{"id":14907,"date":"2018-06-12T19:51:30","date_gmt":"2018-06-12T17:51:30","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/?p=14907"},"modified":"2018-06-12T21:02:53","modified_gmt":"2018-06-12T19:02:53","slug":"vergiftete-indizien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2018\/06\/12\/vergiftete-indizien\/","title":{"rendered":"„Vergiftete Indizien“"},"content":{"rendered":"

Im NSU-Prozess pl\u00e4diert Beate Zsch\u00e4pes Anwalt Wolfgang Stahl. Er meint: Egal, was seine Mandantin tut, alles lege die Anklage als Schuldbeweis aus. Hat er Recht?
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Was macht einen Menschen zum M\u00f6rder? Muss er den Abzug einer Pistole bet\u00e4tigen oder reicht es, wenn er wohlwissend die Waffe beschafft? Muss er im Fluchtwagen mit laufendem Motor warten oder gen\u00fcgt es, wenn er daf\u00fcr sorgt, dass die Nachbarn daheim keinen Verdacht sch\u00f6pfen?<\/p>\n

An Fragen wie diesen h\u00e4ngen Jura-Klausuren, Entscheidungen des Bundesgerichtshofs \u2013 und das Urteil, das in wenigen Wochen im NSU-Prozess fallen k\u00f6nnte. Das komplizierte Rechtskonstrukt der Mitt\u00e4terschaft entscheidet dar\u00fcber, ob die Hauptangeklagte Beate Zsch\u00e4pe f\u00fcr mehrere Jahrzehnte ins Gef\u00e4ngnis geht. Denn laut Anklage machte sie sich an den Taten der rechtsterroristischen Gruppe genauso schuldig wie ihre Mitbewohner Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt. Ihr droht dieselbe Strafe wie den beiden, wenn sie noch leben w\u00fcrden, ohne jemals selbst geschossen zu haben auf eines der zehn Mordopfer, ohne bei den zwei Bombenanschl\u00e4gen selbst den Z\u00fcnder ausgel\u00f6st zu haben.<\/p>\n

Nur eine Frage der Interpretation?<\/strong><\/p>\n

Zust\u00e4ndig f\u00fcr die delikaten juristischen Details ist in Zsch\u00e4pes Verteidigung ihr Anwalt Wolfgang Stahl, nachdem sein Kollege Wolfgang Heer in der Vorwoche drei Tag lang \u00fcber Zsch\u00e4pes Rolle beim Brand der Wohnung des NSU-Trios referiert und ihre sofortige Freilassung gefordert hatte. Stahls Schlussvortrag soll in den Grundfesten ersch\u00fcttern, was f\u00fcr viele Beteiligte nach f\u00fcnf Jahren Prozess wie Gewissheit erscheint. Doch gewiss, macht Stahl deutlich, ist hier gar nichts. Vieles ist eine Frage der Interpretation.<\/p>\n

W\u00e4hrend Mundlos und B\u00f6hnhardt in Deutschland herumfuhren, um zu Morden, Bomben zu z\u00fcnden und Banken auszurauben, blieb Zsch\u00e4pe zur\u00fcck in Zwickau \u2013 der Stadt, in die das Trio gefl\u00fcchtet war, nachdem Polizisten im Jahr 1998 Bomben in einer von Zsch\u00e4pe gemieteten Garage in Jena gefunden hatten. Sie hielt daheim die \u201eStallwache\u201c, so hatte es Oberstaatsanw\u00e4ltin Anette Greger formuliert. Sie habe f\u00fcr die \u201eAbtarnung\u201c vor m\u00f6glicherweise zu neugierigen Nachbarn gesorgt, hei\u00dft es in der Anklage. Sie habe von den Taten gewusst, Tarndokumente und Waffen mitbeschafft, die Kasse verwaltet. Wer da die Pistole abfeuerte, falle nicht mehr ins Gewicht, argumentiert die Bundesanwaltschaft. Die Vertreter der Anklage fordern lebenslange Haft.<\/p>\n

