{"id":7218,"date":"2014-07-10T18:18:49","date_gmt":"2014-07-10T16:18:49","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/?p=7218"},"modified":"2014-07-10T21:09:13","modified_gmt":"2014-07-10T19:09:13","slug":"ein-nazi-sieht-sich-als-maertyrer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2014\/07\/10\/ein-nazi-sieht-sich-als-maertyrer\/","title":{"rendered":"Ein Nazi sieht sich als M\u00e4rtyrer"},"content":{"rendered":"

Immer wieder haben m\u00f6gliche NSU-Unterst\u00fctzer im Prozess ihr Wissen verschleiert \u2013 zum \u00c4rger von Opfervertretern. Der Th\u00fcringer Neonazi Thomas G. k\u00f6nnte nun erstmals f\u00fcr sein Schweigen bestraft werden.<\/strong><\/p>\n

Gleich zu Beginn seines zweiten Gerichtstermins kann Thomas G. noch mal jeden Zweifel \u00fcber seine Gesinnung ausr\u00e4umen. Richter Manfred G\u00f6tzl fragt den Mann im Kapuzenpulli einer rechten Szenemarke, was er mit dem Begriff Volkstod verbindet. „Nationale Kreise verbinden damit, dass das deutsche Volk an Substanz ausstirbt, durch die niedrige Geburtenrate und den Zuzug von Ausl\u00e4ndern“, setzt der Zeuge an.<\/p>\n

Als dann noch das Wort „Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung“ f\u00e4llt, st\u00f6hnt eine Frau auf den Zuschauerr\u00e4ngen: „Um Gottes Willen.“ Es ist Claudia Roth, die Vizepr\u00e4sidentin des Bundestags, die als Zuschauerin den Prozesstag verfolgt. Kurz zuvor hatte sie in einer Pause vor Journalisten gesagt, man m\u00fcsse den Migranten in Deutschland „das Gef\u00fchl geben, dass Deutschland ihre Heimat ist, in der sie sicher und ohne Angst leben k\u00f6nnen“.<\/p>\n

Ein k\u00fchner Wunsch, solange Menschen wie Thomas G. ihre Hassgedanken verbreiten. Der 35-J\u00e4hrige war bereits Anfang des Monats in den Zeugenstand getreten, weil er einer der am besten vernetzten Neonazis in Th\u00fcringen ist. Er gilt als Anf\u00fchrer und Gr\u00fcnder mehrerer radikaler Organisationen, aktiv gewesen sein soll er auch im Th\u00fcringer Heimatschutz. Dort trieben sich auch Beate Zsch\u00e4pe, Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt herum, zudem der Mitangeklagte Ralf Wohlleben. G. bestritt allerdings, mit dem NSU-Trio Kontakt gehabt zu haben. Er will nur Ralf Wohlleben gekannt haben.<\/p>\n

Von der Aussage r\u00fcckt der Zeuge auch diesmal nicht ab. \u00dcberhaupt ist er alles andere als gespr\u00e4chig, wenn es nicht um seine extreme Ideologie geht. Andere hatten mehr zu erz\u00e4hlen: „Es ging darum, das Volk zu \u00fcberzeugen, dass unser System schei\u00dfe ist“ \u2013 so skizzierte seine fr\u00fchere Freundin Mandy S. seinen Kampf gegen den Staat. G. k\u00fcmmerte sich demnach um viele Veranstaltungen der Szene „und seine Hammerskins. Die gingen ihm \u00fcber alles“.<\/p>\n

Die Hammerskins sind eine Gruppe, auf deren Mitgliedschaft G. offenbar \u00fcberaus stolz ist: eine Elitetruppe unter den Rechten, urspr\u00fcnglich in den USA gegr\u00fcndet, mit langer Probezeit f\u00fcr Neulinge und strengen Regeln. Zum Beispiel zur Geheimhaltung. Schon in der ersten Vernehmung hatte sich G. geweigert, Richter G\u00f6tzls Frage zu beantworten, ob er der Gruppe angeh\u00f6re. G\u00f6tzl drohte daraufhin mit einem Ordnungsgeld, die Befragung wurde abgebrochen.<\/p>\n

