{"id":14972,"date":"2018-06-21T21:06:07","date_gmt":"2018-06-21T19:06:07","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/?p=14972"},"modified":"2018-06-21T21:06:07","modified_gmt":"2018-06-21T19:06:07","slug":"die-terrorthese-der-verteidiger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2018\/06\/21\/die-terrorthese-der-verteidiger\/","title":{"rendered":"Die Terrorthese der Verteidiger"},"content":{"rendered":"

Die Pl\u00e4doyers im NSU-Prozess sind beendet. Beate Zsch\u00e4pes Anw\u00e4lte stellen zum Schluss eine ungew\u00f6hnliche Behauptung auf: Die Taten des NSU seien kein Terrorismus gewesen.<\/strong><\/p>\n

Mit dem Vortrag von Beate Zsch\u00e4pes Anw\u00e4ltin Anja Sturm ist am Donnerstag eine der letzten gro\u00dfen Etappen auf dem Weg zum Urteil im NSU-Prozess zu Ende gegangen. Wann aber das Urteil wirklich f\u00e4llt, ist noch nicht abzusch\u00e4tzen.<\/p>\n

Seit Anfang Juni hatten als letzte in der langen Reihe der Verteidiger die drei Stammanw\u00e4lte von Zsch\u00e4pe das Wort. Acht Prozesstage lang hatten Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm dargelegt, warum die 43-J\u00e4hrige sich aus ihrer Sicht lediglich der Brandstiftung schuldig gemacht hatte und daher nach mehr als sechs Jahren Untersuchungshaft unverz\u00fcglich freizulassen sei. An den terroristischen Taten des NSU, zehn Morden und zwei Bombenanschl\u00e4gen mit Dutzenden Verletzten, trage sie keine Schuld \u2013 jedenfalls nicht im juristischen Sinne. Auch f\u00fcr die von der Anklage geforderte Sicherungsverwahrung gebe es keine Grundlage.<\/p>\n

<\/p>\n

Zsch\u00e4pe, die „Partymaus“<\/strong><\/p>\n

Den l\u00e4ngsten Teil, vier Tage, nahm der Vortrag von Verteidigerin Sturm ein. Ihr gelang ein bemerkenswerter Themenspagat von der Fairness des Verfahrens an sich \u00fcber Zsch\u00e4pes Biografie und das Leben innerhalb des NSU-Trios bis zur Auslegung von Terrorgesetzen.<\/p>\n

Am ersten Tag ihres Vortrags unterstellte sie dem Strafsenat unter Vorsitz von Richter Manfred G\u00f6tzl, er nehme eine „Parallelwertung in der Richtersph\u00e4re“ vor. Eine Chance auf objektive Bewertung habe ihre Mandantin nie gehabt. Zu ihrer Argumentation geh\u00f6rte auch Zsch\u00e4pes Pers\u00f6nlichkeit: Wer ist sie, wer war sie in Freiheit? Humor hatte Zsch\u00e4pe, lie\u00df sich nicht \u00fcber den Mund fahren, sie „war eine Partymaus und trank auch gerne Wein“. Eine selbstbewusste Pers\u00f6nlichkeit mache noch keinen Terroristen, argumentierte Sturm.<\/p>\n

\u00c4hnlich hatte zuvor Anwalt Stahl argumentiert. W\u00e4hrend Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt durch Deutschland fuhren, um zu morden, h\u00fctete Zsch\u00e4pe daheim das Haus und erz\u00e4hlte den Nachbarn, die Jungs w\u00fcrden ihrer Arbeit nachgehen, Autos zu \u00fcberf\u00fchren. Die Bundesanwaltschaft, die in M\u00fcnchen die Anklage vertritt, wertet diese „Stallwache“ als Tarnung f\u00fcr den Terror. Stahl h\u00e4lt das f\u00fcr ma\u00dflos \u00fcbertrieben: Sie blieb eben daheim. Terrorismus sei genau das nicht.<\/p>\n

Die r\u00e4tselhafte M\u00f6rder-WG<\/strong><\/p>\n

Laut Anklage ist Zsch\u00e4pe Mitt\u00e4terin bei den NSU-Taten, ihre Schuld speise sich nicht aus Sch\u00fcssen oder Bombenbau, sondern daraus, dass Zsch\u00e4pe in die Pl\u00e4ne der Uwes eingeweiht war, sie unterst\u00fctzte und offensiv bei all jenen Zweifel zerstreute, die sich \u00fcber die Dreier-WG in der Nachbarschaft wunderten.<\/p>\n

Doch f\u00fcr Sturm war das Zusammenleben nicht mehr als das: eine Wohngemeinschaft. „Sie hat zusammengelebt mit zwei M\u00f6rdern. Das ist eine Tatsache“, sagt die Anw\u00e4ltin am Donnerstag. Dennoch lebte sie 13 Jahre mit den Uwes im Untergrund zusammen, bis der NSU im November 2011 aufflog. Warum entsagte sie den M\u00e4nnern nicht? „Einen sachlichen Grund gibt es nicht. Wir Au\u00dfenstehende k\u00f6nnen ihn nicht erkennen.“<\/p>\n

