{"id":14217,"date":"2017-12-21T16:05:23","date_gmt":"2017-12-21T15:05:23","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/?p=14217"},"modified":"2017-12-21T16:58:59","modified_gmt":"2017-12-21T15:58:59","slug":"eine-frage-spaltet-die-nebenklage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2017\/12\/21\/eine-frage-spaltet-die-nebenklage\/","title":{"rendered":"Eine Frage spaltet die Nebenklage"},"content":{"rendered":"<p><strong>Im NSU-Verfahren gehen die Pl\u00e4doyers der Opferanw\u00e4lte zu Ende. Dabei zeichnet sich ab: Die Nebenklage ist gespalten im Konflikt um die Grenzen eines Terrorprozesses.<\/strong><\/p>\n<p>Es ist Vorweihnachtszeit, drei Tage vor Heiligabend d\u00fcrfen sich auch die Teilnehmer des NSU-Prozesses in die Ferien verabschieden \u2013 die meisten zu ihren Familien, drei Angeklagte in die Gef\u00e4ngniszelle. Zu besinnlicher Ruhe kommt das Verfahren traditionell nicht, auch vor dem f\u00fcnften Weihnachtsfest, das es seit 2013 \u00fcberdauert.<\/p>\n<p>Grund sind Anw\u00e4lte der Nebenklage wie Bernd Behnke. Trotz seines fiebrigen Infekts will er an diesem Tag etwas klarzustellen, was seiner Meinung nach ein gro\u00dfer Teil seiner Kollegen nicht versteht: &#8222;Die Justiz ist nicht das J\u00fcngste Gericht!&#8220;, poltert der Baden-W\u00fcrttemberger. Ein Strafverfahren \u2013 das sei der Ort, \u00fcber Schuld oder Unschuld zu befinden, nicht exzessiv die Hintergr\u00fcnde eines Terrorkomplexes aufzuarbeiten.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Die meisten der rund 60 Anw\u00e4lte der Nebenklage sehen das anders. Seit gut einem Monat halten sie ihre eigenen Pl\u00e4doyers, die meisten davon sind geschafft. Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft bereits lebenslange Haft f\u00fcr Beate Zsch\u00e4pe und weitere hohe Strafen f\u00fcr die anderen vier Angeklagten gefordert.<\/p>\n<p>Die meisten folgen einer klaren Linie: Feststellungen \u00fcber die Schuld der Angeklagten garnieren sie mit teils heftiger Kritik an den Ermittlern, der Bundesanwaltschaft und auch dem Gericht. Sie zeichneten nach, warum sie das Vorgehen der Polizei nicht nur f\u00fcr fehlerhaft, sondern f\u00fcr rassistisch halten. Immer wieder bekr\u00e4ftigen sie, dass der NSU lange vor dem letzten Mord h\u00e4tte gestoppt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Doch l\u00e4ngst nicht alle Opferanw\u00e4lte sind dieser Meinung. Immer wieder scheren einige aus. In der vergangenen Woche etwa die Anw\u00e4ltin Angela Wierig. Sie findet, dem Mitangeklagten Ralf Wohlleben, dem vorgeworfen wird, die Mordpistole mit beschafft zu haben, sei keine Schuld nachzuweisen. Zudem kritisierte sie ihre Kollegen daf\u00fcr, dass diese die Ermittler des Rassismus bezichtigen. Daf\u00fcr gebe es ihrer Ansicht nach keine Belege.<\/p>\n<p>Mit ihrer Mandantin, der Schwester des in Hamburg ermordeten S\u00fcleyman Task\u00f6pr\u00fc, war dieser Vortrag offenbar nicht abgesprochen. Die Entlastung f\u00fcr einen Angeklagten aus dem Munde einer Opfervertreterin \u2013 das war zu viel. Die Schwester beantragte beim Gericht, Wierig das Mandat zu entziehen.<\/p>\n<p>Die meisten Pl\u00e4doyers der Nebenkl\u00e4ger, die den Staat belasten, sind sorgf\u00e4ltig konstruiert. Detailliert zeichneten die Anw\u00e4lte nach, warum das Versagen etwa des Verfassungsschutzes f\u00fcr sie nicht nur ein Ausfall war, sondern systematisch. Auch konfrontierten sie vor allem die Bundesanwaltschaft unnachgiebig mit dunklen Ecken des NSU-Komplexes, die bei der Vorbereitung des Prozesses schlicht nicht ausgeleuchtet wurden.<\/p>\n<p>Zentral ist f\u00fcr sie die Annahme, Helfer vor Ort h\u00e4tten die Gruppe bei der Auswahl der Opfer unterst\u00fctzt. Der NSU ist f\u00fcr sie gr\u00f6\u00dfer als seine drei bekannten Mitglieder. Daf\u00fcr legen die Anw\u00e4lte Indizien vor, keine Beweise. Der Vertreter Ferhat Tikbas sagte in seiner Ausf\u00fchrung am Donnerstag: &#8222;Dass sich die Existenz von Hinterm\u00e4nnern nicht erwiesen hat, hei\u00dft nicht, dass es keine gab.&#8220; Das stimmt. Das bringt nur weder einen Strafprozess noch die Aufkl\u00e4rung voran.<\/p>\n<p>Dabei ist der Verdienst einiger Opfervertreter f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung unbestritten. So brachten Nebenklageanw\u00e4lte Beweise in die Verhandlung ein, die die Vertreter der Bundesanwaltschaft als v\u00f6llig unbedeutend abtaten \u2013 nur, um sie dann sp\u00e4ter im eigenen Pl\u00e4doyer als Schuldbelege gegen die Angeklagten zu erw\u00e4hnen.<\/p>\n<p>Nebenklage-Anwalt Behnke hat f\u00fcr die Ankl\u00e4ger indes nur Gutes \u00fcbrig. &#8222;Punktgenau&#8220; h\u00e4tten die Staatsanw\u00e4lte die Schuld der Angeklagten darin nachgewiesen. Eindringlich warnt er davor, Politik und Juristerei zu vermischen \u2013 etwa, wenn sich seine Kollegen auf das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel beziehen, um Gericht und Bundesanwaltschaft zu kritisieren. Die hatte 2012 bei einer Gedenkveranstaltung umfassende Aufkl\u00e4rung versprochen. &#8222;Das war eine politisch verfasste Rede, das richtet sich nicht an den Strafsenat des Oberlandesgerichts&#8220;, sagt er. Die Opferanw\u00e4lte h\u00e4tten die Pflicht, ihre Mandanten \u00fcber die Grenzen eines solchen Verfahrens aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n<p>&#8222;Es gibt in Deutschland keinen strukturellen oder beh\u00f6rdlichen Rassismus&#8220;, sagt er. Rassistisch seien allenfalls einzelne Mitarbeiter, keine ganze Beh\u00f6rde. Wer dies behaupte, &#8222;stiftet wider besseres Wissen Unfrieden&#8220;.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Angeh\u00f6rigen der Mordopfer ist Unfrieden allerdings ein Dauerzustand, solange weder Prozesse noch Aussch\u00fcsse ihre dr\u00e4ngenden Fragen kl\u00e4ren k\u00f6nnen. Wenn das Urteil im kommenden Jahr f\u00e4llt, wird ihre Suche nach Antworten weitergehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im NSU-Verfahren gehen die Pl\u00e4doyers der Opferanw\u00e4lte zu Ende. Dabei zeichnet sich ab: Die Nebenklage ist gespalten im Konflikt um die Grenzen eines Terrorprozesses. 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