{"id":7274,"date":"2014-07-17T08:01:33","date_gmt":"2014-07-17T06:01:33","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/?p=7274"},"modified":"2014-07-17T10:47:15","modified_gmt":"2014-07-17T08:47:15","slug":"medienlog-zschaepe-misstrauen-verteidiger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2014\/07\/17\/medienlog-zschaepe-misstrauen-verteidiger\/","title":{"rendered":"Zsch\u00e4pes Chancen stehen schlecht \u2013 Das Medienlog vom Donnerstag, 17. Juli 2014"},"content":{"rendered":"

„Paukenschlag“, „Wendung“, „Umbruch“: Der 128. Prozesstag war eine Sensation im NSU-Prozess. Beate Zsch\u00e4pe lie\u00df erkl\u00e4ren, sie vertraue ihren Verteidigern nicht mehr. Ob ihre Anw\u00e4lte Wolfgang Heer, Anja Sturm und Wolfgang Stahl nun ihre Mandate verlieren, ist unklar \u2013 zun\u00e4chst muss Zsch\u00e4pe ihren Antrag begr\u00fcnden. \u00dcber die Gr\u00fcnde kursieren Spekulationen. Die popul\u00e4rste lautet, dass Zsch\u00e4pe vor Gericht aussagen will. „Schweigen allein ist zu wenig, um die Anklage zu entkr\u00e4ften. M\u00f6glicherweise hat Zsch\u00e4pe das schneller erkannt als ihre Anw\u00e4lte“, folgert Annette Ramelsberger in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em><\/a>.<\/p>\n

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An jedem Werktag sichten wir f\u00fcr das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns \u00fcber Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog \u2013 oder per E-Mail an nsublog@zeit.de<\/a>.<\/em><\/p>\n

Doch die Chancen, einen Pflichtverteidiger loszuwerden, sind nicht hoch: \u00dcber die sogenannte Entpflichtung entscheidet nicht Zsch\u00e4pe, sondern das Gericht \u2013 andernfalls k\u00f6nnten Beschuldigte in einem Strafverfahren nach Belieben Verz\u00f6gerungen herbeif\u00fchren. Deswegen muss die Hauptangeklagte bis heute um 14 Uhr eine stichhaltige Begr\u00fcndung vorlegen. „Es reicht nicht, dass sie (…) angibt, sie wolle sich selbst zu den Vorw\u00fcrfen der Anklage \u00e4u\u00dfern, aber ihre Anw\u00e4lte seien anderer Meinung und rieten ihr davon ab“, schreibt Ramelsberger. Denn ein reiner Dissens erreicht nicht die hohen H\u00fcrden, die f\u00fcr eine Entpflichtung zu nehmen sind.<\/p>\n

Das sieht auch der SWR-Korrespondent Holger Schmidt<\/a> so: „Platzt nun der Prozess? Das ist nicht gerade wahrscheinlich.“ Schmidt erkl\u00e4rt das Prozedere und m\u00f6gliche Folgen f\u00fcr den Prozess. Die Gr\u00fcnde scheinen ihm r\u00e4tselhaft: „Dass die Verteidiger Beate Zsch\u00e4pe an einer Einlassung hindern (…) halte ich f\u00fcr eher unwahrscheinlich.“ Im Gespr\u00e4ch mit Radio Eins<\/a> wundert sich Schmidt zudem, warum Zsch\u00e4pe trotz angeblicher Aussagebereitschaft nicht selbst im Gerichtssaal etwas sagte. Auch ein Zusammenhang mit den Angaben des V-Manns Tino Brandt, der am Vormittag vernommen worden war, sei ungewiss.<\/p>\n

