{"id":6124,"date":"2014-03-13T08:29:34","date_gmt":"2014-03-13T07:29:34","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/?p=6124"},"modified":"2014-03-13T08:36:35","modified_gmt":"2014-03-13T07:36:35","slug":"lutz-irrgang-aussage-andreas-t","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2014\/03\/13\/lutz-irrgang-aussage-andreas-t\/","title":{"rendered":"Nichts gemerkt, nichts unternommen \u2013 Das Medienlog vom Donnerstag, 13. M\u00e4rz 2014"},"content":{"rendered":"

Der fr\u00fchere Chef des hessischen Verfassungsschutzes, Lutz Irrgang, hat im NSU-Prozess ausgesagt. Sein damaliger Untergebener Andreas T. hatte sich in dem Kasseler Internetcaf\u00e9 aufgehalten, in dem der Inhaber Halit Yozgat am 6. April 2006 erschossen wurde, will jedoch nichts bemerkt haben. Deswegen wurde er vor\u00fcbergehend als Beschuldigter gehandelt. Nun untersuchte das Gericht: Wie viel wusste Irrgang von T.s Treiben in dem Caf\u00e9 \u2013 und wollte er \u00fcberhaupt etwas zur Aufkl\u00e4rung beitragen? Irrgangs Aussagen waren allerdings „mager und teilweise schwer nachzuvollziehen“, kommentiert Frank Jansen im Tagesspiegel<\/em><\/a>. Der Beh\u00f6rdenleiter habe nach T.s Festnahme wenig unternommen und behauptete, auch wenig mitbekommen zu haben.<\/p>\n

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An jedem Werktag sichten wir f\u00fcr das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns \u00fcber Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog \u2013 oder per E-Mail an nsublog@zeit.de<\/a>.<\/em><\/p>\n

Als Grund f\u00fcr seinen Stillhalten nannte Ex-Landesverfassungsschutzchef Irrgang einen Anruf des Landespolizeipr\u00e4sidenten, der sich eine Einmischung in die Ermittlungen verbeten habe. So erkl\u00e4rte er auch, wieso er T. suspendiert habe, obwohl er nie dessen Rolle im Mordfall gepr\u00fcft haben will, wie Karin Truscheit in der FAZ<\/em><\/a> berichtet. Auff\u00e4llig war, wie oft Irrgang auf die Verantwortung von anderen hinwies: Etwa in der Frage, ob die Ermittler Informanten des Verfassungsschutzes befragen d\u00fcrften. „Die Aufsichtsbeh\u00f6rde hat das entschieden“, sagte Irrgang demnach \u2013 also das hessische Innenministerium.<\/p>\n

Irrgang habe vor allem gezeigt, dass ihm wenig an einer Zusammenarbeit mit der Polizei gelegen war, schreibt ZEIT ONLINE<\/em><\/a>: Nach T.s Entlassung aus dem Polizeigewahrsam „war der Aufkl\u00e4rungswille bei Irrgang, sofern er jemals vorhanden war, offenbar erlahmt“. Mehrmals habe er in der Vernehmung gesagt, von den internen Ermittlungen nur wenig erfahren zu haben. Die Aff\u00e4re um T. habe au\u00dfer der dauerhaften Suspension f\u00fcr T. im Haus keine umfangreichen Konsequenzen gehabt.<\/p>\n

„In seiner Aussage verteidigte Irrgang seine Beh\u00f6rde“, res\u00fcmiert die Nachrichtenagentur dpa<\/em><\/a>. Bei den Antworten auf kritische Fragen der Nebenklage sei er ausweichend geblieben. Stattdessen betonte er, wie er den Betrieb im Verfassungsschutzamt aufrecht erhielt: „Die gr\u00f6\u00dfte Sorge des ‚Hauses‘ sei es offenbar gewesen, die ‚Quellen‘ des Amtes und die internen Abl\u00e4ufe in der Au\u00dfenstelle Kassel neu zu organisieren“, schreibt Kai Mudra in der Th\u00fcringer Allgemeinen<\/em><\/a>. Alle Versuche des Richters, sich nach hausinternen Konsequenzen zu erkundigen, „liefen ins Leere“.<\/p>\n

Irrgang habe „ungewollt Einblicke in die unglaublichen Zust\u00e4nde bei einem deutschen Geheimdienst“ gegeben, analysiert Per Hinrichs in der Welt<\/em><\/a>. Der Beh\u00f6rdenleiter a. D. habe zeigen wollen, dass der Verfassungsschutz „ganz normal und hochprofessionell arbeiten w\u00fcrde“. Das sei ihm nicht gelungen: Das Amt, nicht bereit zur Kooperation, habe ein Beispiel der „empathiefreien Welt der Geheimdienste“ abgegeben. Stutzig machte auch eine Bemerkung Irrgangs zur Personalgewinnung: Neue Mitarbeiter habe die Beh\u00f6rde aus der Riege von „\u00fcberz\u00e4hligen Postbeamten“ gewonnen \u2013 zu denen auch T. geh\u00f6rte.<\/p>\n

Die Stimmung w\u00e4hrend der Befragung pendelte zwischen angespannt und aggressiv. Mehrmals kam es zu Wortgefechten zwischen Vertretern der Nebenklage und Richter Manfred G\u00f6tzl, wie Tanjev Schultz in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em><\/a> berichtet. Einer der Anw\u00e4lte stellte demnach „lauter Fragen, die offenbar zeigen sollen, wie borniert und unkooperativ sich das Amt verhielt“. Davon hielt ihn jedoch Richter G\u00f6tzl ab: Der Jurist d\u00fcrfe nicht „die Befragung eines Untersuchungsausschusses nachholen“. Erneut sei der schon mehrfach beobachtete Interessenkonflikt zwischen Nebenklage und Gericht sichtbar geworden. Die Angeh\u00f6rigen und Opfer w\u00fcnschten sich eine umfassende Aufkl\u00e4rung, der Staatsschutzsenat wolle den Fall effizient abarbeiten.<\/p>\n

Im Anschluss an Irrgang sagte Andreas T. selbst noch einmal aus. Es war seine vierte Vernehmung und wird nicht die letzte gewesen sein. Dazu wurde ihm ein Video gezeigt, in dem er seinen Weg durch das Internetcaf\u00e9 f\u00fcr die Ermittler noch einmal abgegangen war, wie in der FAZ<\/em> zu lesen ist.<\/p>\n

Das n\u00e4chste Medienlog erscheint am Freitag, 14. M\u00e4rz 2014.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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