{"id":4754,"date":"2013-12-04T09:53:17","date_gmt":"2013-12-04T08:53:17","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/?p=4754"},"modified":"2013-12-04T10:45:59","modified_gmt":"2013-12-04T09:45:59","slug":"andreas-t-akten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2013\/12\/04\/andreas-t-akten\/","title":{"rendered":"Streit um die Ermittlungsakten zum Fall Andreas T. \u2013 das Medienlog vom Mittwoch, 4. Dezember 2013"},"content":{"rendered":"<p>Der ehemalige Verfassungssch\u00fctzer Andreas T. hat am 63. Prozesstag zum zweiten Mal vor Gericht ausgesagt. Er chattete am 6. April 2006 im Internetcaf\u00e9 von Halit Yozgat als dieser ermordet wurde. Allein die Tatsache, dass sich ein Verfassungssch\u00fctzer bei einem NSU-Mord am Tatort aufhielt, habe Spekulationen ausgel\u00f6st, doch T.\u00b4s anschlie\u00dfendes Verhalten habe die Sache nur noch schlimmer gemacht, schreibt Jochen Neumayer von der Deutschen Presseagentur in einem Bericht, den die <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/neonazi-terror\/nsu-prozess-widersprueche-bei-ex-verfassungsschuetzer,1477338,25511082.html\" target=\"_blank\"><em>Frankfurter Rundschau <\/em><\/a>ver\u00f6ffentlichte. T. habe sich immer wieder in Widerspr\u00fcche verwickelt und bei wichtigen Punkten habe er sich nicht erinnern k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><em>An jedem Werktag sichten wir f\u00fcr das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns \u00fcber Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog \u2013 oder per E-Mail an <a href=\"mailto:nsublog@zeit.de\">nsublog@zeit.de.<\/a><\/em><\/p>\n<p>Den 63. Verhandlungstag hat auch ein Streit \u00fcber die Vermittlungsakten zu T. gepr\u00e4gt. Das Verfahren gegen T. wurde zwar eingestellt, die Nebenkl\u00e4ger-Verteidiger wollen die Akten dennoch komplett vor Gericht einbeziehen. Dies ist bist jetzt nicht der Fall. Die Akten zur Telefon\u00fcberwachung etwa wurden bisher nicht ber\u00fccksichtigt. Das Gericht entschied gegen den Antrag: &#8222;Die Akten k\u00f6nnten nichts zur <strong>Kl\u00e4rung der Anklagevorw\u00fcrfe<\/strong> beitragen \u2013 also geh\u00f6rten sie nicht ins Verfahren&#8220;, fasst Neumayer die Entscheidung des Senats zusammen. &#8222;Wahrscheinlich war T. nur zur falschen Zeit am falschen Ort. Und wahrscheinlich w\u00fcrden auch die Akten \u00fcber ihn nichts anderes ergeben. Trotzdem blieb bei vielen Beteiligten Unverst\u00e4ndnis&#8220;, so das Res\u00fcmee des Autors.<\/p>\n<p>Der Konflikt zwischen den klassischen Zielen des Strafprozesses und den ihnen zum Teil diametral zuwider laufenden Anspr\u00fcchen der Opfer sei am Dienstag erstmals deutlich zu Tage getreten, schreibt Gisela Friedrichsen auf <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/justiz\/nsu-prozess-aussage-eines-ehemaligen-verfassungsschuetzers-a-937058.html\" target=\"_blank\"><em>Spiegel Online<\/em><\/a>. Dass die Familie Yozgat wissen wolle, warum ihr Sohn ausgerechnet in Anwesenheit eines Verfassungssch\u00fctzers get\u00f6tet wurde, sei nachvollziehbar. Ebenso sei aus Sicht der Anw\u00e4lte verst\u00e4ndlich, dass sie die Akten einbeziehen wollen.<\/p>\n<p>Friedrichsen beschreibt, wie die Eltern von Halit Yozgat das Gericht eindringlich darum baten, die Akten einzubeziehen und dieses doch dagegen entschied. Die Autorin kommentiert: &#8222;Hat der Gesetzgeber das gewollt? Auf der einen Seite die <strong>Strafprozessordnung<\/strong> mit ihrer n\u00fcchternen Inszenierung des Rechts und dem Ziel, m\u00f6glichst schnell die Schuldfrage zu kl\u00e4ren &#8211; und auf der anderen Seite die Inszenierung des unermesslichen Leids von Opfern, die etwas verlangen, was vermutlich tats\u00e4chlich ohne Bedeutung f\u00fcr das Strafverfahren ist. Beide Anliegen prallen im Gerichtssaal aufeinander.