Gisela Friedrichsen von Spiegel Online<\/em><\/a> zieht die schwache Befragung Brandts durch Heer, Stahl und Sturm hingegen als Grund in Erw\u00e4gung: „Eine schlechtere Befragung eines Zeugen, wie sie nun folgt, gab es sogar in diesem Verfahren nicht“, hei\u00dft es dort. Das Gericht werde dem Antrag wohl nicht stattgeben, weil im Prozess eine geraume Zeit verstrichen und schon etliche Zeugen befragt worden sind. Auch die Folgen f\u00fcr Zsch\u00e4pe selbst k\u00f6nnten fatal sein: „Denn welcher neue Verteidiger, abgesehen vielleicht von einem Hallodri, springt auf einen fahrenden Zug auf?“<\/p>\n

Auch Konrad Litschko und Andreas Speit von der taz<\/em><\/a> bewerten die Verteidigungsleistung des Anwaltstrios als schlecht, weil sie nur auf Zweifel an der Anklage gesetzt h\u00e4tten: „Eine Gegenerz\u00e4hlung, die etwa erkl\u00e4rt, dass Zsch\u00e4pe nichts von den Taten B\u00f6hnhardts oder Mundlos\u2019 wusste, gab es so nicht.“ Auf ZEIT ONLINE<\/a> wundern wir uns \u00fcber den Umgang mit Brandts Angaben zu seinen Berichten an den Verfassungsschutz \u2013 „zu seiner Spitzelt\u00e4tigkeit hatten die Verteidiger am Mittwoch keine Fragen“.<\/p>\n

Bleibt Zsch\u00e4pes Antrag folgenlos, auch wenn er abgelehnt wird? Laut Karin Truscheit von der FAZ<\/em><\/a>\u00a0 „seien Revisionsgr\u00fcnde leichter zu finden, sollte das Gericht die Anw\u00e4lte im Verfahren belassen und Beate Zsch\u00e4pes Bitte nicht entsprechen“. Zudem k\u00f6nne im Fall einer Unterbrechung auch die Untersuchungshaft f\u00fcr Zsch\u00e4pe und den Mitangeklagten Ralf Wohlleben \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n

In nur 30 Tagen m\u00fcsste sich ein Ersatz-Anwaltsteam einarbeiten. „Wenn Beate Zsch\u00e4pe nur eine Unterbrechung des Verfahrens will, um dann mit neuen Nasen dieselbe Strategie zu verfolgen, muss das Gericht das unterbinden“, kommentiert Rolf Clement vom Deutschlandfunk<\/a>. Lie\u00dfe sich Zsch\u00e4pe mit einer Z\u00e4sur in der Verteidigung jedoch zur Mitwirkung bewegen, sollten die Richter „alle Fristen aussch\u00f6pfen“.<\/p>\n

Frank Jansen vom Tagesspiegel<\/em><\/a> mutma\u00dft, Zsch\u00e4pe versp\u00fcre durch die lange Verhandlungszeit den Druck, sich zur Anklage zu \u00e4u\u00dfern: „M\u00f6glicherweise h\u00e4lt die Frau das nicht mehr aus. Schweigen erfordert viel Kraft.“ In ihr m\u00fcsse sich „viel Verzweiflung gestaut haben“.<\/p>\n

Per Hinrichs von der Welt<\/em><\/a> rechnet damit, dass das Verfahren im Falle einer Entpflichtung aller drei Anw\u00e4lte auf den Anfang zur\u00fcckgeworfen w\u00fcrde. Weil ihre Nachfolger „die 125 vorangegangenen Tage nicht mitbekommen h\u00e4tten, w\u00e4re der Prozess geplatzt und w\u00fcrde ganz von vorne beginnen“. Ein Ausweg w\u00e4re demnach ein Wahlverteidiger, der einen der Pflichtverteidiger ersetzt und w\u00e4hrend des laufenden Prozesses ins Thema einsteigt.<\/p>\n

Die f\u00fcr heute angesetzte dritte Vernehmung des Zeugen Tino Brandt entf\u00e4llt wegen des Antrags. Der n\u00e4chste planm\u00e4\u00dfige Sitzungstag ist der kommende Dienstag.<\/p>\n

Das n\u00e4chste Medienlog erscheint am Freitag, 18. Juli 2014.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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