{"id":8200,"date":"2014-12-10T18:49:51","date_gmt":"2014-12-10T17:49:51","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/?p=8200"},"modified":"2014-12-10T19:59:31","modified_gmt":"2014-12-10T18:59:31","slug":"wie-der-nsu-prozess-zerbroeselt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2014\/12\/10\/wie-der-nsu-prozess-zerbroeselt\/","title":{"rendered":"Wie der NSU-Prozess zerbr\u00f6selt"},"content":{"rendered":"

Immer mehr Zeugen, immer schrillere T\u00f6ne: Bleibt der Terrorprozess als Strafverfahren in Erinnerung \u2013 oder als Untersuchungsausschuss? F\u00fcr die Aufkl\u00e4rung im Gericht schwindet das Verst\u00e4ndnis.<\/strong><\/p>\n

Die Nachricht war fast eine Erl\u00f6sung: Ab Mitte Januar wollen die Richter im NSU-Prozess den Sprengstoffanschlag in der K\u00f6lner Keupstra\u00dfe behandeln, wie am Dienstagabend bekannt wurde. 22 Menschen wurden 2004 bei dem Attentat durch eine Nagelbombe verletzt, gez\u00fcndet mutma\u00dflich durch die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt. Rund anderthalb Jahre lang mussten die Opfer seit Prozesser\u00f6ffnung warten, bis nun ihr Fall vor dem M\u00fcnchner Oberlandesgericht behandelt wird \u2013 l\u00e4nger als alle anderen, die von den Morden und Anschl\u00e4gen der Zwickauer Zelle betroffen sind.<\/p>\n

Sie sind nicht die einzigen, die warten. Gedulden m\u00fcssen sich auch Bankangestellte und ihre Kunden, Opfer der Raub\u00fcberf\u00e4lle, die Mundlos und B\u00f6hnhardt f\u00fcr den Lebensunterhalt des NSU-Trios ver\u00fcbten. Es sind traumatisierte Menschen, die zwar \u00fcberlebt haben, aber bis heute mit den Nachwirkungen einer Extremsituation leben m\u00fcssen.<\/p>\n

Wann kommen sie zu ihrem Recht? Eine Antwort darauf kann derzeit niemand sicher geben. Der sechste Strafsenat unter Leitung von Richter Manfred G\u00f6tzl k\u00fcmmert sich gerade um den umfangreichsten Komplex von allen: die mutma\u00dflichen Unterst\u00fctzer und Mitwisser des Trios. Ein wichtiger Bestandteil der Aufkl\u00e4rung. Doch auch einer, der das Verfahren derart l\u00e4hmt, dass selbst die Opfer den Sinn dieser juristischen Durchleuchtung mittlerweile infrage stellen m\u00fcssten. So stand am Mittwoch, 169. Verhandlungstag, zum zweiten Mal die Rechtsextreme Antje B. aus Sachsen im Zeugenstand.<\/p>\n

1998 fl\u00fcchteten Beate Zsch\u00e4pe, Mundlos und B\u00f6hnhardt vor der Polizei in den Untergrund \u2013 es war der Auftakt einer Serie aus zehn Morden, zwei Anschl\u00e4gen und 15 \u00dcberf\u00e4llen, die erst mit der Enttarnung des NSU im November 2011 endete. Kurz nach dem Untertauchen soll B. vorgehabt haben, Zsch\u00e4pe ihren Reisepass zu \u00fcberlassen. Dass sie es tat, ist bisher nicht bewiesen. Auch nicht, dass sie dies geplant h\u00e4tte.<\/p>\n

