{"id":6120,"date":"2014-03-12T18:54:15","date_gmt":"2014-03-12T17:54:15","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/?p=6120"},"modified":"2014-03-12T19:55:42","modified_gmt":"2014-03-12T18:55:42","slug":"die-ruhe-des-verfassungsschutzers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2014\/03\/12\/die-ruhe-des-verfassungsschutzers\/","title":{"rendered":"Die Ruhe des Verfassungssch\u00fctzers"},"content":{"rendered":"

Nach dem NSU-Mord in Kassel stand ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes unter Verdacht. Der damalige Beh\u00f6rdenleiter Lutz Irrgang hatte offenbar wenig Interesse, die Geschichte aufzukl\u00e4ren.<\/strong><\/p>\n

Die Ermittler der Kasseler Mordkommission Caf\u00e9 mussten nicht nur kl\u00e4ren, warum der Deutscht\u00fcrke Halit Yozgat am 6. April 2006 in seinem Internetcaf\u00e9 erschossen worden war. Sie mussten auch immer wieder den Verfassungssch\u00fctzer Andreas T. fragen, warum er sich nicht bei ihnen gemeldet hatte, obwohl er zur Tatzeit anwesend war. Und sicherlich fragten sie sich auch, wieso das hessische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kaum Bereitschaft zeigte, bei der L\u00f6sung des R\u00e4tsels um den dubiosen Zeugen aus den eigenen Reihen zu helfen.<\/p>\n

Als die Umtriebe des Geheimdienstlers bekannt wurden, geriet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ins \u00f6ffentliche Blickfeld \u2013 und damit auch dessen damaliger Vorsitzender Lutz Irrgang. Am 92. Tag des NSU-Prozesses ist er als Zeuge geladen. Vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude hat sich eine Protestgruppe aufgebaut, die die Aufl\u00f6sung des Verfassungsschutzes fordert. Zehn Angeh\u00f6rige der Mordopfer sind gekommen, so viele wie schon lange nicht mehr. Der Druck auf Irrgang ist hoch. Wusste er etwas von T., das die Ermittler nicht erfuhren?<\/p>\n

Vor der Vernehmung pr\u00e4sentiert Nebenklageanwalt Yavuz Narin einen Beweisantrag, aus dem deutlich wird, wie mysteri\u00f6s die Vorg\u00e4nge in der hessischen Beh\u00f6rde gewesen sein m\u00fcssen. Narin beantragt, die Abteilungsleiterin Iris P. zu laden. Diese habe T. und andere Mitarbeiter am 24. M\u00e4rz 2006 in einer E-Mail \u00fcber die Mordserie an Migranten informiert \u2013 noch vor dem Mord an Halit Yozgat. In dem Schreiben forderte P. ihre Untergebenen auf, ihre Quellen nach den Morden zu fragen, angeh\u00e4ngt war ein Informationsblatt des Bundeskriminalamts.<\/p>\n

Damit k\u00f6nnte es eine Erkl\u00e4rung f\u00fcr das auff\u00e4llige Wissen von T. geben. Eine Kollegin aus der Beh\u00f6rde hatte am Vortag ausgesagt, T. habe schon vier Tage nach der Tat erw\u00e4hnt, der Fall geh\u00f6re wom\u00f6glich zu einer bundesweiten Mordserie. Noch unerkl\u00e4rlicher wird dadurch jedoch, warum der Verfassungssch\u00fctzer sich nicht schnellstens bei der Polizei meldete \u2013 schlie\u00dflich musste er gewusst haben, wie brisant der Fall werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Im Anschluss tritt Irrgang in den Zeugenstand. Er stand von 1990 bis Oktober 2006 an der Spitze des Verfassungsschutzes, danach ging er in Pension. Der 72-J\u00e4hrige hat wei\u00dfe Haare; wenn er ausatmet, rasselt es in der Mikrofonanlage. Geladen ist er wegen eines Gespr\u00e4chs, das er nach der Tat mit T. f\u00fchrte \u2013 doch die Prozessbeteiligten interessieren sich f\u00fcr weitaus mehr Aspekte.<\/p>\n

Irrgang soll von den Zust\u00e4nden „im Amt“ erz\u00e4hlen, wie der Zeuge das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stets bezeichnet. Den Mitarbeiter T., der zuvor bei der Post gearbeitet hatte, habe er vor der Tat fl\u00fcchtig gekannt \u2013 das Amt sei ja nicht gro\u00df gewesen, es gab zu wenig Personal. „Darum hat mein Vorg\u00e4nger das Angebot aufgegriffen, dass \u00fcberz\u00e4hlige Postbeamte eine Chance bekommen \u2013 dazu geh\u00f6rte er“, sagt Irrgang. Er sei mit dieser Methode der Personalgewinnung nicht so zufrieden gewesen, doch T. habe einen geeigneten Eindruck gemacht. Irrgang schlug ihn f\u00fcr eine Ausbildung zum Gehobenen Dienst vor. T. betreute daraufhin Quellen aus dem Bereich Islamismus und Rechtsextremismus.<\/p>\n

