{"id":7432,"date":"2014-08-06T15:16:24","date_gmt":"2014-08-06T13:16:24","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/?p=7432"},"modified":"2014-08-06T15:48:41","modified_gmt":"2014-08-06T13:48:41","slug":"zschaepe-steuert-auf-lebenslang-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2014\/08\/06\/zschaepe-steuert-auf-lebenslang-zu\/","title":{"rendered":"Zsch\u00e4pe steuert auf lebenslang zu"},"content":{"rendered":"

Der NSU-Prozess geht in die Sommerpause, bis zum 4. September ruht das Verfahren. Was passiert danach? Die meisten Angeklagten schweigen weiter \u2013 obwohl es f\u00fcr sie nicht gut aussieht.<\/strong><\/p>\n

Wenn im NSU-Prozess eines sicher ist, dann, dass das Verfahren noch lange nicht vorbei ist. Vor wenigen Tagen pr\u00e4sentierte das Oberlandesgericht m\u00f6gliche neue Prozesstage f\u00fcr die erste Jahresh\u00e4lfte 2015. Diese Tage k\u00f6nnen genutzt werden, m\u00fcssen aber nicht. Wahrscheinlicher ist, dass sie mal wieder nicht ausreichen werden. Und dass das Urteil auch im kommenden Jahr noch nicht fallen wird.<\/p>\n

Denn wie viel Arbeit liegt noch vor den Prozessbeteiligten: Rund 300 Zeugen warten noch auf ihre Vernehmung. Zwei psychiatrische Gutachter m\u00fcssen ihre Expertisen verfassen. Die Bundesanwaltschaft wird ein langes Pl\u00e4doyer halten, ebenso die Verteidiger aller f\u00fcnf Angeklagten. Au\u00dferdem rund 60 Opferanw\u00e4lte, m\u00f6glicherweise alle einzeln. Und wenn all dies erledigt ist, m\u00fcssen Richter Manfred G\u00f6tzl und seine vier Kollegen ein buchdickes Urteil verfassen.<\/p>\n

Die Indizien, die ihnen daf\u00fcr bislang vorliegen, sprechen eine deutliche Sprache. In 135 Verhandlungstagen seit Mai 2013 haben sie in weiten Teilen die Anklage best\u00e4tigt. Damit liegen Hinweise vor, wie das Gericht entscheiden k\u00f6nnte \u2013 auch, wenn noch niemand wei\u00df, wann.<\/p>\n

Beate Zsch\u00e4pe<\/strong>
\nBeobachtet man Zsch\u00e4pes Verteidiger Wolfgang Heer, Anja Sturm und Wolfgang Stahl, scheint es, als zweifelten auch sie nicht mehr an der H\u00f6chststrafe gegen ihre Mandantin. In ihren vier Befangenheitsantr\u00e4gen gegen das Gericht bezogen sie sich stets auf Formalien, auch die Fragen an Zeugen wirken h\u00e4ufig blutleer und hilflos \u2013 als gebe es nichts mehr zu gewinnen. Dass bei den Anw\u00e4lten offenbar der Kampfeswille nachl\u00e4sst, entging Zsch\u00e4pe nicht und m\u00fcndete Mitte Juli in einen erfolglosen Antrag auf Entlassung der drei.<\/p>\n

Nahezu eindeutig bewiesen ist, dass Zsch\u00e4pe am 4. November 2011 die Wohnung, die sie mit Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt in Zwickau teilte, anz\u00fcndete und damit eine Nachbarin in Lebensgefahr brachte. Schon wegen dieses versuchten Mordes steuert die Angeklagte auf lebenslange Haft zu. An der Mitt\u00e4terschaft bei den zehn NSU-Morden lassen sich begr\u00fcndete Zweifel vorbringen, die jedoch vor zahlreichen Indizien verblassen, die daf\u00fcr sprechen. K\u00f6nnen die Anw\u00e4lte keine plausible Erkl\u00e4rung liefern, warum Zsch\u00e4pe mit ihren Kameraden so abgeschottet zusammenlebte, wird das Gericht die Anklage best\u00e4tigen.<\/p>\n

Ralf Wohlleben<\/strong>
\nEs ist praktisch Gewissheit: F\u00fcr den Mitangeklagten Wohlleben wird der Prozess mit einem Schuldspruch enden. Diese Nachricht hatten seine Verteidiger dem Strafsenat mit einem Antrag auf Entlassung aus der Untersuchungshaft abgerungen. Denn das Gericht entschied, dass Wohlleben in Haft bleibt, weil sich die Vorw\u00fcrfe aus der Anklageschrift best\u00e4tigt h\u00e4tten. Dort hei\u00dft es, der heute 39-J\u00e4hrige habe den ebenfalls Angeklagten Carsten S. beauftragt, die Mordpistole Ceska 83 zu beschaffen und an das Trio zu liefern.<\/p>\n