&#8220;<\/p>\n<p>Ismail Erel beschreibt in der t\u00fcrkischsprachigen <a href=\"http:\/\/www.sabah.de\/mahkemede-temme-krizi.html\" target=\"_blank\"><em>Sabah<\/em><\/a> ebenfalls ausf\u00fchrlich den Streit \u00fcber die Akten und die Argumentation der Nebenkl\u00e4ger-Anw\u00e4lte: Die Familie Yozgat wolle die vollst\u00e4ndige Aufkl\u00e4rung des Mordes, und ohne die vollst\u00e4ndige Einbeziehung der Akten sei es unm\u00f6glich zu kontrollieren, ob T. die Wahrheit sage. Die Anw\u00e4lte h\u00e4tten die Akten einsehen k\u00f6nnen, sie h\u00e4tten jedoch keine Kopien anfertigen d\u00fcrfen. Die Anw\u00e4lte warfen laut Erel der Staatsanwaltschaft zudem vor, die Akten nicht hergeben zu wollen, weil der <strong>Verfassungsschutz Druck aus\u00fcbe<\/strong>. Dar\u00fcber h\u00e4tte einer der Staatsanw\u00e4lte gelacht, so die Beobachtung des Autors.<\/p>\n<p>Erel gibt die Aussage T.\u00b4s zudem im Wortlaut wieder und beschreibt sein Verhalten, als er den Gerichtssaal betritt: T. habe sich sofort zu Beate Zsch\u00e4pe umgedreht und sie angeschaut, anschlie\u00dfend zu den Mitangeklagten Ralf Wohlleben und Andr\u00e9 E. geblickt.<\/p>\n<p>Der Strafsenat mache deutlich, \u201edass auch dieses Gericht eine vollst\u00e4ndige Aufkl\u00e4rung der Tat zum Nachteil Halit Yozgats nicht w\u00fcnscht\u201c&#8220;, so gibt Frank Jansen im <em><a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/63-tag-im-nsu-prozess-ex-verfassungsschuetzer-wird-erneut-vernommen\/9162832.html\" target=\"_blank\">Tagesspiegel<\/a><\/em> den Vorwurf des Nebenklage-Anwalts Alexander Kienzles wieder und kommentiert: <strong>&#8222;Einen h\u00e4rteren Vorwurf kann man den Richtern kaum machen.&#8220;<\/strong> Der Vorsitzende Richter Manfred G\u00f6tzl sei zudem mit einem seltenen B\u00fcndnis aus Nebenklage und den Verteidigern von Zsch\u00e4pe und Wohlleben konfrontiert gewesen, denn Letztere schlossen sich dem Antrag der Nebenkl\u00e4ger an.<\/p>\n<p>Die Aussage T.s habe nichts Neues hervorgebracht. Offen bleibe, ob T. tats\u00e4chlich Yozgat nicht gesehen habe, so Jansen. &#8222;Denkbar erscheint, dass Andreas T. das Mordopfer gesehen hatte, sich aber bedeckt hielt, weil er mit einer halbseidenen Chat-Bekannten kommuniziert hatte. Zuhause wartete seine schwangere Frau. Der Verfassungsschutz w\u00e4re auch nicht begeistert gewesen.&#8220;<\/p>\n<p>Claudia Wangerin schreibt in der <em><a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2013\/12-04\/049.php\" target=\"_blank\">Jungen Welt<\/a><\/em>, G\u00f6tzl habe in der Vernehmung T.s deutlich gemacht, dass ihm dessen Angaben unglaubw\u00fcrdig erschienen:\u00a0 &#8222;Als T. beteuerte, er habe an ein Gespr\u00e4ch mit einer Kollegin namens E. \u00fcber den Mord keine Erinnerung, belehrte ihn G\u00f6tzl: &#8218;Wenn Sie hier Angaben machen, dann m\u00fcssen die der Wahrheit entsprechen&#8216;.&#8220; Nach Aktenlage hatte T. gegen\u00fcber Frau E. gelogen, er suche dieses Internetcaf\u00e9 nicht auf.<\/p>\n<p>T. habe auf hartn\u00e4ckige Fragen oft kleinlaut, aber oft auch ausweichend geantwortet, so Tanjev Schultz in der <em><a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/nsu-prozess-ex-verfassungsschuetzer-mit-erinnerungsluecken-1.1834656\" target=\"_blank\">S\u00fcddeutschen Zeitung<\/a><\/em>. Den Vorwurf von Nebenkl\u00e4gern, das Gericht sei an der vollst\u00e4ndigen Aufkl\u00e4rung des Kasseler Mordes nicht interessiert, habe Richter G\u00f6tzl als &#8222;gewagt&#8220; bezeichnet, so der Autor. &#8222;Die scharfe Art, in der er anschlie\u00dfend Andreas T. befragt, soll den vielen Anw\u00e4lten wohl auch beweisen: G\u00f6tzl ist hier der\u00a0Chefaufkl\u00e4rer.&#8220;<\/p>\n<p>Keine Berichte in englischsprachigen Onlinemedien.<\/p>\n<p><em>Das n\u00e4chste Medienlog erscheint am Donnerstag, 5. Dezember 2013.<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der ehemalige Verfassungssch\u00fctzer Andreas T. hat am 63. Prozesstag zum zweiten Mal vor Gericht ausgesagt. Er chattete am 6. April 2006 im Internetcaf\u00e9 von Halit Yozgat als dieser ermordet wurde. 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