{"id":7912,"date":"2014-11-04T06:35:57","date_gmt":"2014-11-04T05:35:57","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/?p=7912"},"modified":"2014-11-04T10:17:22","modified_gmt":"2014-11-04T09:17:22","slug":"rechtsextrem-und-gewalttaetig-der-liebling-des-verfassungsschutzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2014\/11\/04\/rechtsextrem-und-gewalttaetig-der-liebling-des-verfassungsschutzes\/","title":{"rendered":"Rechtsextrem und gewaltt\u00e4tig \u2013 der Liebling des Verfassungsschutzes"},"content":{"rendered":"

Im NSU-Prozess sagt der V-Mann Piatto aus, der deutliche Hinweise auf die untergetauchten NSU-Terroristen ungenutzt geliefert hatte. Um an seine Tipps zu kommen, scheute sich der Verfassungsschutz nicht, einem verurteilten Gewaltt\u00e4ter zu helfen.<\/strong><\/p>\n

Die Aussage des fr\u00fcheren V-Manns Piatto h\u00e4tte eine der denkw\u00fcrdigsten im NSU-Prozess werden k\u00f6nnen, w\u00e4re es nach dem brandenburgischen Verfassungsschutz gegangen. Der Rechtsextreme w\u00e4re per Video\u00fcbertragung befragt worden, dabei h\u00e4tte er hinter einer Schattenwand gesessen oder mit falscher Nase und Bart verkleidet in die Kamera gesprochen. Wom\u00f6glich h\u00e4tte ein elektronischer Filter seine Sprache auf die Stimmlage eines Schlumpfes hochreguliert. Zum Schutz seiner Identit\u00e4t w\u00e4re zus\u00e4tzlich die \u00d6ffentlichkeit w\u00e4hrend der Aussage ausgeschlossen worden.<\/p>\n

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Nach scharfer Kritik an dieser Geheimhaltungstaktik nahm die Beh\u00f6rde ihre strengen Auflagen zur\u00fcck: Ihr ehemaliger Informant Carsten Sz. d\u00fcrfe nun aussagen wie jeder andere Zeuge auch \u2013 im Gerichtssaal, mit Blick auf den Richter, das Publikum im R\u00fccken. Seine Vernehmung ist f\u00fcr heute angesetzt.<\/p>\n

Der sogenannte Sperrvermerk hatte deutlich gemacht, wie gro\u00df die Bedeutung des fr\u00fcheren V-Mannes f\u00fcr den Landesverfassungsschutz ist. Unter dem Decknamen Piatto hatte er von 1994 bis 2000 Informationen an den Geheimdienst geliefert \u2013 und dessen Mitarbeiter mit seinen Tipps in regelrechte Begeisterung versetzt. Wie wertvoll Piattos Meldungen aus der rechtsextremen Szene waren, steht jedenfalls im R\u00fcckblick fest: 1998 lieferte er einen Hinweis, mit dem Ermittler m\u00f6glicherweise auf die gerade untergetauchten Beate Zsch\u00e4pe, Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt h\u00e4tten sto\u00dfen k\u00f6nnen. Der V-Mann verriet dem Verfassungsschutz, dass ein Anh\u00e4nger des militanten Netzwerks Blood & Honour mit den dreien in Kontakt stand und ihnen Waffen liefern sollte.<\/p>\n

Aus heutiger Sicht eine unsch\u00e4tzbar wertvolle Information. Als Fahnder damals wegen mehrerer Sprengstoffdelikte nach Zsch\u00e4pe, Mundlos und B\u00f6hnhardt suchten, ignorierten sie diese jedoch.<\/p>\n

Ableger des Ku-Klux-Klans<\/strong><\/p>\n

Auf dem Sperrvermerk hatte der Brandenburger Verfassungsschutz bestanden, weil Carsten Sz. in einem Zeugenschutzprogramm lebt, seit er im Jahr 2000 als V-Mann enttarnt wurde. Grund f\u00fcr die Heimlichtuerei ist allerdings nicht nur die Angst vor Vergeltung aus der rechtsextremen Szene, sondern auch das kriminelle Vorleben Piattos: Der Geheimdienst hatte sich wissentlich auf einen Schwerverbrecher als Spitzel eingelassen. Eine Entscheidung, die moralisch mehr als fragw\u00fcrdig ist.<\/p>\n