„Unfair“ und „parteiisch“<\/strong><\/p>\n

Dazu hat Stahl naturgem\u00e4\u00df eine v\u00f6llig andere Auffassung. Es scheinen\u00a0 weniger die Argumente der Anklage zu sein, die ihn aufregen, als die Motivation, die er dahinter vermutet: \u201eHochgradig unfair\u201c sei das Pl\u00e4doyer, es zeige eine \u201eschon parteiisch anmutende Einseitigkeit\u201c. Die Ankl\u00e4ger h\u00e4tten sich gar nicht die M\u00fche eines F\u00fcr und Wider gemacht.<\/p>\n

Der Trick, den Stahl durchschaut haben will: Mit Zsch\u00e4pe als von Grund auf b\u00f6ser Person im Kopf lasse sich jeder beliebige Fakt als Schuldbeweis umdeuten, \u201eso wird jedes Indiz vergiftet\u201c.<\/p>\n

Ein Beispiel: Das Archiv mit 68 Zeitungsartikeln \u00fcber die NSU-Morde, das in der Wohnung des Trios gefunden wurde. Zusammengestellt wurde die Sammlung laut Bundesanwaltschaft von Zsch\u00e4pe, Indiz daf\u00fcr seien Fingerabdruck- und DNA-Spuren auf dem Zeitungspapier. Stahl h\u00e4lt dagegen: Die Spuren finden sich gerade einmal auf zwei der Ausschnitte. Die Spuren k\u00f6nnten beim Aufr\u00e4umen entstanden sein; wer das Archiv verwaltete, h\u00e4tte deutlich mehr Spuren hinterlassen m\u00fcssen \u2013 das Indiz spreche also nicht gegen, sondern f\u00fcr Zsch\u00e4pe.<\/p>\n

Showdown beim Bundesgerichtshof?<\/strong><\/p>\n

\u00c4hnlich verhalte es sich mit der \u201eStallwache\u201c: Die Angeklagte habe nichts getan au\u00dfer zu Hause zu bleiben \u2013 das soll schon Terrorismus sein? F\u00fcr Stahl wieder ein Fall hochgradig unfairer Auslegung: \u201eWer mit Verbrechern zusammenlebt, ist selbst ein Verbrecher. Das ist methodisch verfehlt und im Ergebnis zirkelschl\u00fcssig.\u201c<\/p>\n

F\u00fcr den Nachweis der Mitt\u00e4terschaft brauche es viel mehr \u2013 den Willen zur sogenannten Tatherrschaft. Das hei\u00dft: Ohne den Mitt\u00e4ter gelingt das Verbrechen nicht, er ist eine Schl\u00fcsselfigur und fest entschlossen. Strenge Ma\u00dfst\u00e4be an die Mitt\u00e4terschaft legte in der Vergangenheit der dritte Senat des Bundesgerichtshofs an, wie Stahl immer wieder erw\u00e4hnt. Dieselben Richter w\u00e4ren zust\u00e4ndig, wenn Zsch\u00e4pes Verteidiger gegen das M\u00fcnchner Urteil in Revision gehen.<\/p>\n

Bekannte Botschaft<\/strong><\/p>\n

Weder die implizite Drohung noch die anderen Vorw\u00fcrfe sind zum ersten Mal zu h\u00f6ren: Vor anderthalb Monaten hatten bereits Zsch\u00e4pes Neuverteidiger Hermann Borchert und Mathias Grasel ihr Pl\u00e4doyer gehalten und darin eine Strafe von h\u00f6chstens zehn Jahren gefordert. Die beiden Anw\u00e4lte hatten vor allem drastische Kritik an Richtern und Bundesanwaltschaft vorgebracht \u2013 die Botschaft war jedoch dieselbe wie jetzt bei Stahl: F\u00fcr eine Mitt\u00e4terschaft Zsch\u00e4pes gebe es keine stichhaltigen Belege.<\/p>\n

Die Betroffene selbst ist entsprechend unbeeindruckt. Zsch\u00e4pe, die mit ihren Stammanw\u00e4lten seit Jahren nicht mehr spricht, schaut h\u00f6chstens noch zu Stahl her\u00fcber, wenn das kleine Holzpult vor ihm mal wieder im weiten \u00c4rmel seiner Robe h\u00e4ngenbleibt und ger\u00e4uschvoll auf Tisch kracht.<\/p>\n

\u00c4hnlich teilnahmslos wirken die Vertreter der Bundesanwaltschaft. Sie scheinen keine Zweifel zu haben, dass ihre Version von Zsch\u00e4pes Schuld Bestand haben wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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