Gut zwei Wochen nach der Tat im Jahr 2006 hatten Polizisten die Spur ins Amt entdeckt. Am Abend des 21. April erhielt Irrgang einen Anruf: Sein Mitarbeiter T. sei festgenommen worden. Der Amtsleiter setzte sich an den Schreibtisch, schickte T.s Kalender und andere Unterlagen an die Polizei. Es schien, als sei der Verfassungsschutz kooperationsbereit.<\/p>\n

Kurz darauf kam T. auf freien Fu\u00df. Damit war der Aufkl\u00e4rungswille bei Irrgang, sofern er jemals vorhanden war, offenbar erlahmt. „Mit seiner Entlassung galt f\u00fcr mich uneingeschr\u00e4nkt die Unschuldsvermutung“, sagt er. Richter Manfred G\u00f6tzl gen\u00fcgt das nicht: „Da ist einer Ihrer Mitarbeiter verhaftet worden \u2013 das muss doch gekl\u00e4rt werden. Da muss doch ein Interesse von Ihrer Seite dagewesen sein.“ Doch Irrgang beruft sich auf einen Anruf des damaligen Landespolizeipr\u00e4sidenten von Hessen: „Der Pr\u00e4sident bat darum, dass sich meine Beh\u00f6rde m\u00f6glichst aus dem gesamten Sachverhalt zur\u00fcckziehen soll.“ Das bedeutete: Nur auf Nachfrage sollte der Verfassungsschutz aktiv werden.<\/p>\n

Umfangreiche Konsequenzen hatte die Aff\u00e4re um T. im Amt nicht, au\u00dfer f\u00fcr den Mitarbeiter selber: Irrgang suspendierte ihn zun\u00e4chst f\u00fcr drei Monate, schlie\u00dflich bis auf Weiteres. Die zweite Suspension musste sich T. pers\u00f6nlich bei ihm abholen. „Ich sagte zu ihm: Wenn er mir noch irgendetwas zu diesem Sachverhalt zu sagen habe, dann w\u00e4re das jetzt der letzte m\u00f6gliche Zeitpunkt.“ Doch T. habe geantwortet, da gebe es nichts mehr zu sagen. Irrgang habe dem Mann, der gerade Vater geworden war, noch mit auf den Weg gegeben: „Sie haben jetzt einen kleinen Jungen \u2013 denken Sie daran, was Sie dem schuldig sind.“ Es sei das einzige Gespr\u00e4ch gewesen, das die beiden nach der Tat gef\u00fchrt h\u00e4tten.<\/p>\n

Interne Ermittlungen im Landesamt f\u00fchrte das Regierungspr\u00e4sidium Darmstadt. Blo\u00df bekam Irrgang davon offenbar nicht viel mit. Er forderte T. auf, eine dienstliche Erkl\u00e4rung abzugeben. Darin best\u00e4tigte dieser, sich in dem Caf\u00e9 aufgehalten zu haben. Das gen\u00fcgte offenbar. „Sehr wenig“, sagte Irrgang auf mehrfache Nachfragen, habe er von den Recherchen im Haus erfahren.<\/p>\n

Irrgangs Haltung blieb den Ermittlern nicht verborgen. Der leitende Kriminaldirektor der nordhessischen Polizei, Gerald Hoffmann, sagte bereits im Untersuchungsausschuss des Bundestags, dass das Landesamt kein Interesse an einer Kooperation gezeigt habe \u2013 so habe er sich aus der Beh\u00f6rde einmal den Satz „Wir haben es hier doch nur mit einem T\u00f6tungsdelikt zu tun“ anh\u00f6ren m\u00fcssen. Deshalb bekam die Mordkommission auch nicht die Namen von Informanten, die mit T. in Kontakt gestanden hatten. Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten erkundigt sich, ob denn wenigstens bei den internen Ermittlungen die Quellen befragt worden seien. Irrgang: „Dar\u00fcber habe ich keine Informationen bekommen.\u201c<\/p>\n

Irrgang sagt dazu, er sei reichlich besch\u00e4ftigt gewesen, nach dem Verdachtsfall den Betrieb in der Beh\u00f6rde aufrecht zu erhalten. „Ich bin heute noch unheimlich stolz darauf, mit welcher Ruhe und Gelassenheit das Amt seine Gesch\u00e4fte weitergef\u00fchrt hat.“ Es wirkt eher, als habe sich das Amt nie aus der Ruhe bringen lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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