Nun stellt G\u00f6tzl erneut die Frage nach den Hammerskins. Es ist eine wichtige Frage. Denn es geht um die Autorit\u00e4t des Strafsenats. Monatelang sagten im NSU-Prozess m\u00f6gliche Unterst\u00fctzer des Terroristentrios aus, die sich mehr oder weniger raffiniert in Schweigen h\u00fcllten. Etliche sagten immer wieder, sie k\u00f6nnten sich an nichts erinnern. Viele Prozessbeteiligte, vor allem die Opferanw\u00e4lte, regten sich dar\u00fcber auf. Sie forderten h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen gegen redefaule Zeugen. Doch alle kamen sie vor G\u00f6tzl davon.<\/p>\n

Damit k\u00f6nnte es jetzt ein Ende haben, G. droht ein Ordnungsgeld. Im Extremfall k\u00f6nnte er sogar in Ordnungshaft genommen werden. K\u00e4me G. mit einer unverhohlenen Aussageverweigerung durch, k\u00f6nnte der Senat keine Zeugenvernehmung mehr souver\u00e4n f\u00fchren. „Kennen Sie ein Logo der Hammerskins?“ fragt G\u00f6tzl. „Wie ich gesagt habe \u2013 ich werde zu der Thematik nichts sagen“, antwortet G.<\/p>\n

Und es bleibt nicht bei einem Thema, das der Zeuge gerne ausklammern w\u00fcrde: G\u00f6tzl fragt, wer mit ihm in seiner Heimat Altenburg Demonstrationen organisierte. „Sie wollen, dass ich die Namen nenne von Leuten, die damals aktiv waren? Das mache ich nicht“, konstatiert G. Als Grund daf\u00fcr gibt er an, die Nebenklageanw\u00e4lte w\u00fcrden Namen von Neonazis an Mitglieder der Antifa weitergeben. Diese w\u00fcrden die Genannten dann „aggressiv behandeln“ und am Arbeitsplatz drangsalieren.<\/p>\n

G\u00f6tzl braucht erkennbar seine Geduld auf: „Das ist ein weiterer Komplex, zu dem sie nichts sagen wollen.“ G. gibt scheinbar verst\u00e4ndnisvoll zur\u00fcck: „Ich sehe den Konflikt zwischen der Autorit\u00e4t des Gerichts, also Ihnen, und mir.“ An seiner Haltung \u00e4ndere das aber nichts: „Auch wenn ich eine Strafe daf\u00fcr bekomme, ich kann’s nicht.“ Die Identit\u00e4t von anderen zu enth\u00fcllen, das k\u00f6nne er mit seinem „Wertegef\u00fchl“ nicht vereinbaren. Daheim in Altenburg d\u00fcrften ihm die Kameraden f\u00fcr seine Haltung auf die Schulter klopfen.<\/p>\n

G. stellt sich dar als M\u00e4rtyrer, bedr\u00e4ngt vom Justizsystem und Repressalien gegen einen national eingestellten K\u00e4mpfer wie ihn. Noch deutlicher wird das, als Nebenklageanwalt Sebastian Scharmer ihm einen Beitrag vorh\u00e4lt, den er direkt nach seiner ersten Vernehmung auf Twitter geschrieben hat: „Die Tafelrunde ist entehrt, wenn ein Falscher ihr angeh\u00f6rt“, das Zitat eines Ritters. Scharmer fragt, ob G. damit auf seine unnachgiebige Haltung zur Hammerskin-Frage angespielt habe. „Sie k\u00f6nnen das so verstehen, dass ich mein Verhalten hier als ritterlich empfinde“, sagt der Zeuge.<\/p>\n

Andere Fragen des Anwalts will er nicht beantworten. Das Ordnungsgeld ist praktisch unausweichlich. Doch ganz so einfach ist es nicht: Olaf Klemke, der Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben, kommt G. zur Hilfe. Er hat recherchiert, dass die Dresdner Staatsanwaltschaft 2003 ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Mitglieder der Hammerskins begonnen hatte, offenbar auch gegen G. Sollte das Verfahren noch laufen, k\u00f6nnte G. straffrei zur Frage nach seiner Mitgliedschaft schweigen, weil er sich nicht selbst belasten muss. G. sagt, er wisse nicht, ob das Verfahren bereits eingestellt wurde \u2013 auch wenn alles andere nach elf Jahren h\u00f6chst ungew\u00f6hnlich w\u00e4re.<\/p>\n

Die Bundesanwaltschaft l\u00e4sst das Verfahren von den Kollegen in Dresden recherchieren. G\u00f6tzl unterbricht derweil die Verhandlung. G. muss in zwei Wochen wiederkommen. Dann d\u00fcrfte er der erste Zeuge im Prozess sein, f\u00fcr den sein Schweigen ernsthafte Folgen hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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