szene wurde. Im Laufe des NSU-Prozesses ist deutlich geworden, wie sich Zsch\u00e4pe, Mundlos und B\u00f6hnhardt w\u00e4hrend ihrer Mitgliedschaft im THS radikalisierten. Der Nebenklageanwalt Peer Stolle legte dar, dass bei den Stammtischen der Organisation auch \u00fcber den bewaffneten Kampf debattiert wurde.<\/p>\n

Kopf der Vereinigung war der Neonazi und V-Mann Tino Brandt. Er muss in Sachen NSU keine juristischen Konsequenzen bef\u00fcrchten. Auch der Zeuge Andr\u00e9 K., ein bekannter Rechtsextremer aus Jena, war Teil der Gruppe. Gegen ihn l\u00e4uft kein Ermittlungsverfahren. Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben mischte ebenfalls im THS mit. Er steht jedoch nicht wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor Gericht, sondern wegen Beihilfe zum Mord.<\/p>\n

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass der NSU erst Ende der 1990er-Jahre entstand, als Zsch\u00e4pe, Mundlos und B\u00f6hnhardt in den Untergrund gingen. Doch wenn man den THS als Vorl\u00e4ufer betrachtet und annimmt, dass der NSU in diesem Umfeld schon Mitte der 1990er-Jahr gegr\u00fcndet wurde, dann kommen pl\u00f6tzlich viele m\u00f6gliche Mitt\u00e4ter in Frage. Aus einem unscharfen Kreis von Unterst\u00fctzern w\u00fcrden potenzielle Mitglieder der Terrorgruppe.<\/p>\n

Auf der Anklagebank sitzen aber nur f\u00fcnf Menschen. Neun Ermittlungsverfahren f\u00fchrt die Bundesanwaltschaft wegen minder schwerer Delikte. Die Folge eines extremen Tunnelblicks?<\/p>\n

Missachtung der Angeh\u00f6rigen und Opfer<\/strong><\/p>\n

Folgt man den Pl\u00e4doyers der Anw\u00e4lte der Nebenklage, so legte die Anklagebeh\u00f6rde nicht nur ein falsches Ermittlungsergebnis vor, sondern arbeitete von Anfang an so, dass nichts anderes als die These einer Dreiergruppe herauskommen konnte. Anw\u00e4ltin von der Behrens etwa wies darauf hin, dass schon kurz nach dem Auffliegen des NSU eine Ermittlungsgruppe beim Bundeskriminalamt gegr\u00fcndet und mit dem Namen „Trio“ versehen wurde \u2013 womit das Ergebnis von Anfang an festgestanden habe. Gleichzeitig sollte der Beitrag des Verfassungsschutzes und seiner V-M\u00e4nner „aus dem Verfahren herausgehalten werden“, sagte von der Behrens.<\/p>\n

Bundesanwalt Herbert Diemer kanzelte die Behauptungen der Opfervertreter noch vor Beginn ihrer Pl\u00e4doyers vorsorglich als „Fliegengesumme“ und „Irrlichter“ ab. Angesichts der feingliedrigen Argumentationskette der Anw\u00e4lte ist das eine grobe Beleidigung ihrer Arbeit.<\/p>\n

Es beleidigt auch die Angeh\u00f6rigen der Mordopfer. Die n\u00e4mlich hatten schon vor der Aufdeckung des NSU erfahren, wie es ist, nicht ernst genommen zu werden. Ein Mann, der beim Bombenanschlag in der K\u00f6lner Keupstra\u00dfe von 2004 verletzt wurde, hielt selbst ein Pl\u00e4doyer. Er erz\u00e4hlte, wie er einen Polizisten bei einer Vernehmung auf Neonazis als m\u00f6gliche T\u00e4ter hingewiesen habe. Der habe den Finger auf die Lippen gelegt und „Pssst“ gemacht. Von \u00e4hnlichen Erlebnissen berichten fast alle Opfer und Hinterbliebenen.<\/p>\n

Das ist die Tragik des Falls NSU: dass sich dasselbe Denken, dieselben Muster durch die Ermittlungen vor und nach dem Auffliegen der Gruppe ziehen. Dass die Sicherheitsbeh\u00f6rden den Opfern nicht einmal den Gefallen getan haben, an ihren Fehlern zu wachsen.<\/p>\n

Weil diese Fehler eben keine Versehen waren, sondern bewusste Akte von Staatsr\u00e4son, wie die Nebenklageanw\u00e4lte immer wieder betonen? Fragen wie diese m\u00fcssen aufgearbeitet werden, meinen die Opfervertreter. Auch Antonia von der Behrens, die ihr Pl\u00e4doyer mit den Worten schlie\u00dft: „Die Forderung nach Aufkl\u00e4rung darf mit dem Ende dieses Verfahrens nicht verstummen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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