Der NSU-Prozess steht vor einem Umbruch: Beate Zsch\u00e4pe hat ihren Anw\u00e4lten das Misstrauen ausgesprochen. M\u00f6glicherweise will sie reden \u2013 gegen den Willen der Verteidiger.<\/i><\/p>\n
Der Prozesstag, der die Z\u00e4sur im NSU-Verfahren bringen k\u00f6nnte, beginnt normal. Der Th\u00fcringer Neonazi Tino Brandt wird weiter befragt. Doch nach der Mittagspause verz\u00f6gert sich der Sitzungsbeginn, erst um zehn Minuten, dann um eine halbe Stunde. Beate Zsch\u00e4pe kommt erst in den Saal, geht wieder hinaus, dann stellt sie sich wieder zu ihren Anw\u00e4lten Wolfgang Heer, Anja Sturm und Wolfgang Stahl. Sie macht ein grimmiges Gesicht, das ist anders, denn \u00fcblicherweise bewegt sie keine Miene. Seit 128 Verhandlungstagen zeigt die Hauptangeklagte eigentlich kaum eine Regung.<\/p>\n
Vielleicht hat sie Kopfschmerzen, vielleicht ist ihr \u00fcbel, wie schon h\u00e4ufiger in der letzten Zeit, spekulieren die Beobachter auf der Besuchertrib\u00fcne. Ein paar Mal war die Hauptverhandlung deshalb auch unterbrochen worden.<\/p>\n
Schlie\u00dflich tritt der Strafsenat ein. Richter Manfred G\u00f6tzl erkl\u00e4rt, was los ist: Ein Saalpolizist habe ihm in der Pause mitgeteilt, \u201edass sie kein Vertrauen mehr in ihre Verteidiger habe\u201c. Er schaut zur Anklagebank: \u201eIst das richtig, Frau Zsch\u00e4pe?\u201c Die Hauptangeklagte nickt.<\/p>\n
G\u00f6tzl weist Zsch\u00e4pe darauf hin, dass sie ihr Misstrauen vor dem Gericht begr\u00fcnden muss. Bis Donnerstag um 14 Uhr hat sie Zeit, eine schriftliche Stellungnahme einzureichen, danach n\u00e4hmen Bundesanwaltschaft und die Zsch\u00e4pe-Anw\u00e4lte ebenfalls Stellung. \u201eDie Voraussetzung f\u00fcr eine Entbindung der Verteidigung ist eine nachhaltige St\u00f6rung des Vertrauensverh\u00e4ltnisses\u201c, gibt der Vorsitzende ihr mit auf den Weg. Sturm, Heer und Stahl sind vom Gericht als Pflichtverteidiger bestellt worden, Zsch\u00e4pe muss also G\u00f6tzl und seine Kollegen davon \u00fcberzeugen, wenn sie k\u00fcnftig von anderen Menschen beraten werden will. Anders als bei Wahlverteidigern, die der Angeklagte selbst bezahlt, k\u00f6nnen Pflichtverteidiger nicht so einfach von ihrem Mandat entbunden werden. Die Vernehmung des Zeugen Brandt wird abgebrochen, die f\u00fcr Donnerstag angesetzte Verhandlung entf\u00e4llt.<\/p>\n
Die Prozessbeteiligten hat die Nachricht v\u00f6llig unvorbereitet ereilt. Heer, Sturm und Stahl lehnen auf dem Gerichtsvorplatz alle Fragen von Journalisten ab, sie wollen keine Stellungnahme abgeben.<\/p>\n
\u201eDas Ganze hat eine sehr hohe Brisanz\u201c, sagt der Nebenklage-Anwalt Bernd Behnke. Denn w\u00fcrde Zsch\u00e4pe erreichen, s\u00e4mtliche Verteidiger ihres Mandats zu entheben, m\u00fcssten sich neue Anw\u00e4lte in die Materie einarbeiten. Das kann dauern \u2013 aber es darf nicht l\u00e4nger als 30 Tage dauern: Wird eine Verhandlung l\u00e4nger unterbrochen, ist sie vor dem Gesetz gescheitert \u2013 \u201edann m\u00fcsste man den Prozess m\u00f6glicherweise von vorn beginnen\u201c, sagt Behnke, der m\u00f6gliche NSU-Opfer vertritt. Er rechne jedoch damit, dass es nicht soweit kommt und bereits in der n\u00e4chsten Woche wieder verhandelt wird.<\/p>\n
