{"id":4811,"date":"2013-12-05T09:13:52","date_gmt":"2013-12-05T08:13:52","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/?p=4811"},"modified":"2013-12-05T10:04:00","modified_gmt":"2013-12-05T09:04:00","slug":"benjamin-g-befragung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2013\/12\/05\/benjamin-g-befragung\/","title":{"rendered":"Z\u00e4he Befragung eines V-Manns \u2013 das Medienlog vom Donnerstag, 5. Dezember 2013"},"content":{"rendered":"

Am 63. Verhandlungstag hat der V-Mann Benjamin G. ausgesagt, der von dem ehemaligen Verfassungssch\u00fctzer Andreas T. gef\u00fchrt wurde. Nach Meinung von Gisela Friedrichsen von Spiegel Online<\/em><\/a> war der Satz „Soweit ich mich erinnere, wei\u00df ich davon nichts“ pr\u00e4gend f\u00fcr den Verhandlungstag. Die Medien berichten insgesamt von einem z\u00e4hen Verhandlungstag und vielen Erinnerungsl\u00fccken des Zeugen.<\/p>\n

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An jedem Werktag sichten wir f\u00fcr das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns \u00fcber Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog \u2013 oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.<\/a><\/em><\/p>\n

Friedrichsen kommentiert: „G. und T. geben Anlass zu der Frage, wie der Verfassungsschutz seinen Aufgaben mit solchen Mitarbeitern auch nur halbwegs gerecht werden wollte.“ Die ausf\u00fchrliche Besch\u00e4ftigung mit den beiden Zeugen w\u00fcrde jedoch ein Licht auf die Rechtsradikalenszene mit Gruppen wie „Sturm 18“ oder „Bluthunde“ werfen. Und nicht nur das: Offenbar soll „den Verschw\u00f6rungstheoretikern<\/strong>, die immer wieder von einer Verstrickung des Verfassungsschutzes in die NSU-Morde munkeln, der Wind aus den Segeln genommen werden“, mutma\u00dft die Autorin.<\/p>\n

Jedoch, f\u00fcr Verschw\u00f6rungstheorien biete das Verh\u00e4ltnis zwischen T. und G. reichlich Stoff, so wie viele andere Details der Ermittlungen, kommentiert Tom Sundermann auf ZEIT ONLINE<\/a> die letzten beiden Prozesstage. „Auch die Anw\u00e4lte der Nebenklage scheuen sich mittlerweile nicht mehr, die These vom sogenannten Tiefen Staat in den Prozess einzustreuen, der angeblich \u00fcber den Gesetzen stehe.“<\/p>\n

Dass der Fall Stoff f\u00fcr Verschw\u00f6rungstheorien bietet, ist auch f\u00fcr Patrick Gensing, der f\u00fcr das Blog Publikative.org<\/em><\/a> schreibt, „kein Wunder“. Aber: „Einen handfesten Beweis gegen T. gibt es weiterhin nicht. M\u00f6glich, dass er den Mord sehr wohl beobachtet hat, aber seine Anwesenheit verheimlichen wollte. Nicht ausgeschlossen, dass alles Zufall ist. F\u00fcr viele Beobachter, auch f\u00fcr mich, erscheinen es etwas viele Zuf\u00e4lle, was aber lediglich Zweifel legitimiert, keine Verurteilung.“<\/p>\n

Die Aussage G.s beschreibt Julius Jasper Topp in der Th\u00fcringer Allgemeinen<\/em><\/a>: „Er stimmte auf Nachfrage und sehr z\u00f6gerlich den Fragen des Richters zu, allerdings immer erst, wenn dieser ihm eine entsprechende Stelle aus der Vernehmung vorhielt. G\u00f6tzl musste oft mit Nachdruck fragen, ob das Protokoll der Vernehmung nun stimme oder nicht. Benjamin G. antwortete dann erst ausweichend und sagte dann, es m\u00fcsse wohl so gewesen sein, seine Erinnerung sei weg.“<\/p>\n

W\u00e4hrend der Verhandlung sei die Frage aufgekommen, wer den Rechtsbeistand von Benjamin G. eigentlich bezahlt, schreibt Per Hinrichs in der Welt<\/em><\/a>. Der Anwalt Volke Hoffmann sei G. schon fr\u00fcher vom Verfassungsschutz zur Seite gestellt worden. Die Frage des Nebenkl\u00e4ger-Anwalts Sebastian Scharmer, ob das auch diesmal der Fall sei, sei jedoch unbeantwortet geblieben. Hinrichs kommentiert: „Die Konstruktion ist rechtlich angreifbar: Sollte sich in der Verhandlung herausstellen, dass das Aussageverhalten des Zeugen dadurch beeinflusst wird, dass der ‚Beistand nicht nur den Interessen des Zeugen verpflichtet erscheint‘, kann er nach Paragraph 68b der Strafprozessordnung<\/strong> vom Verfahren ausgeschlossen werden.“<\/p>\n

