{"id":8691,"date":"2015-02-26T18:48:53","date_gmt":"2015-02-26T17:48:53","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/?p=8691"},"modified":"2015-02-26T21:20:28","modified_gmt":"2015-02-26T20:20:28","slug":"anklaeger-wollen-verfassungsschutz-nicht-durchleuchten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2015\/02\/26\/anklaeger-wollen-verfassungsschutz-nicht-durchleuchten\/","title":{"rendered":"Ankl\u00e4ger wollen Verfassungsschutz nicht durchleuchten"},"content":{"rendered":"

Hat ein hessischer Verfassungssch\u00fctzer vom Kasseler NSU-Mord gewusst und wurde er von der Beh\u00f6rde gedeckt? Anw\u00e4lte fordern eine Untersuchung. Doch die Bundesanwaltschaft str\u00e4ubt sich.<\/strong><\/p>\n

Die Sensation war so perfekt, dass sie nur noch Makel bekommen konnte: In Hessen hatte ein Schweigekartell aus Politik und \u00c4mtern Informationen \u00fcber einen rassistischen Mord zur\u00fcckgehalten. Der damalige Innenminister und heutige Ministerpr\u00e4sident Volker Bouffier steckte in dem Sumpf mit drin, genauso wie das ihm unterstellte Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Und nat\u00fcrlich dessen Mitarbeiter Andreas T., der von Pl\u00e4nen wusste, den Deutscht\u00fcrken Halit Yozgat am 6. April 2006 in seinem Kasseler Internetcaf\u00e9 zu erschie\u00dfen.<\/p>\n

So lautet die Version, die die Anw\u00e4lte der Hinterbliebenen von Yozgat aus mehreren Telefonmitschnitten der Polizei destillierten. Demnach war T. nicht nur zuf\u00e4llig anwesend, als der 21-J\u00e4hrige mutma\u00dflich von den NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt in einem Internetcaf\u00e9 niedergeschossen wurde. Noch unglaubw\u00fcrdiger als schon zuvor wirkte T.s Beteuern, er habe die Sch\u00fcsse nicht geh\u00f6rt und den blutenden Yozgat nicht hinter seinem Tresen liegen sehen. Die hessische Politik habe dann schlie\u00dflich daf\u00fcr gesorgt, dass T.s Wissen bei den Ermittlungen der Mordkommission nicht aufflog.<\/p>\n

Anw\u00e4lte organisieren mediales Vorspiel<\/strong><\/p>\n

Deshalb fordern die Opferanw\u00e4lte Doris Dierbach, Thomas Bliwier, Alexander Kienzle und Bilsat Top nun, Ministerpr\u00e4sident Bouffier in den M\u00fcnchner NSU-Prozess zu laden; au\u00dferdem den fr\u00fcheren bayerischen Innenminister G\u00fcnther Beckstein, der Bouffier damals zu mehr Offenheit gegen\u00fcber den Ermittlern riet. Am Donnerstag, gegen Ende des letzten Verhandlungstags dieser Woche, trugen die Juristen insgesamt f\u00fcnf Antr\u00e4ge vor. Sie enthalten auch die Forderung, die bislang unter Verschluss gehaltenen Mitschnitte abzuspielen \u2013 darauf findet sich etwa der mysteri\u00f6se Ratschlag eines Geheimdschutzbeauftragten der Beh\u00f6rde an T.: „Ich sage ja jedem: Wenn er wei\u00df, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren.“<\/p>\n

Bevor die Antr\u00e4ge offiziell an das Gericht gestellt wurden, hatten die Anw\u00e4lte ein mediales Vorspiel organisiert: Nach einem Zeitungsbericht schien es wie eine unumst\u00f6\u00dfliche Tatsache, dass der Verfassungsschutz in den neunten Mord der NSU-Serie eingeweiht war \u2013 und Bouffiers Ladung vor Gericht praktisch ausgemacht.<\/p>\n

Doch dass es dazu kommt, scheint nun eher unwahrscheinlich. Denn alle Beteiligten am Prozess haben das Recht, Stellungnahmen zu einem Antrag abzugeben. Dazu geh\u00f6ren auch die Mitarbeiter des Generalbundesanwalts, die die Anklage vertreten.<\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft tobt<\/strong><\/p>\n

