{"id":6594,"date":"2014-05-07T09:15:45","date_gmt":"2014-05-07T07:15:45","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/?p=6594"},"modified":"2014-05-07T10:52:49","modified_gmt":"2014-05-07T08:52:49","slug":"schafft-der-prozess-was-von-ihm-erwartet-wird-das-medienlog-vom-mittwoch-7-mai-2014","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2014\/05\/07\/schafft-der-prozess-was-von-ihm-erwartet-wird-das-medienlog-vom-mittwoch-7-mai-2014\/","title":{"rendered":"Schafft der Prozess, was von ihm erwartet wird? \u2013 Das Medienlog vom Mittwoch, 7. Mai 2014"},"content":{"rendered":"

Gestern vor einem Jahr begann der Prozess<\/a> gegen Beate Zsch\u00e4pe und vier mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer des NSU. Weit \u00fcber 100-mal trat der Staatsschutzsenat seitdem zusammen, er h\u00f6rte Opfer, Zeugen und m\u00f6gliche Helfer.<\/p>\n

Was hat das Gericht in dieser Zeit erreicht? Zum Jahrestag spiegelt sich das Verfahren umfangreich in den Medien wider. ZEIT ONLINE hat den markanten Termin genutzt, um \u00dcbersicht in dem komplexen Verfahren zu schaffen: In einer Infografik<\/a> lassen sich alle wichtigen Orte anzeigen, die einen Bezug zum NSU haben. Jeder kann nachvollziehen, mit welcher Streuwirkung das Trio seinen Kampf aus dem Untergrund f\u00fchrte \u2013 und wie nahe der rechte Terror ihm selbst gekommen ist.<\/p>\n

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An jedem Werktag sichten wir f\u00fcr das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns \u00fcber Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog \u2013 oder per E-Mail an nsublog@zeit.de<\/a>.<\/em><\/p>\n

Die Fortschritte<\/strong><\/p>\n

Deutlich wird am Prozess auch Deutschlands Antwort auf die rassistische Serie: „Der NSU wollte Deutschland aus den Angeln heben \u2013 nun sitzen Menschen aus dem ganzen Land zu Gericht, um die Taten aufzuarbeiten“, hei\u00dft es im Text dazu<\/a>. Das Verfahren habe die „Bedeutung eines gesamtdeutschen Forums“ bekommen, seit dem Beginn sei es trotz zahlreicher Konflikte gut vorangekommen.<\/p>\n

Der Prozess habe „bisher mehr geleistet, als man ihm zugetraut hatte“, bilanziert Annette Ramelsberger in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em><\/a>. So biete er der Gesellschaft M\u00f6glichkeiten zur Selbstreflektion, „gerade wenn dort wieder Polizisten auftreten, die keinerlei Fehler bei sich finden wollen“. Zugleich biete er Einblicke in Ecken der Gesellschaft, die viele B\u00fcrger nicht sehen oder sehen wollen \u2013 vor allem, wenn Menschen aus dem Umfeld der rechten Szene aussagen: „Da finden scheinbar b\u00fcrgerliche Zeugen nichts dabei, dass ihr Freund, ihr Mann, ihr Schwager Ausl\u00e4nder hasst.“<\/p>\n

Die Ern\u00fcchterungen<\/strong><\/p>\n

Und dennoch: An vielen Stellen hakt es im Prozess \u2013 die Rolle des dubiosen V-Manns Andreas T.<\/a> ist bis heute nicht befriedigend gekl\u00e4rt, viele Rechte k\u00f6nnen vor Gericht ungestraft Erinnerungsl\u00fccken vorsch\u00fctzen, was viele Opfervertreter auf die Palme bringt. Die Terrorserie wirft bis heute etliche Fragen auf. „Die Antworten darauf sind \u2013 ein Jahr nach Beginn des Strafverfahrens \u2013 unbefriedigend“, kommentiert Marcel F\u00fcrstenau in einem Beitrag f\u00fcr die Deutsche Welle<\/em><\/a>, der auch auf Englisch<\/a> erschienen ist. Das liege insbesondere daran, dass die Hauptangeklagte Beate Zsch\u00e4pe schweigt. „So wird der NSU-Prozess wom\u00f6glich enden, ohne dass die mutma\u00dflichen Todessch\u00fctzen von ihrer wichtigsten Helferin oder anderen Mitwissern ausdr\u00fccklich der Taten bezichtigt werden.“<\/p>\n

Zwischen Erwartungen und juristischer Realit\u00e4t klafft eine enorme L\u00fccke \u2013 diese Erkenntnis hat sich mittlerweile allgemein durchgesetzt. „Ein Jahr und 109 Verhandlungstage sp\u00e4ter herrscht Ern\u00fcchterung vor“, analysiert Martin Debes in der Th\u00fcringer Allgemeinen<\/em><\/a>. Daran tragen offenkundig auch die Opfervertreter einen Anteil, denn sie wollten „jenen staatlichen Skandal aufdecken, den die Untersuchungsaussch\u00fcsse nicht fanden“.<\/p>\n

Das sieht auch Holger Schmidt vom S\u00fcdwestrundfunk<\/a> so: „Die Erwartungen mancher Nebenkl\u00e4ger und Teilen der \u00d6ffentlichkeit m\u00fcssen am Ende geradezu zwangsl\u00e4ufig entt\u00e4uscht werden. Weil sie unrealistisch hoch sind.“ Zudem gehe es vielen von ihnen mehr darum, ihre Ideologie in den Prozess einzubringen, als ihren Mandanten eine Stimme zu geben. Solveig Bach zitiert in einem Artikel auf n-tv.de<\/em> den Strafrechtsprofessor Martin Heger, der r\u00e4t, man sei „gut beraten, die Exkurse zu den allgemeinpolitischen Umst\u00e4nden und dem polizeilichen Versagen in Grenzen zu halten“.<\/p>\n

