{"id":6327,"date":"2014-04-01T09:41:37","date_gmt":"2014-04-01T07:41:37","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/?p=6327"},"modified":"2014-04-01T10:06:39","modified_gmt":"2014-04-01T08:06:39","slug":"100-tage-nsu-prozess-streit-statt-aufklaerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2014\/04\/01\/100-tage-nsu-prozess-streit-statt-aufklaerung\/","title":{"rendered":"100 Tage NSU-Prozess: Streit statt Aufkl\u00e4rung"},"content":{"rendered":"

Streit vor den Augen von Zeugen, st\u00e4ndiges Gerangel um Antr\u00e4ge: 100 Tage nach dem Start des NSU-Prozesses pr\u00e4gt ein Kampf zwischen Opfervertretern und Anklage das Geschehen im Saal. Dadurch k\u00f6nnte sogar das Urteil gef\u00e4hrdet werden.<\/strong><\/p>\n

Der Mann in der roten Robe ahnte nicht, wie weit er daneben lag. \u201eWir sind hier nicht vor dem J\u00fcngsten Gericht!\u201c, schimpfte Bundesanwalt Herbert Diemer, ein Vertreter der Anklage, vor knapp zwei Wochen. Am Tisch vor der Richterbank sa\u00df Carsten R., der den drei Mitgliedern der Zwickauer Terrorgruppe nach deren Flucht im Jahr 1998 Unterschlupf gew\u00e4hrt haben soll. Er erkl\u00e4rte, ihm sei \u201eegal gewesen, ob sie einen Schokoriegel geklaut oder jemanden umgebracht haben.\u201c Nebenklageanw\u00e4ltin G\u00fcl Pinar fragte daraufhin nach R.s Gedanken, als bekannt geworden war, dass seine G\u00e4ste zwischenzeitlich zehn Menschen ermordet haben sollen.<\/p>\n

Es war der Moment, als die Verhandlung au\u00dfer Kontrolle geriet. Bundesanwalt Diemer polterte mit seiner Bemerkung zum J\u00fcngsten Gericht dazwischen. Der Zeuge solle sich nicht f\u00fcr seine damaligen Einstellungen rechtfertigen, sagte er. Die Nebenkl\u00e4ger, Vertreter von Opfern und Hinterbliebenen, f\u00fchlten sich in ihrem Fragerecht beschnitten. Demonstrativ stellten sie keine weiteren Fragen, sondern begannen zu diskutieren \u2013 mit den Ankl\u00e4gern und dem Vorsitzenden Richter Manfred G\u00f6tzl. Es wurde laut, alle redeten durcheinander.<\/p>\n

Nicht beim J\u00fcngsten Gericht? Der Verhandlungstag war die Apokalypse f\u00fcr die W\u00fcrde des Gerichts. An einem Nachmittag spitzten sich Zwistigkeiten, Misstrauen und schlechte Laune derart zu, dass sich die Prozessbeteiligten ungeniert vor den Augen des Zeugen stritten. F\u00fcr eine Vernehmung katastrophal.<\/p>\n

Tiefer Graben zwischen Anwaltschaft und Nebenklage<\/strong><\/p>\n

Wie konnte es dazu kommen? Dieser Dienstag ist der 100. Verhandlungstag im Terrorprozess gegen Beate Zsch\u00e4pe und vier mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Ein Meilenstein. Seit bald einem Jahr taucht der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts immer tiefer in eine Welt aus Hass und rechtsextremen Seilschaften ein. Am Ende sollen die zehn Morde, zwei Sprengstoffanschl\u00e4ge und 15 \u00dcberf\u00e4lle aufgekl\u00e4rt sein, die dem NSU zugerechnet werden. Was macht die lange Zeit mit denen, die an dem gigantischen Verfahren beteiligt sind?<\/p>\n

Wenn Menschen best\u00e4ndig auf engem Raum arbeiten, stellen sie sich aufeinander ein, f\u00fchlen sich zusammengeh\u00f6rig. Normalerweise. Das Gegenteil ist der Fall im M\u00fcnchner Verfahren: Ein tiefer Graben verl\u00e4uft zwischen Bundesanwaltschaft und den Nebenklagevertretern. \u201eDas Verh\u00e4ltnis ist gest\u00f6rt\u201c, sagt der Berliner Anwalt Sebastian Scharmer. Anders war das, als der Prozess im vergangenen Jahr anlief: \u201eZu Beginn sind wir von Transparenz und Kooperation ausgegangen \u2013 das ist lange vorbei.\u201c<\/p>\n