Der 1970 geborene Sz. wuchs in Westberlin auf und machte eine Lehre bei der Post. Nachdem er wegen seiner rechtsextremen Gesinnung entlassen wurde, verkaufte er Musikkassetten. In der Neonazi-Szene wurde er eine kleine Ber\u00fchmtheit, weil er sich als Organisator einen Namen machte. So baute er zu Beginn der neunziger Jahre einen Ableger des Ku-Klux-Klans auf und verbrannte mit seinen Kameraden ein Kreuz. 1991 fanden Polizisten vier Rohrbomben und Sprengstoff in seiner Wohnung in Prenzlauer Berg.<\/p>\n

Ein halbes Jahr sp\u00e4ter, am 8. Mai 1992, war er in einer Diskothek am Brandenburger Scharm\u00fctzelsee an einem brutalen rassistischen Angriff beteiligt: Ein aggressiver Mob aus rund 15 glatzk\u00f6pfigen Jugendlichen pr\u00fcgelte einen nigerianischen Asylbewerber von der Tanzfl\u00e4che. Einer der M\u00e4nner traktierte das Opfer mit Schl\u00e4gen und Tritten und warf den Bewusstlosen schlie\u00dflich in den See, wo er beinahe ertrunken w\u00e4re. Zu h\u00f6ren waren w\u00e4hrend der ganzen Zeit die Rufe „Ku-Klux-Klan“ und „White Power“. Anf\u00fchrer der Schl\u00e4ger war Sz., der die Parolen immer wieder lautstark vorgab. F\u00fcr seine Beteiligung wurde er erst 1995\u00a0wegen versuchten Mordes zu acht Jahren Haft verurteilt.<\/p>\n

Plastikt\u00fctenweise Publikationen<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr diese brutale Tat war er bereits 1994 als Verd\u00e4chtiger in Untersuchungshaft gekommen. Aus dem Gef\u00e4ngnis heraus wandte er sich in einem Brief an den Verfassungsschutz, es kam zu einem Treffen: Sz. wurde als Spitzel engagiert. Seinem V-Mann-F\u00fchrer Gordian Meyer-Plath, heute Pr\u00e4sident des s\u00e4chsischen Verfassungsschutzes, war die Freude \u00fcber die neue Quelle noch bei seiner Aussage im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags anzuh\u00f6ren: Ein „Quantensprung“ sei die Verpflichtung von Sz. gewesen, Publikationen aus der rechten Szene seien „plastikt\u00fctenweise“ auf seinem Schreibtisch gelandet.<\/p>\n

Piatto wurde zum Liebling des Verfassungsschutzes. Seine Dienste dankte ihm die Brandenburger Beh\u00f6rde mit Unterst\u00fctzung im Gef\u00e4ngnis. Zwei Jahre nach dem Urteil wurde Sz. zum Freig\u00e4nger, seine Quellenf\u00fchrer holten ihn aus dem Gef\u00e4ngnis ab und lie\u00dfen ihn sich umh\u00f6ren. Von da an flogen in Brandenburg regelm\u00e4\u00dfig Neonazi-Konzerte auf \u2013 gemessen an Piattos Vernetzung in der Szene eine magere Ausbeute. Im August 1998 schickte ihm sein Kamerad Jan W. auf ein Handy des Verfassungsschutzes eine SMS mit dem Text „Hallo, was ist mit dem Bums“. Damit war offenbar die Waffe gemeint, die W. dem NSU besorgen sollte. Konsequenzen des Geheimdienstes gab es aber nicht.<\/p>\n

Entr\u00fcstung \u00fcber die Rekrutierungspraxis<\/strong><\/p>\n

1999 wurde Sz. schlie\u00dflich ganz aus der Haft entlassen, ebenfalls mithilfe des Verfassungsschutzes. Zur\u00fcck in Freiheit plante er mit Kameraden einen Anschlag mit Rohrbomben auf Linke: Er wollte sich an ihnen r\u00e4chen, weil sie sein Auto zerst\u00f6rt haben sollen. Als jemand den Verfassungsschutz dar\u00fcber informierte, endete seine V-Mann-Karriere. Als Spitzel outete Piatto schlie\u00dflich ein Zeitungsartikel.<\/p>\n

Schon zum Zeitpunkt seiner Enttarnung war Entr\u00fcstung \u00fcber die Rekrutierungspraxis des brandenburgischen Geheimdienstes laut geworden. Gordian Meyer-Plath, der Quellenf\u00fchrer, sagte dazu im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, er sei damals noch nicht erfahren genug gewesen, um den Fall moralisch bewerten k\u00f6nnen. Heute, sagte er, w\u00fcrde er jemanden wie Sz. nicht mehr engagieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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