So geht es in den vergangenen Monaten immer wieder um: Zeugen, die einmal in Kontakt mit Zsch\u00e4pe, Mundlos und B\u00f6hnhardt gestanden haben k\u00f6nnten und ihnen vermutungsweise beim Leben in der Anonymit\u00e4t halfen. Im November sagte ein Neonazi und V-Mann aus, der die drei gar nie getroffen hatte, sondern nur einen anderen V-Mann, den Th\u00fcringer Tino Brandt, der das Trio eben auch nur eventuell unterst\u00fctzt hatte. Olaf Klemke, Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben, warf dem Gericht daraufhin vor, es verrenne sich in \u201eNebenkriegsschaupl\u00e4tzen\u201c.<\/p>\n

Aktuell forscht der Strafsenat nach m\u00f6glichen Kollaborateuren aus den Reihen der militanten Neonazi-Organisation Blood & Honour, deren s\u00e4chsischen Ableger Antje B. mitgegr\u00fcndet haben soll. Zeugen wie sie sind nicht in der Anklageschrift erw\u00e4hnt. Erst im Laufe des Prozesses beantragten Anw\u00e4lte der Nebenkl\u00e4ger die massenweise Ladung von Unterst\u00fctzerzeugen.<\/p>\n

Motivation dahinter ist der Wille nach Aufkl\u00e4rung f\u00fcr ihre Mandanten \u2013 Opfer und Angeh\u00f6rige der NSU-Taten. Das haben die Anw\u00e4lte vor Prozessbeginn immer wieder betont. Doch der Prozess erlahmt zusehends durch die Zeugen, die sich immer wieder f\u00fcr sehr vergesslich erkl\u00e4ren oder ihr Wirken in der rechten Szene verkl\u00e4ren.<\/p>\n

Bei den anderen Prozessbeteiligten schwindet das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die nicht enden wollenden Zeugenladungen \u2013 die Wut entlud sich am Mittwoch in schrillen T\u00f6nen, als Nebenklagevertreter Alexander Hoffmann die Zeugin befragte: Einige der Anw\u00e4lte missbrauchten das Verfahren als \u201eErmittlungsb\u00fchne\u201c, erboste sich Zsch\u00e4pes Verteidiger Wolfgang Stahl.<\/p>\n

Ungewohnter Beistand kam von einem Vertreter der Anklage, dem Bundesanwalt Herbert Diemer: \u201eBlood & Honour ist nicht Gegenstand der Anklage\u201c, polterte er. Anspruch auf Aufkl\u00e4rung h\u00e4tten \u201edie wirklich Verletzten, nicht die politisch Verletzten\u201c. Hoffmann schrie danach durch den Saal: \u201eDas muss ich mir von Herrn Diemer nicht gefallen lassen! Das ist eine Beleidigung gegen meine Mandantin!\u201c<\/p>\n

Scharm\u00fctzel wie dieses zeugen davon, dass manche Prozessparteien der Ermittlungen im rechtsextremen Umfeld mittlerweile m\u00fcde sind. F\u00fcr das Verfahren ist das eine Krise: So zerbr\u00f6selt der eigentliche Sinn des Prozesses, der die Angeklagten im Falle eines Schuldspruchs ihren gerechten Strafen zuf\u00fchren, zum anderen auch die Fragen der Opfer und ihrer Angeh\u00f6rigen beantworten soll.<\/p>\n

Wie weit darf sich die Verhandlung von dem Vorwurf entfernen, der in der Anklageschrift geschrieben steht? Wie weit kann und muss Richter G\u00f6tzl bei seinen Ermittlungen ausholen, w\u00e4hrend zwei der f\u00fcnf Angeklagten seit drei Jahren in Untersuchungshaft sitzen? Vorsorglich setzte er Anfang Dezember neue Prozesstage bis 2016 an.<\/p>\n

Die Befragungen, die bis dahin stattfinden, sind Tagesgesch\u00e4ft f\u00fcr die Juristen, die dreimal in der Woche im Verhandlungssaal sitzen. F\u00fcr die Betroffenen der Terrorserie sind sie jedoch eine andere Welt. Von ihnen l\u00e4sst sich kaum noch jemand im Gericht blicken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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