{"id":5917,"date":"2014-02-20T08:43:15","date_gmt":"2014-02-20T07:43:15","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/?p=5917"},"modified":"2014-02-20T11:17:43","modified_gmt":"2014-02-20T10:17:43","slug":"medienlog-erinnerung-frank-l-vernehmung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2014\/02\/20\/medienlog-erinnerung-frank-l-vernehmung\/","title":{"rendered":"Wenn Polizisten sich nicht erinnern k\u00f6nnen \u2013 Das Medienlog vom Donnerstag, 20. Februar 2014"},"content":{"rendered":"

Drei Polizisten haben am Mittwoch vor dem M\u00fcnchner Oberlandesgericht ausgesagt: Zwei von ihnen berichteten aus den Vernehmungen des Zeugen Frank L., der an der Beschaffung der NSU-Mordwaffe<\/a> Ceska 83 beteiligt gewesen sein soll. Ein weiterer machte Angaben zur Durchsuchung von Beate Zsch\u00e4pes fr\u00fcherer Wohnung. Am Ende des Prozesstags steht der Beweiswert von L.s Vernehmung allerdings in Frage: Die Beamten h\u00e4tten sich nicht mehr an alle Details des Gespr\u00e4chs erinnern k\u00f6nnen, berichtet Kai Mudra in der Th\u00fcringer Allgemeinen<\/em><\/a>.<\/p>\n

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An jedem Werktag sichten wir f\u00fcr das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns \u00fcber Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog \u2013 oder per E-Mail an nsublog@zeit.de<\/a>.<\/em><\/p>\n

Hinzu kommt, dass die Beamten L.s Aussagen in den zwei Befragungen nicht w\u00f6rtlich, sondern sinngem\u00e4\u00df protokollierten. Die Polizisten verteidigten sich, sie h\u00e4tten dem Zeugen seine Angaben immer wieder vorgelesen. Auff\u00e4llig am Protokoll der zweiten Vernehmung ist zudem, dass darin keinerlei Fragen verzeichnet wurden. Das macht L.s Aussagen angreifbar: Zsch\u00e4pe-Verteidiger Wolfgang Stahl habe „zumindest Zweifel daran s\u00e4hen“ k\u00f6nnen, schreibt Mudra.<\/p>\n

Was die Polizisten vor Gericht berichteten, „war im Ergebnis kaum nachvollziehbar“, findet Spiegel-Online<\/em>-Autorin Gisela Friedrichsen<\/a>. Sowohl Zeuge L. als auch die Ermittler h\u00e4tten keine konkreten Erinnerungen beisteuern k\u00f6nnen. „Dieser doppelten Erinnerungslosigkeit ist beim besten Willen weder vom Gericht noch von der Nebenklage oder der Verteidigung beizukommen.“ Friedrichsen fragt, wieso Vernehmungen in einem derart wichtigen Fall nicht aufgezeichnet wurden. Eine Videovernehmung sei sinnvoll, um sp\u00e4ter noch die K\u00f6rpersprache des Zeugen deuten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Einw\u00e4nde der Zsch\u00e4pe-Anw\u00e4lte<\/strong><\/p>\n

Im Anschluss ging es vor Gericht um die Durchsuchung von Zsch\u00e4pes Wohnung in der Jenaer Schomerusstra\u00dfe. Nachdem Ermittler in Zsch\u00e4pes Garage zuvor eine Bombenwerkstatt ausgehoben hatten, h\u00e4tten sie wegen „Gefahr im Verzug“ gehandelt, sagte der als Zeuge geladene Kommissar, wie Tanjev Schultz in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em><\/a> berichtet. In der Wohnung fanden die Beamten Waffen: unter anderem eine Gaspistole, ein Luftdruckgewehr und eine Armbrust. Auch ein Exemplar der rechtsextremen Monopoly<\/em>-Nachbildung Pogromly<\/em><\/a> stellten sie sicher. An der Wand sei zudem ein Hakenkreuz zu sehen gewesen, berichtete der Zeuge. Auch im Fall der Durchsuchung wehrten sich Zsch\u00e4pes Anw\u00e4lte: Verteidiger Wolfgang Heer bem\u00e4ngelte, dass es keinen richterlichen Beschluss gegeben habe, daher bestehe ein Beweisverwertungsverbot.<\/p>\n

Die Fundst\u00fccke dienen \u2013 wie das Pogromly<\/em>-Spiel \u2013 als Ausweis der Gesinnung des Trios: „Sollte die Verteidigung im Sinn haben, sie als einfache Hausfrau erscheinen zu lassen, widersprechen dem die Fotos aus der Ein-Zimmer-Wohnung“, schreibt Friedrichsen auf Spiegel Online<\/em>. Dass sie „Ausdruck eines extravaganten historischen Interesses“ seien, sei fraglich.<\/p>\n

Doch auch an dieser Stelle hegten Zsch\u00e4pes Rechtsbeist\u00e4nde Zweifel: War denn sicher, dass Zsch\u00e4pe die Wohnung allein genutzt hatte? „Was die Anw\u00e4lte damit sagen wollen, ist offenkundig“, analysiert Frank Jansen im Tagesspiegel<\/em><\/a>. Auch Zsch\u00e4pes Gef\u00e4hrten Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt h\u00e4tten die verd\u00e4chtigen Gegenst\u00e4nde dort hinterlassen haben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Aufsehen erregte der Beweisantrag, den sechs Nebenklage-Anw\u00e4lte einbrachten: W\u00e4hrend des Mordanschlags auf die Polizistin Mich\u00e8le Kiesewetter im April 2007 in Heilbronn k\u00f6nnte sich Beate Zsch\u00e4pe in der N\u00e4he aufgehalten haben, wie unter anderem in der Th\u00fcringer Allgemeinen<\/em><\/a> nachzulesen ist. Die Hauptangeklagte habe damals im 35 Kilometer entfernten Backnang bei einer polizeibekannten Person \u00fcbernachtet. Die Anw\u00e4lte beantragten, eine Ermittlerin der Sonderkommission „Umfeld“ zu laden, die m\u00f6gliche Verbindungen des NSU in Baden-W\u00fcrttemberg recherchiert hatte. Die Polizistin solle die Angaben best\u00e4tigen.<\/p>\n

Das n\u00e4chste Medienlog erscheint am Freitag, 21. Februar 2014.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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