Dass der Verfassungsschutz G. einen Rechtsbeistand stellt, sei aus Sicht des Geheimdienstes nachvollziehbar, da G. keine Fragen beantworten soll, die er nicht beantworten muss, stellt Patrick Gensing auf Publikative.org<\/a><\/em> fest. Jedoch: „Aus der Perspektive der Nebenkl\u00e4ger d\u00fcrfte es nur schwer zu verstehen sein, warum der Verfassungsschutz zun\u00e4chst die Ermittlungen behinderte und nun einen Anwalt stellt, der die Aussage eines Neonazi-V-Manns m\u00f6glicherweise ausbremst.“<\/p>\n

Wie schon am gestrigen Verhandlungstag protokolliert Ismail Erel die Aussage des Zeugen in der t\u00fcrkischsprachigen Sabah.<\/em><\/a> Dadurch werden unter anderem die Erinnerungsl\u00fccken des Zeugen deutlich und dass der Anwalt G.s immer wieder in der Befragung interveniert. Unter anderem h\u00e4tte sich der Nebenkl\u00e4ger-Anwalt Adnan Menderes Erdal \u00fcber die Hilfe des Anwalts beschwert, schreibt Erel.<\/p>\n

Die hessische Landesregierung m\u00fcsse die Aussage-Genehmigung<\/strong> f\u00fcr den V-Mann erweitern, fordert Christoph Scheffer im Hessischen Rundfunk<\/a>. Sonst w\u00fcrden sich der heutige Ministerpr\u00e4sident Volker Bouffier und sein Innenminister Boris Rhein erneut dem Vorwurf aussetzen, die Aufkl\u00e4rung eines NSU-Mords zu behindern. Der Autor kommentiert weiter: „Das Verhalten des Verfassungssch\u00fctzers T. und die vielf\u00e4ltigen Kontakte seines V-Manns G. in die Kasseler Neonazi-Szene bleiben dubios und bieten Anlass f\u00fcr Spekulationen und Verschw\u00f6rungstheorien. Wenigstens der Versuch muss m\u00f6glich sein, durch eingehende Befragung des V-Manns f\u00fcr Klarheit zu sorgen. Eine Forderung \u00fcbrigens, die in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU auch die Gr\u00fcnen noch einmal erheben k\u00f6nnten.“<\/p>\n

Im Prozess werde sichtbar, was den m\u00f6rderischen Rassismus der Terrorzelle bef\u00f6rdert habe, res\u00fcmiert Frank Jansen im Tagesspiegel<\/em><\/a>: „Den erschossenen Migranten traute die Polizei, aber offenbar auch die sogenannte deutsche Mehrheitsgesellschaft, trotz fehlender Beweise eine kriminelle Verstrickung zu.“ „Pannen“ wie die Schredderung von Akten haben nach Jansens Ansicht vor allem das Misstrauen der in Deutschland lebenden T\u00fcrken in die Arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden verst\u00e4rkt. „Der Prozess hingegen und vor allem die Akribie von Richter G\u00f6tzl scheinen dem entgegenzuwirken“, so Jansen. Als ein positives Zeichen sieht Jansen ebenfalls, dass die Polizei die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung anhand Tausender F\u00e4lle pr\u00fcfe.<\/p>\n

Keine Berichte in englischsprachigen Onlinemedien.<\/p>\n

Das n\u00e4chste Medienlog erscheint am Freitag, 6. Dezember 2013.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 63. Verhandlungstag hat der V-Mann Benjamin G. ausgesagt, der von dem ehemaligen Verfassungssch\u00fctzer Andreas T. gef\u00fchrt wurde. Nach Meinung von Gisela Friedrichsen von Spiegel Online war der Satz „Soweit ich mich erinnere, wei\u00df ich davon nichts“ pr\u00e4gend f\u00fcr den Verhandlungstag. Die Medien berichten insgesamt von einem z\u00e4hen Verhandlungstag und vielen Erinnerungsl\u00fccken des Zeugen.<\/p>\n","protected":false},"author":410,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[27531],"tags":[29475,29445],"class_list":["post-4811","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medienschau","tag-andreas-g","tag-benjamin-g"],"yoast_head":"\nZ\u00e4he Befragung eines V-Manns \u2013 das Medienlog vom Donnerstag, 5. 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