\u00c4hnlich sieht es die Anw\u00e4ltin Seda Basay aus Frankfurt. Das Verh\u00e4ltnis zwischen Nebenklage und Anklage sei \u201eganz schlecht\u201c. Beide Parteien haben zwar nie behauptet, dasselbe Ziel zu verfolgen. Der Nebenklage geht es nach eigenen Angaben um eine m\u00f6glichst genaue Aufkl\u00e4rung der Hintergr\u00fcnde und des Netzwerks. Die Ankl\u00e4ger aus Karlsruhe m\u00fcssen, wie es im Juristendeutsch hei\u00dft, die \u201eStraf- und Schuldfrage\u201c kl\u00e4ren \u2013 nicht mehr und nicht weniger. Doch schien es anfangs, als seien beide Seiten geeint, weil sie das Gegengewicht zu den f\u00fcnf Angeklagten und ihren elf Verteidigern bilden. Ein Trugschluss.<\/p>\n

Wackeliges Urteil bef\u00fcrchtet<\/strong><\/p>\n

Stetiger Garant f\u00fcr Streit sind die Antr\u00e4ge der Nebenkl\u00e4ger, Ermittlungsakten aus Karlsruhe nach M\u00fcnchen zu schaffen, um sie im Prozess einzuf\u00fchren \u2013 insbesondere Dokumente \u00fcber den Verfassungssch\u00fctzer Andreas T., der beim Mord an Halit Yozgat 2006 am Tatort war, jedoch nichts von den t\u00f6dlichen Sch\u00fcssen mitbekommen haben will. T.s Fall gibt bis heute R\u00e4tsel auf, steht st\u00e4ndig im Misstrauen der Anw\u00e4lte. Die vier Anklagevertreter im Saal weisen die Antr\u00e4ge jedoch regelm\u00e4\u00dfig zur\u00fcck und verweisen auf T.s Privatsph\u00e4re. G\u00f6tzl gab ihnen meistens Recht.<\/p>\n

Basay bef\u00fcrchtet, dass dadurch ein wackliges Urteil zustande kommt. Denn die Verteidiger der Angeklagten k\u00f6nnten sich auf die aktenkundigen Ablehnungsbescheide berufen, um das Urteil anzugreifen: K\u00f6nnen sie den Bundesgerichtshof \u00fcberzeugen, dass das Oberlandesgericht entscheidenden Hinweisen nicht nachgegangen ist, k\u00f6nnten sie eine Revision erzwingen. Eine schier unfassbare Vorstellung: Wom\u00f6glich zwei Jahre Terrorprozess \u2013 hinf\u00e4llig, weil ein paar Aktenordner fehlen.<\/p>\n

\u201eIch habe kein Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass die Bundesanwaltschaft sagt, T. hat ja nichts gesehen und ist deshalb nicht relevant. Das greift zu kurz\u201c, sagt auch der Hamburger Anwalt Alexander Kienzle, der den Vater von Ismail Yozgat vertritt. Wie seine Kollegen h\u00e4lt auch er den schweren Streit vor den Augen des Zeugen Carsten R. f\u00fcr sch\u00e4dlich: \u201eWenn man auch nur einen Schritt weiterkommen will, muss man die Motivation der Zeugen untersuchen\u201c \u2013 doch Fragen nach R.s Meinung hatte sich die Bundesanwaltschaft deutlich verbeten.<\/p>\n

Am Tag nach der Vernehmung gaben 27 Nebenklageanw\u00e4lte eine Erkl\u00e4rung ab, in der sie den Ankl\u00e4gern vorwarfen, mit ihrer ablehnenden Haltung die Strafprozessordnung gebrochen zu haben. Bundesanwalt Diemer wollte sich das nicht gefallen lassen: \u201eDie Unterstellung, dass ich nicht an der Aufkl\u00e4rung der Wahrheit interessiert w\u00e4re, weise ich als b\u00f6swillige Unterstellung auf das Sch\u00e4rfste zur\u00fcck.\u201c Gegen\u00fcber ZEIT ONLINE teilt die Beh\u00f6rde mit, sie lasse sich in Sachen Fragerecht \u201evon einem denkbar gro\u00dfz\u00fcgigen Ma\u00dfstab leiten.\u201c Das Verhalten der Nebenklage will sie nicht kommentieren.<\/p>\n

Prozess bis 2015?<\/strong><\/p>\n

Einen milderen Ton anzuschlagen, dazu sind weder Nebenkl\u00e4ger noch Ankl\u00e4ger bereit. \u201eEs gibt keine Kommunikation mehr\u201c, sagt Anw\u00e4ltin Basay. Die Bundesanwaltschaft wolle z\u00fcgig die Anklage abhandeln und \u201ekein anderes Fass aufmachen\u201c. In der Nebenklage glaubt niemand mehr, das Gerangel im Saal sei ein reiner Autorit\u00e4tskampf \u2013 sondern eher das Ergebnis von Weisungen aus dem Bundesjustizministerium, wie Anwalt Scharmer sagt: \u201eIch gehe davon aus, dass dieses Verhalten in der Beh\u00f6rde abgesprochen und auch abgesegnet ist.\u201c<\/p>\n

Vor wenigen Tagen hatte das Oberlandesgericht angek\u00fcndigt, der Prozess werde wahrscheinlich bis ins Jahr 2015 dauern. Bislang deutet nichts darauf hin, dass bis dahin Frieden einkehrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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