{"id":14762,"date":"2018-05-15T17:40:19","date_gmt":"2018-05-15T15:40:19","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/?p=14762"},"modified":"2018-05-15T20:22:17","modified_gmt":"2018-05-15T18:22:17","slug":"nazi-botschaft-aus-dem-nsu-prozess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2018\/05\/15\/nazi-botschaft-aus-dem-nsu-prozess\/","title":{"rendered":"Nazi-Botschaft aus dem NSU-Prozess"},"content":{"rendered":"

Die Verteidigung des mutma\u00dflichen NSU-Waffenbeschaffers Ralf Wohlleben fordert Freispruch. Das Pl\u00e4doyer ist ein verst\u00f6rendes Gebr\u00e4u aus Verschw\u00f6rungstheorien und rechter Rhetorik.<\/strong><\/p>\n

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Der Angeklagte Ralf Wohlleben und seine Anw\u00e4ltin Nicole Schneiders im April 2016 \u00a9 Tobias Hase\/dpa<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Nein, er reagiert nicht. Richter Manfred G\u00f6tzl, immerhin schon 64, hat in seiner Karriere genug an sich abprallen lassen, als dass ihn eine plumpe Provokation auch nur irritiert das Gesicht verziehen lassen w\u00fcrde. An diesem Tag kann er sich eine Menge davon anh\u00f6ren. „Sie, Herr Vorsitzender, sind nicht f\u00fcr Ihre Freispr\u00fcche bekannt“, doziert die Anw\u00e4ltin Nicole Schneiders. Und schiebt nach: „Bislang ist dieses Verfahren nicht rechtsstaatlich und fair.“<\/p>\n

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Dieses Verfahren, das ist der NSU-Prozess in M\u00fcnchen. Schneiders vertritt den Angeklagten Ralf Wohlleben. Der heute 43-J\u00e4hrige soll dem NSU im Jahr 2000 die Pistole beschafft haben, mit der die Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt neun Migranten erschossen. Die Bundesanwaltschaft fordert zw\u00f6lf Jahre Haft wegen Beihilfe zum Mord.<\/p>\n

Angriffe gegen das Gericht<\/strong><\/p>\n

Es sind schwerste Vorw\u00fcrfe, nach denen Wohlleben praktisch alleinverantwortlich f\u00fcr den Waffentransport ist. Eine Version, der Schneiders und ihre Pflichtverteidiger-Kollegen Olaf Klemke und Wolfram Nahrat entgegentreten k\u00f6nnten. Doch das tun sie h\u00f6chstens am Rande. Den Freispruch fordern Schneiders und Klemke an diesem Tag in aller Knappheit.<\/p>\n

Ein gro\u00dfer Teil ihres Pl\u00e4doyers hingegen besteht aus Angriffen gegen das Gericht: Wohlleben, „der b\u00f6se Nazi“, wie Schneiders ihn demonstrativ nennt, „soll hier das Bauernopfer werden“ \u2013 weil die verstorbenen Mundlos und B\u00f6hnhardt keiner Strafe mehr zugef\u00fchrt werden k\u00f6nnten. Wo doch auch nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nne, dass Zsch\u00e4pe, Mundlos und B\u00f6hnhardt Informanten des Verfassungsschutzes waren oder gleich der NSU als Ganzes dessen Konstrukt.<\/p>\n

Die Schlussvortr\u00e4ge sind in erster Linie eine Botschaft an die Naziszene. Deren Angeh\u00f6rige haben als Signal der Unterst\u00fctzung an den treuen Kameraden auf der Besuchertrib\u00fcne Platz genommen, Wohllebens Frau Jacqueline darf als Zeugenbeistand neben ihm sitzen und seine Hand halten. In Th\u00fcringen war Wohlleben einer der Anf\u00fchrer in rechten Kreisen, f\u00fcr die NPD engagierte er sich als Lokalpolitiker in Jena. Seine Popularit\u00e4t ist ungebrochen. Es gibt T-Shirts, auf denen „Freiheit f\u00fcr Wolle“ gefordert wird, der seit sechseinhalb Jahren in Untersuchungshaft sitzt. Als der Prozess 2013 begann, habe Wohlleben gestottert, weil er in der Einzelhaft so selten Kontakt zu anderen Menschen gehabt habe, behauptet Schneiders. Er gilt in der Szene als politischer Gefangener.<\/p>\n

