{"id":7806,"date":"2014-10-16T19:35:56","date_gmt":"2014-10-16T17:35:56","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/?p=7806"},"modified":"2014-10-16T20:11:22","modified_gmt":"2014-10-16T18:11:22","slug":"der-schweigende-szene-bruder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2014\/10\/16\/der-schweigende-szene-bruder\/","title":{"rendered":"Der schweigende Szene-Bruder"},"content":{"rendered":"

Ein Verteidiger erk\u00e4mpft im NSU-Prozess f\u00fcr einen Zeugen das Recht zu schweigen. So muss das Gericht wohl auf Informationen \u00fcber den Mitangeklagten Ralf Wohlleben verzichten.<\/strong><\/p>\n

Ged\u00e4chtnisl\u00fccken \u2013 auf diese berufen sich Zeugen aus dem rechten Spektrum im NSU-Prozess immer wieder, wenn sie unangenehme Themen in ihrer Aussage umschiffen wollen. Thomas G. aus dem th\u00fcringischen Altenburg spielte hingegen schon bei seiner Aussage im Juli mit offenen Karten: Er werde nicht verraten, ob er Mitglied in der rechtsextremen Organisation Hammerskins sei, sagte er bei seiner zweiten Vernehmung. Das verbiete ihm sein „Wertegef\u00fcge“. Auch, als Richter Manfred G\u00f6tzl ihm f\u00fcr sein Schweigen ein Ordnungsgeld androhte, blieb er dabei.<\/p>\n

Das Gericht befragte G. am 151. Prozesstag nun ein weiteres Mal. Es erhofft sich von ihm Aussagen \u00fcber die Gesinnung des Mitangeklagten Ralf Wohlleben. Dieser soll f\u00fcr den NSU die Mordwaffe Ceska 83 organisiert haben und in Jena die rechtsextremen Strukturen aufgebaut haben \u2013 gemeinsam mit seinem Freund G. Der Zeuge k\u00f6nnte wohl auch Informationen liefern, in welchen Netzwerken sich Beate Zsch\u00e4pe, Uwe B\u00f6hnhardt und Uwe Mundlos vor ihrem Untertauchen 1998 bewegten \u2013 doch dazu ist aus ihm wenig herauszubekommen. Als G. vom Gericht nun ein weiteres Mal befragt wurde, kam es zum juristischen Showdown. Sieger war letztlich der Zeuge \u2013 und ein Verteidiger.<\/p>\n

Als G. in den M\u00fcnchner Gerichtssaal kommt, hat er einen Anwalt an seiner Seite, einen sogenannten Zeugenbeistand. „Dann wollen wir jetzt auf die Fragen zur\u00fcckkommen, wo Sie nicht geantwortet haben“, sagt Richter Manfred G\u00f6tzl.<\/p>\n

In diesen Fragen ging es um seine angebliche Mitgliedschaft bei den Hammerskins, einer in den USA entstandenen Organisation. Beitreten darf nicht jeder: Wei\u00df muss man sein, m\u00e4nnlich und \u00fcber 18 Jahre alt. Eine lange Probezeit muss man bestehen. Nur, wer geeignet scheint, darf sich dem elit\u00e4ren Zirkel anschlie\u00dfen, der f\u00fcr eine Vorherrschaft wei\u00dfer Menschen und einen Rassenkrieg eintritt. Die wichtigste Auflage ist allerdings: Kein Mitglied darf \u00fcber die Hammerskins sprechen.<\/p>\n

Schweigegel\u00fcbde allerdings interessieren einen Richter wenig. Prozessbeobachter hatten damit gerechnet, dass G. diesmal das angedrohte Ordnungsgeld aufgebrummt bekomme. Doch zuvor springt Wohllebens Verteidiger Olaf Klemke G. zur Seite: Er weist darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft Dresden im Jahr 2002 wegen der Gr\u00fcndung einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Mitglieder ostdeutscher Hammerskins aufgenommen hatte. Niemand muss vor Gericht Angaben machen, wenn in derselben Angelegenheit gegen ihn ermittelt wird, das besagt Paragraph 55 der Strafprozessordnung.<\/p>\n

