{"id":4845,"date":"2013-12-06T09:59:48","date_gmt":"2013-12-06T08:59:48","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/?p=4845"},"modified":"2013-12-06T10:14:32","modified_gmt":"2013-12-06T09:14:32","slug":"befangenheitsantrag-gotzl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2013\/12\/06\/befangenheitsantrag-gotzl\/","title":{"rendered":"Befangenheitsantrag gegen Richter G\u00f6tzl \u2013 das Medienlog von Freitag, 6. Dezember 2013"},"content":{"rendered":"

Die Befragung des V-Manns Benjamin G. wurde am 65. Verhandlungstag aufgrund eines Befangenheitsantrags gegen Richter G\u00f6tzl unterbrochen. Letztlich sei man dadurch in der Sache keinen Schritt weitergekommen, kommentiert Christoph Arnowski im Bayerischen Rundfunk<\/a>. Die Beratungspausen und Stellungnahmen zu den Antr\u00e4gen h\u00e4tten viel l\u00e4nger gedauert als die Zeugenvernehmung.<\/p>\n

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An jedem Werktag sichten wir f\u00fcr das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns \u00fcber Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog \u2013 oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.<\/a><\/em><\/p>\n

Zur Befragung von\u00a0Benjamin G.<\/strong> schreibt Arnowski: Er „entspricht ganz dem Klischee, das man von einem V-Mann in der rechten Szene hat. Wof\u00fcr, so frage ich mich, wurde er eigentlich vom Staat bezahlt? An fast nichts kann er sich erinnern, stattdessen betont er immer wieder, dass er reichlich getrunken habe. Waren seine Angaben als V-Mann damals ebenso wenig glaubhaft wie seine Aussagen als Zeuge heute?“<\/p>\n

Hintergrund des Befangenheitsantrags gegen Richter G\u00f6tzl ist der Streit um Akten<\/strong> \u00fcber den ehemaligen Verfassungssch\u00fctzer Andreas T.. Tanjev Schultz in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/a><\/em> und Frank Jansen im Tagesspiegel<\/em><\/a> erl\u00e4utern: Die Anw\u00e4lte d\u00fcrfen die Akten zwar einsehen, aber keine Kopien anfertigen. Eine Nebenkl\u00e4ger-Anw\u00e4ltin wollte auf Grundlage ihrer Notizen aus der Akte zitieren. Doch das war aus Sicht von Ralf Wohllebens Verteidiger Olaf Klemke nicht genug. Er bestand darauf, dass die kompletten Dokumente vorgelegt werden. Richter G\u00f6tzl jedoch blieb unnachgiebig und lie\u00df die Notizen zu, schreibt Schultz. In der Folge habe Klemke einen Befangenheitsantrag gegen ihn gestellt. F\u00fcr Schultz ein Schritt, der nicht \u00fcberraschend kam: „Es ist ein Konflikt, der absehbar war \u2013 eine Machtprobe zwischen Richter und Anw\u00e4lten.“ Interessanterweise w\u00fcrden Vertreter der Nebenklage nun auf Distanz zu Klemke gehen, obwohl sie im Aktenstreit mit G\u00f6tzl \u00fcber Kreuz liegen, schreibt Schultz. „Mit ihm und seinem Mandanten aus der Neonazi-Szene wollen die Anw\u00e4lte der NSU-Opfer m\u00f6glichst keine gemeinsame Sache\u00a0machen.“<\/p>\n

Per Hinrichs schreibt in der Welt<\/a><\/em>, Richter G\u00f6tzl habe bislang immer penibel darauf geachtet, dass Fundstellen in den Prozessakten genau bezeichnet werden, sodass alle mitlesen k\u00f6nnen. „Weil der Vorsitzende Richter aber zweimal verhindert hat, dass die Akten \u00fcber den Verfassungssch\u00fctzer T. hinzugezogen werden, will er ausgerechnet hier eine Ausnahme machen und das Vorlesen der Notizen gestatten \u2013 eine Folge seiner harten Linie, die ihm jetzt auf die F\u00fc\u00dfe fallen kann“, kommentiert der Autor.<\/p>\n

Dass die Akten nur in Karlsruhe beim Generalbundesanwalt eingesehen werden d\u00fcrfen, h\u00e4lt Nebenkl\u00e4ger-Anwalt Alexander Kienzle f\u00fcr eine „nicht zumutbare Gew\u00e4hrung von Akteneinsicht“. Im Interview mit der taz <\/a><\/em>sagt er: „Einem Gericht, das einen Sachverhalt nicht ausreichend aufkl\u00e4rt, droht die Aufhebung des Urteils durch das Revisionsgericht<\/strong>. Bei fehlender Aufkl\u00e4rung rund um T. k\u00f6nnte dem Urteil die Legitimit\u00e4t abgesprochen werden.“<\/p>\n

Tom Sundermann konzentriert sich auf die Befragung Benjamin G.s und darauf, dass dieser w\u00e4hrend seiner Bundeswehrzeit mit dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD)<\/strong> zusammengearbeitet habe. Sp\u00e4ter, als G. mit dem hessischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zusammenarbeitete, sei G. von denselben Leuten betreut worden, schreibt Sundermann auf ZEIT ONLINE<\/a>.<\/p>\n

Dass der Geb\u00e4udereiniger und ehemalige Neonazi sowohl im Auftrag des Verfassungsschutzes als auch des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes arbeitete, sei allen seltsam vorgekommen, so Rahmi Turan in der t\u00fcrkischsprachigen Sabah<\/a><\/em>.<\/p>\n

Keine Berichte in englischsprachigen Onlinemedien.<\/p>\n

Das n\u00e4chste Medienlog erscheint am Montag, 9. Dezember 2013.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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