Trotzdem: Das Verfahren ist komplex, eine kritische Begleitung durch die Nebenklage ist nahezu unverzichtbar. 13 Jahre zwischen dem Untertauchen des Trios im Jahr 1998 bis zur Enttarnung 2011 sind das Thema in M\u00fcnchen. „F\u00fcr diese Zeit (\u2026) muss das Leben der Angeklagten und das Sterben der Opfer aufgearbeitet werden“, schreibt Karin Truscheit in der FAZ<\/em><\/a>.<\/p>\n

Die Medien<\/strong><\/p>\n

Zum Jahrestag erinnern auch mehrere Autoren an den Eklat um die Vergabe der Pressepl\u00e4tze vor Prozessbeginn \u2013 damals hatten mehrere etablierte Medien keinen Platz zugelost bekommen, manch kleine Lokalzeitung hingegen schon. Im R\u00fcckblick eine \u00fcberfl\u00fcssige Aufregung: „Die Stammbesatzung umfasst zwischen 20 bis 30 Journalisten. Somit kommt es inzwischen des \u00d6fteren vor, dass mehr als die H\u00e4lfte der 50 Pressepl\u00e4tze leer bleiben“, stellt Debes in der Th\u00fcringer Allgemeinen<\/em><\/a> fest.<\/p>\n

Ein gewisser Kern an Journalisten berichtet allerdings best\u00e4ndig aus dem Saal und sorgt daf\u00fcr, dass das Thema nicht aus dem gesellschaftlichen Diskurs verschwindet. Zudem verfolgen noch immer viele Zuschauer die Verhandlungen. Tim A\u00dfman vom Bayerischen Rundfunk beobachtet<\/a>, dass „das Medieninteresse (\u2026) weiter ungew\u00f6hnlich gro\u00df“ sei.<\/p>\n

Die Sicht der T\u00fcrkei<\/strong><\/p>\n

Nach einem Jahr gibt es immer noch keine Antworten \u2013 so lautet das Res\u00fcmee von Celal \u00d6zcan in der t\u00fcrkischsprachigen Tageszeitung H\u00fcrriyet<\/em><\/a>. Das Gericht versuche die Mosaiksteine zu einem Bild zusammenzuf\u00fcgen, der Prozess insgesamt sei jedoch sehr angespannt. „Von f\u00fcnf Angeklagten schweigen vier kontinuierlich. Die Zeugen aus dem Umfeld der Angeklagten behaupten, sich nicht mehr an die Ereignisse zu erinnern“, schreibt \u00d6zcan.<\/p>\n

Der Autor geht au\u00dferdem auf die Aussage eines Polizisten ein, nach dessen Angaben im Jahr 1998 Beate Zsch\u00e4pes Haus durchsucht worden war. Dabei seien Waffen und zwei Messer gefunden worden. Das sei eigentlich ein wichtiges Indiz f\u00fcr Zsch\u00e4pes Billigung der Morde, analysiert der Autor. Doch sofort h\u00e4tten sich Zsch\u00e4pes Verteidiger eingeschaltet: Die Aussage des Polizisten k\u00f6nne nicht verwendet werden, denn die Durchsuchung wurde ohne Gerichtsbeschluss durchgef\u00fchrt.<\/p>\n

In der Sabah<\/em><\/a> besch\u00e4ftigt sich Kolumnist Yavuz Donat mit dem anstehenden Deutschland-Besuch des t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten\u00a0Erdo\u011fan am 24. Mai.\u00a0Erdo\u011fan wird in K\u00f6ln eine Rede halten. Das sei eine gute Gelegenheit, Deutschland an seine eigenen Hausaufgaben zu erinnern \u2013 etwa an die Aufarbeitung der NSU-Morde. Der Prozess w\u00fcrde verschleppt, Beweise verdunkelt. Der deutsche „tiefe Staat“ (also ein Staat im Staate) w\u00fcrde versuchen diesen „Schmutz“ zu bedecken, so der Autor. Die deutschen Medien dagegen ignorierten diese angeblichen Verstrickungen.\u00a0Erdo\u011fan m\u00fcsse einige Dinge ansprechen, so Donat. Er erinnert an die Worte, die Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck in Ankara gesprochen hatte: „Freunde sagen manchmal auch unangenehme Dinge.“<\/p>\n

Der 110. Prozesstag<\/strong><\/p>\n

Der Jahrestag an sich war nicht sonderlich ergiebig. Geh\u00f6rt werden sollten drei Polizisten zu verschiedenen Tatkomplexen \u2013 doch bereits nach einer halben Stunde war die Beweisaufnahme zu Ende, weil Beate Zsch\u00e4pe \u00fcber \u00dcbelkeit klagte. Es dauerte allerdings noch sechs Stunden, bis Richter Manfred G\u00f6tzl die Sitzung abbrach. Zwischenzeitlich stritten die Prozessbeteiligten \u00fcber ein Gutachten des Arztes, der Zsch\u00e4pe untersucht hatte. Ihm hatte sie gesagt, ihr sei \u00fcbel geworden, nachdem sie eine Mitteilung erhalten hatte \u2013 welche, das sagte sie nicht. „Zsch\u00e4pe scheint von der Nachricht, die sie kurz vor Prozessbeginn erhalten hat, schwer getroffen zu sein“, beobachtet Annette Ramelsberger in der S\u00fcddeutschen<\/em><\/a>.<\/p>\n\n

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