Der Einwand ist erstaunlich \u2013 denn G. wollte ja nicht aussagen, weil er sich nicht selbst belasten wollte, sondern weil es ihm sein Ehrgef\u00fchl verbiete. Das h\u00e4lt Richter G\u00f6tzl dem Zeugen vor. „Also, dann berufe ich mich auf diesen Paragraphen 55“, erg\u00e4nzt dieser schnell.<\/p>\n

Klemkes Kniff mit der Strafprozessordnung wirkt dennoch aussichtslos: Das Verfahren wurde 2006 eingestellt, G. war damals \u00fcberhaupt nicht betroffen und das Netzwerk gilt mittlerweile als aufgel\u00f6st.<\/p>\n

Klemke hatte in der Vergangenheit h\u00e4ufig eine Lanze gebrochen f\u00fcr Zeugen aus dem rechten Spektrum, mehrmals forderte er vom Gericht, ihnen einen Zeugenbeistand zur Seite zu stellen \u2013 mit Erfolg. Im Fall G. schoss der Verteidiger aber an allen drei Vernehmungstagen weit \u00fcber sein \u00fcbliches Engagement hinaus.<\/p>\n

Nach einer langen Mittagspause folgt schlie\u00dflich die \u00dcberraschung: G\u00f6tzl verk\u00fcndet, dass G. doch ein Aussageverweigerungsrecht zusteht. W\u00fcrde er best\u00e4tigen, Mitglied der Hammerskins zu sein, k\u00f6nnte er „damit die Einleitung eines Strafverfahrens begr\u00fcnden“.<\/p>\n

Eine Folge die zwar denkbar ist \u2013 doch aufgrund der schwer durchschaubaren Strukturen aus Kameradschaften und Br\u00fcderschaften im rechten Milieu ziemlich unwahrscheinlich. F\u00fcrchtet G\u00f6tzl, dass sein Urteil durch eine Revision angreifbar wird? Fehler durch die falsche Behandlung eines Zeugen will sich der Richter nicht erlauben. G. darf deswegen sein Geheimnis h\u00fcten \u2013 ohne Angst vor Strafen. Und Anwalt Klemke kann einen Sieg verbuchen.<\/p>\n

Am Nachmittag wird offenbar, dass sich auch der Angeklagte Andr\u00e9 E. auf G.s Zeugenaussage vorbereitet haben k\u00f6nnte. Nebenklageanwalt Yavuz Narin weist das Gericht darauf hin, dass E. unter seiner Lederweste einen Pullover tr\u00e4gt, auf dem die Worte „Br\u00fcder schweigen“ aufgedruckt sind. Dabei handle es sich um einen alternativen Namen der rassistischen US-Organisation The Order, die in den achtziger Jahren einen Radiomoderator ermordete. Die Gruppe, sagt Narin, w\u00fcrde von den Hammerskins „geradezu verehrt“. Es ist nicht das erste Mal, dass E. mit seiner Kleidung provoziert: Im Mai war er in einem Pulli erschienen, auf dem zwei Sturmgewehre abgebildet waren.<\/p>\n

Der Anwalt glaubt, E. wolle G. mit der Aufschrift an sein Schweigegel\u00fcbde gegen\u00fcber den Hammerskins erinnern \u2013 auch er gilt als ein Verfechter des Rassenkriegs. Zur Beweissicherung fotografieren Justizbeamte E. in einer Prozesspause. Tats\u00e4chlich steht auf dem Kleidungsst\u00fcck die Losung „Br\u00fcder schweigen“ in Frakturschrift. Und etwas kleiner darunter: „Bis in den Tod.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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