Unklar ist bisher, ob Zsch\u00e4pe alle drei oder nur einzelne Verteidiger ablehnt. In letzterem Fall w\u00e4re der \u00dcbergang zu einem neu zusammengestellten Team aus Beist\u00e4nden leichter.<\/p>\n
Was aber hat das Misstrauen verursacht? Unter den Opfervertretern kursieren zwei Theorien. Erstens: Zsch\u00e4pe ist mit dem Verteidigungsstil der Anw\u00e4lte unzufrieden. Zweitens: Sie m\u00f6chte, wie sie einst vor einem Polizisten angek\u00fcndigt hatte, aussagen \u2013 gegen den Willen von Heer, Stahl und Sturm.<\/p>\n
\u201eMeines Erachtens war es eine Frage der Zeit, bis Zsch\u00e4pe die Konsequenzen aus der Verteidigung zieht\u201c, sagt die Anw\u00e4ltin Angelika Lex. Die Verteidiger h\u00e4tten Antr\u00e4ge gegen das Gericht, etwa Misstrauensantr\u00e4ge gegen die Richter, vorgebracht \u2013 und sich nicht auf die Entkr\u00e4ftung der Vorw\u00fcrfe gegen Zsch\u00e4pe konzentriert.<\/p>\n
In den vergangenen zwei Tagen ging es im NSU-Prozess um Tino Brandt, der als V-Mann an den Th\u00fcringer Verfassungsschutz berichtet hatte. Doch zu seiner Spitzelt\u00e4tigkeit hatten die Verteidiger am Mittwoch keine Fragen. Sie befassten sich mit Brandts Aussage, Zsch\u00e4pe habe nicht wie eine \u201edumme Hausfrau\u201c gewirkt. \u201eMan muss sich fragen, ob hier nicht Angriffe auf den Verfassungsschutz erfolgen sollten\u201c, sagt Lex.<\/p>\n
Behnke sagt: \u201eIch denke, dass die Fragen der Verteidigung der Angeklagten nicht gefallen haben.\u201c Er will indes ebenfalls nicht ausschlie\u00dfen, dass die Initiative von Heer, Stahl und Sturm ausging, die das Mandat loswerden wollten und Zsch\u00e4pe um das Misstrauensvotum gebeten h\u00e4tten.<\/p>\n
Mehrere Beteiligte werten es als durchaus m\u00f6glich, dass Zsch\u00e4pe aussagen will. \u201eMan muss das vielleicht so interpretieren, dass hier ein Umdenken stattgefunden hat“, sagt Lex. Sowieso sei f\u00fcr die Hauptangeklagte fraglich, ob „Schweigen das Mittel der Wahl ist“. Es k\u00f6nne sein, dass neue Verteidiger \u201emit ihr eine neue Strategie entwickeln und sie aussagt\u201c, sagt der Verteidiger Johannes Pausch, der den Mitangeklagten Carsten S. vertritt. Das sei allerdings Spekulation. Er halte es auch f\u00fcr m\u00f6glich, dass sich neue Anw\u00e4lte in 30 Tagen in einen Prozess einarbeiten k\u00f6nnen.<\/p>\n
Auch bei der Bundesanwaltschaft, also den Vertretern der Anklage, ist die \u00dcberraschung gro\u00df: \u201eDas ist ein seltener Antrag\u201c, sagt Bundesanwalt Herbert Diemer. Es komme selten vor, dass eine entsprechende Forderung nach dem Austausch der Pflichtverteidigung Erfolg habe, die H\u00fcrden seien hoch.<\/p>\n