Wer hat was getan?<\/strong><\/p>\n

Als Verr\u00e4ter hingegen wird dort der fr\u00fchere Neonazi Carsten S. gesehen. Er war es, der die Waffe vom Typ Ceska 83 gekauft und an Mundlos und B\u00f6hnhardt \u00fcbergeben hatte. Gleich zu Prozessbeginn sagte er aus, das Geld daf\u00fcr habe ihm Wohlleben gegeben, au\u00dferdem den Tipp, wo eine geschmuggelte Pistole zu bekommen sei. Er kann sich Hoffnung machen, nicht mehr ins Gef\u00e4ngnis zu m\u00fcssen. Wohlleben sagte anders als S. erstmals 2015 aus und behauptete, er habe geglaubt, Uwe B\u00f6hnhardt wolle die Waffe zum Selbstmord benutzen. Er habe auch insgeheim darauf spekuliert, S. werde die Pistole nicht bekommen.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich ist nicht restlos gesichert, wer welchen Anteil hatte. Doch das scheint den Verteidigern nicht sonderlich wichtig zu sein. „Das Urteil stand schon vor der Hauptverhandlung fest“, sagt Schneiders. Sie m\u00fcht sich, dass blo\u00df nicht der Eindruck entsteht, in den vergangen Jahre h\u00e4tte Wohlleben sich von seinen Gesinnungsgenossen entfernt. Das Gleiche gilt f\u00fcr seine Anw\u00e4lte: Schneiders war vormals Mitglied der NPD, der sp\u00e4ter hinzugekommene Nahrath letzter Vorsitzender der mittlerweile verbotenen Wiking-Jugend.<\/p>\n

Wortschatz aus Neonazikreisen<\/strong><\/p>\n

Und Anwalt Klemke serviert in seinem Vortrag gleich zu Beginn einen breiten Querschnitt durch das Vokabular von Neonazis: Er spricht \u00fcber den „Schuldkult“ des deutschen Volks, das seinen eigenen Untergang finanziere, er schimpft \u00fcber die „Politikerdarsteller der herrschenden Kasten“ und den angeblichen Einfluss der „rotgr\u00fcn durchsetzten sogenannten Qualit\u00e4tsmedien“, oder gleich der „L\u00fcgenpresse“. Ein anderes Ziel, als in ebenjener aufzutauchen, k\u00f6nnen seine Kraftspr\u00fcche nicht haben.<\/p>\n

Schon im Laufe des Verfahrens hatten die Anw\u00e4lte mit Beweisantr\u00e4gen nachweisen wollen, dass in Deutschland ein „Volkstod“ grassiere. Auch, dass die Naziikone Rudolf He\u00df ermordet worden sei, wollten Schneiders, Klemke und Nahrat zum Thema im Prozess machen. Nun l\u00e4sst Schneiders wissen, man habe die Verteidigung „nicht politisch, sondern sachlich gef\u00fchrt“.<\/p>\n

„Kein Ausl\u00e4nderhasser“<\/strong><\/p>\n

Tats\u00e4chlich hatte gerade Klemke selbst Vertretern der Nebenklage durch sein versiertes Handeln im Prozess Respekt abgerungen. Er ist ein intimer Kenner der Finessen der Strafprozessordnung. So sehr, dass sein Ruf in Richtung B\u00fcrgerlichkeit abzukippen drohte.<\/p>\n

Das ist nach der Haudraufkritik an Gericht und Medien nicht mehr zu bef\u00fcrchten. Gleichzeitig betont Schneiders, Wohlleben sei „kein Ausl\u00e4nderhasser“, sondern „Realo“ gewesen und habe sich f\u00fcr eine vern\u00fcnftige Politik eingesetzt, nicht f\u00fcr einen F\u00fchrerstaat. En passant bringen die Verteidiger mehrere Beweisantr\u00e4ge ein, mit denen sie abermals belegen wollen, dass die erstmals in der Schweiz verkaufte Ceska-Pistole auch auf anderen Wegen zum NSU gelangt sein k\u00f6nnte. Die Erfolgsaussichten gehen gegen null.<\/p>\n

Sicherheitshalber appelliert Schneiders daher noch an das Gewissen der f\u00fcnf Richter des sechsten Strafsenats. Komme es zu einem Schuldspruch Wohllebens, sagt sie in d\u00fcsterem Tonfall, „dann m\u00fcssen Sie sich vor dem Richterstuhl des Ewigen verantworten“. Das Publikum lacht auf. Richter G\u00f6tzl mahnt zur Ruhe. Er w\u00fcrde sich nie etwas anmerken lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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