Wohllebens Verteidiger, vor allem der juristisch \u00e4u\u00dferst versierte Olaf Klemke, waren im Verfahren zunehmend offensiv aufgetreten und meldeten sich immer wieder mit Antr\u00e4gen zu Wort. Ein milderes Urteil ist jedoch nur zu erwarten, wenn sich ihr schweigender Mandant zum Reden entschlie\u00dft.<\/p>\n

Carsten S.<\/strong>
\nF\u00fcr den mutma\u00dflichen Waffenkurier S. sieht es gut aus \u2013 jedenfalls vergleichsweise. Er soll um die Jahrtausendwende eine Pistole gekauft und dem untergetauchten Trio in Chemnitz \u00fcbergeben haben. Das wertet die Anklage als Beihilfe zum Mord. Zu den Vorw\u00fcrfen gegen ihn hat er sich als einziger Angeklagter umfassend eingelassen, im Oktober beantwortete er auch Fragen der Verteidigung von Ralf Wohlleben.<\/p>\n

S. muss sich nicht vorwerfen lassen, er habe nicht alles Menschenm\u00f6gliche getan, um seinen Anteil an den NSU-Taten aufzukl\u00e4ren. Zudem wird er wahrscheinlich nach den Vorschriften des Jugendstrafrechts verurteilt, weil der heute 34-J\u00e4hrige zur Tatzeit Heranwachsender war. Damit ist eine Bew\u00e4hrungsstrafe denkbar. S. k\u00f6nnte sich dann mithilfe des Zeugenschutzprogramms ein neues Leben aufbauen \u2013 was ihm mit dem Ausstieg aus der rechten Szene schon einmal gegl\u00fcckt war.<\/p>\n

Andr\u00e9 E.<\/strong>
\nEs war eine Geste br\u00fcderlicher Liebe: Vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude reckten der Angeklagte Andr\u00e9 E. und sein Zwillingsbruder Mike die rechte Faust nach vorn und stie\u00dfen sie aneinander. Maik E. hatte aus der Sicht des mutma\u00dflichen NSU-Unterst\u00fctzers alles richtig gemacht: Bei seiner Vernehmung Ende Juli hatte er die Aussage verweigert und sogar Richter G\u00f6tzl mit ein paar patzigen Spr\u00fcchen ge\u00e4rgert. Im Januar hatte sich bereits E.s Frau Susann auf ihr Schweigerecht berufen. Solange sein Umfeld die Kooperation verweigert, kann er sich auf der Anklagebank zur\u00fccklehnen.<\/p>\n

Dreimal soll E. ein Wohnmobil f\u00fcr das Trio gemietet haben \u2013 genau in die Mietzeitr\u00e4ume fielen zwei Bank\u00fcberf\u00e4lle und die Vorbereitung des ersten Bombenanschlags in K\u00f6ln von 2001. Auch hielt er bis zuletzt Kontakt. Seine Verteidiger k\u00f6nnten allerdings argumentieren, E. habe sich mit anderen Erkl\u00e4rungen abspeisen lassen und von den Tatpl\u00e4nen nichts gewusst. Umso wichtiger ist es f\u00fcr die Anklage, E.s rechte Gesinnung herauszuarbeiten \u2013 doch das machen die Zeugen der Bundesanwaltschaft schwer.<\/p>\n

Holger G.<\/strong>
\nDie Verteidigung von Holger G. spielt h\u00f6chstes Risiko: Zu Prozessbeginn verlas der Angeklagte eine Erkl\u00e4rung, in der er die Vorw\u00fcrfe gegen ihn zum Teil abstritt. Andere ignorierte er. Ein solches Verhalten nennen Juristen Teilschweigen \u2013 und das wird einem Angeklagten fast immer nachteilig ausgelegt. Schlie\u00dflich dr\u00e4ngt sich die Frage auf, was hier geheim gehalten werden soll.<\/p>\n

G. soll dem NSU-Trio unter anderem seinen F\u00fchrerschein und seinen Reisepass \u00fcberlassen haben \u2013 mit den Dokumenten mieteten die drei immer wieder Autos und Wohnmobile. Von den Morden will er jedoch nichts gewusst haben. Was G. in der Erkl\u00e4rung verschwieg, das puzzelten Richter Manfred G\u00f6tzl und die Anw\u00e4lte der Nebenklage zusammen: n\u00e4mlich, dass er sich lange mit gro\u00dfer Anstrengung in der rechten Szene engagiert hatte. Nachdem er 1997 aus Jena nach Hannover gezogen war, kn\u00fcpfte er offenbar Kontakte zu dem nieders\u00e4chsischen Neonazi-Anf\u00fchrer Thorsten Heise. Bis zum Schluss traf sich G. mit dem Trio \u2013 was daf\u00fcr spricht, dass er die Morde zumindest ahnte. Sollte er sich nicht sp\u00e4ter noch dazu \u00e4u\u00dfern, kann er nicht auf ein mildes Urteil hoffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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