{"id":776,"date":"2013-05-30T07:13:50","date_gmt":"2013-05-30T05:13:50","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/?p=776"},"modified":"2013-05-30T11:27:12","modified_gmt":"2013-05-30T09:27:12","slug":"nsu-prozess-solingen-boehnhardt-anne-will","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2013\/05\/30\/nsu-prozess-solingen-boehnhardt-anne-will\/","title":{"rendered":"Solingen, B\u00f6hnhardts Mutter und \u00c4rger um Anne Will – das NSU-Medienlog vom 30. Mai 2013"},"content":{"rendered":"

An jedem Werktag fassen wir im NSU-Prozess-Blog die wichtigsten Medienberichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns \u00fcber Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog<\/a> \u2013 oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.<\/em><\/p>\n

Die Th\u00fcringer Allgemeine<\/em> berichtet<\/a>, dass Verteidiger von Angeklagten und Nebenkl\u00e4gern das Land Th\u00fcringen gebeten haben, die Protokolle des NSU-Untersuchungsausschuss‘ im Landtag freizugeben. Denn bisher d\u00fcrften Anw\u00e4lte diese geheimen Unterlagen nur in der Gesch\u00e4ftsstelle des Gerichts einsehen, nicht aber kopieren und mitnehmen, hei\u00dft es.<\/p>\n

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Der Ausschuss in Erfurt will demn\u00e4chst auch zwei s\u00e4chsische Beamte befragen. Denn sie m\u00fcssten „umfassende Kenntnisse \u00fcber das NSU-Trio haben“, wird der CDU-Abgeordnete J\u00f6rg Kellner zitiert. F\u00fcr n\u00e4chste Woche ist zudem die Mutter von Uwe B\u00f6hnhardt geladen. Sachsen, wo die Terrorgruppe einst untertauchte, hat selbst einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.<\/p>\n

Die Jungle World<\/em> widmet sich<\/a> dem F\u00fchrungswechsel an der Spitze des brandenburgischen Landesverfassungsschutzes. Der Autor beleuchtet detailliert die berufliche Vergangenheit des neuen Pr\u00e4sidenten Carlo Weber. Er bezweifelt, dass unter seiner F\u00fchrung die nach den NSU-Mordtaten angestrebte Reform des Geheimdienstes gelingt. „Denn Weber kommt aus genau jenem Milieu des Repressionsapparates, das mit seinem rigorosen Antikommunismus, elit\u00e4ren Selbstverst\u00e4ndnis und der Ignoranz gegen\u00fcber Rassismus und Neonazismus eine der Voraussetzungen f\u00fcr die Existenz des NSU darstellte.“<\/p>\n

In einem auf linksunten.indymedia.org<\/em><\/a> ver\u00f6ffentlichten Beitrag beleuchtet der Journalist R\u00fcdiger B\u00e4\u00dfler die Probleme der parlamentarischen Untersuchung<\/strong> im Bundestag. Es geht um m\u00f6gliche Verbindungen von Sicherheitsbeamten zum Ku-Klux-Klan und um Probleme des Gerichts in M\u00fcnchen, Beate Zsch\u00e4pe den Polizistinnenmord von Heilbronn nachzuweisen. „Eigentlich gibt es im Fall Heilbronn nur Probleme f\u00fcr die Bundesstaatsanwaltschaft“, schreibt B\u00e4\u00dfler, der auch Autor von ZEIT ONLINE ist.<\/p>\n

Im Blog des Berliner Politologen Hajo Funke erschien ein detailreicher Text<\/a> von Wolf Wetzel (dessen Blog<\/a> wir jetzt auch entdeckt haben) mit Fragen zur V-Person Krokus<\/strong> (siehe auch Medienlog von gestern<\/a>). Der Autor eines Buches \u00fcber m\u00f6gliche Verflechtungen von NSU und Staat spekuliert dar\u00fcber, ob die Verbindungsperson des baden-w\u00fcrttembergischen Verfassungsschutzes tats\u00e4chlich nur bis 2010 im rechtsextremen Milieu t\u00e4tig war. So hatten es Medien berichtet, wohl unter Berufung auf Informationen aus der Landesregierung. „Will man testen, ob man mit dieser Version durchkommt?“, fragt er im Hinblick auf die Informationspolitik des zust\u00e4ndigen Landesministeriums.<\/p>\n

\u00c4rger handelte sich Anne Will <\/strong>ein, die f\u00fcr ihren Mittwochabendtalk am Jahrestag des Brandanschlags von Solingen das Thema ank\u00fcndigte<\/a>: „Allahs Krieger im Westen \u2013 wie gef\u00e4hrlich sind radikale Muslime?“<\/p>\n

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@annewilltalk<\/a> Ausgerechnet am Jahrestag der #nsu<\/a> eine volle Sendung zu radikale Muslime zu machen ist eine Frechheit sondergleichen!!!<\/p>\n

\u2014 Amir El-Shamy (@elshamyAmir) 29. Mai 2013<\/a><\/p><\/blockquote>\n

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<\/code> Die Teilnehmerrunde, inbegriffen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann oder die Publizistin und Islam-Kritikerin Necla Kelek, diskutierte \u00fcber Hassprediger und andere Radikale und was man gegen sie tun k\u00f6nne. Auch wenn Solingen nichts mit dem NSU zu tun hat, empfanden Twitter-Nutzer die Themenwahl als Zeichen mangelnder Sensibilit\u00e4t<\/strong> angesichts der Tatsache, dass in dem Zweifamilienhaus in Solingen vor 20 Jahren f\u00fcnf Menschen t\u00fcrkischer Abstammung starben, die Tat war ausl\u00e4nderfeindlich motiviert. Unter anderem dieses Storify <\/a>fasst Reaktionen zusammen.
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20 Jahre nach Solingen. Auch dar\u00fcber muss heute Abend bei #AnneWill<\/a> gesprochen werden. spd.de\/100802\/2013052\u2026<\/a><\/p>\n

— Thomas Oppermann (@ThomasOppermann) 29. Mai 2013<\/a><\/p><\/blockquote>\n