Zsch\u00e4pe sei w\u00e4hrend der Jahre in der Illegalit\u00e4t das h\u00f6rige Anh\u00e4ngsel von Mundlos und B\u00f6hnhardt gewesen \u2013 wie es die Angeklagte selbst in ihrer Aussage vom Dezember 2015 behauptet hatte. Die Einlassung hatte sie gegen den Willen ihrer Altanw\u00e4lte durchgesetzt. Im Laufe des Verfahrens hatte sie sich mit ihnen zerstritten, wollte sie als Pflichtverteidiger loswerden, zeigte sie gar bei der Polizei an. Erfolglos. Die Anw\u00e4lte machten weiter, bis zum Ende. Und bauten Zsch\u00e4pes Version in ihr Pl\u00e4doyer ein, nachdem sie stets erst im Nachhinein von den Morden erfahren haben will.<\/p>\n

„Tue Schlechtes und rede dar\u00fcber“<\/strong><\/p>\n

Dass die Verteidiger den Behauptungen ihrer Mandantin wesentlich weniger Bedeutung zumessen als die zwischenzeitlich von Zsch\u00e4pe engagierten Vertrauensverteidiger, zeigt sich am sonstigen Inhalt des Pl\u00e4doyers: So gut es geht, lassen die Altanw\u00e4lte ihre Einlassung au\u00dfen vor, besprechen lieber in epischer Breite komplizierte Feinheiten \u2013 so wie Anwalt Heer, der zu Beginn drei Tage lang \u00fcber die Zsch\u00e4pe vorgeworfene Brandstiftung in der letzten NSU-Wohnung in Zwickau sprach. Seiner Meinung nach ist es das einzige Delikt, das die Angeklagte zu verantworten hat. Um seine Thesen zu untermauern, beantragte er, erneut einen Brandgutachter des Bayerischen Landeskriminalamts ins Gericht zu laden.<\/p>\n

\u00c4hnlich akribisch geht Verteidigerin Sturm vor, die am letzten Tag darlegt, warum die Taten des NSU gar nicht unter die Definition Terrorismus fallen sollen. Bei Terrortaten n\u00e4mlich m\u00fcsse ein „kommunikativer Aspekt bezogen auf die Gesamtbev\u00f6lkerung“ vorhanden sein \u2013 also ein Bekenntnis, das keine Zweifel l\u00e4sst, vor wem sich brave B\u00fcrger nun zu f\u00fcrchten haben: „Tue Schlechtes und rede dar\u00fcber.“ Quell dieser Behauptung sei die Gesetzgebung der EU, die in Deutschland bislang noch nicht vern\u00fcnftig umgesetzt worden sei. Daher regt sie eine „europarechtliche Kl\u00e4rung dieser Frage“ an.<\/p>\n

Nebenklagevertreter bezweifeln Sturms These<\/strong><\/p>\n

Tats\u00e4chlich hinterlie\u00df der NSU keine Bekennerschreiben. Ein Video, in dem die Gruppe Verantwortung \u00fcbernahm, verschickte Zsch\u00e4pe nach der Enttarnung der Gruppe. Allerdings starben neun der zehn Mordopfer durch Kugeln aus derselben Waffe \u2013 die Serie als solche war deutlich erkennbar.<\/p>\n

Sturms Deutung tritt im Anschluss der Nebenklageanwalt Bj\u00f6rn Elberling entgegen: Die Richtlinien der EU seien keinesfalls eine Einschr\u00e4nkung des deutschen Strafrechts, sie seien auch nicht mit dem Ziel erlassen worden, bestimmte Taten nicht als Terrorismus zu verfolgen. F\u00fcr Sturm kein Argument: Die Mordtaten des NSU seien Teil einer Mordserie, unzweifelhaft, aber eben kein Terrorismus. \u00dcberhaupt gebe es eine „inflation\u00e4re Verwendung“ des Begriffs. Und wenn jemand die Bev\u00f6lkerung verunsichert habe, dann sei es der Staat mit seinen linkischen, fruchtlosen Ermittlungen gewesen.<\/p>\n

Nach dem Pl\u00e4doyer geht es mit den letzten Worten der Angeklagten weiter \u2013 im Normalfall. Im NSU-Prozess jedoch dauert es wie gew\u00f6hnlich l\u00e4nger: Richter G\u00f6tzl verk\u00fcndet im Anschluss, er gebe den Antr\u00e4gen der Verteidiger auf Anh\u00f6rung des Brandgutachters Christian Setzensack statt. Bereits am Dienstag soll der Experte ins Gericht geladen werden. Wie es danach weitergeht, ist nicht sicher.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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