Und deren Reaktion auf das Ansinnen der Anw\u00e4lte war ungew\u00f6hnlich drastisch: Die Karlsruher Beamten lie\u00dfen kein gutes Haar an den Schriftst\u00fccken. „Die Beweise werden zusammengesucht und im gew\u00fcnschten Licht bewertet \u2013 nicht, ohne die Medien vorher ausf\u00fchrlichst zu informieren“, schimpfte Bundesanwalt Herbert Diemer. Die Opfervertreter h\u00e4tten sich somit nur das zusammengesucht, was in ein verschw\u00f6rerisches Bild des Mordes passte.<\/p>\n

Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten trug im Anschluss eine ausf\u00fchrliche Begr\u00fcndung vor. Demnach seien die Beweismittel, also die Aufzeichnungen der Telefonate, „v\u00f6llig ungeeignet“, zur Aufkl\u00e4rung des Mordes etwas beizutragen. Sie enthielten au\u00dferdem ganz andere Informationen. So bittet der Geheimschutzbeauftragte T. in einem Gespr\u00e4ch darum, bei der Polizei die Wahrheit zu sagen. Dieser stimmt auch zu. In der Tat ist im gr\u00f6\u00dften Teil der Protokolle keine Rede von Vertuschung. „Wertungsgetr\u00e4nkt“ sei die Interpretation des Gespr\u00e4chs, sagt Weingarten. Es belege „das genaue Gegenteil der behaupteten Beweistatsache“.<\/p>\n

Die Chancen auf einen Auftritt Bouffiers vor Gericht stehen damit schlecht, und auch die Tonb\u00e4nder werden wohl weiter im Geheimen lagern. In der Vergangenheit ist der Strafsenat unter Leitung von Richter Manfred G\u00f6tzl meist den Forderungen der Bundesanwaltschaft gefolgt \u2013 auch in einem Fall, als Nebenkl\u00e4ger beantragt hatten, fehlende Ermittlungsakten \u00fcber Verfassungssch\u00fctzer T. nach M\u00fcnchen zu schaffen.<\/p>\n

Einen gewichtigen Anteil daran, die Durchleuchtung von T.s Verstrickungen zu verlangsamen, hatte somit die Bundesanwaltschaft selbst.<\/p>\n

Zeugin nennt Ralf Wohlleben „Leitperson“<\/strong><\/p>\n

Vor dem Disput hatten am Donnerstag noch zwei Zeugen ausgesagt. Christina H. ist eine Freundin des Mitangeklagten Carsten S.. S. soll dem NSU-Trio die Pistole \u00fcberbracht haben, mit der neun Menschen erschossen wurden. H. war kurz nach der Jahrtausendwende gemeinsam mit S. aus der Szene ausgestiegen, sie selbst war nach eigenen Angaben bereits mit zw\u00f6lf Jahren hineingeraten. Nach ihrem Eindruck waren der ebenfalls Angeklagte Ralf Wohlleben und der Zeuge Andr\u00e9 K. die „Leitpersonen“ der Szene, sie h\u00e4tten S. zu Treffen geschickt und das Geschehen bestimmt. Zudem habe sie Gespr\u00e4che \u00fcber das untergetauchte NSU-Trio mitbekommen \u2013 diese galten unter Gesinnungsgenossen demnach als „M\u00e4rtyrer“.<\/p>\n

Zweiter Zeuge war Achim F., der Bruder von Gunter F., der am Vortag ausgesagt hatte. Er best\u00e4tigte, dass die beiden Geschwister 1998 durch Kontakte eine Wohnung f\u00fcr die gerade untergetauchten Beate Zsch\u00e4pe, Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt beschafft hatten. Zudem \u00fcberlie\u00df Gunter F. Uwe B\u00f6hnhardt seinen Personalausweis. Auch besa\u00df das Trio einen Zettel mit detaillierten pers\u00f6nlichen Daten \u00fcber Gunter F. Wie die mutma\u00dflichen Terroristen an das Dokument gelangt waren, konnte sich Achim F. \u2013 wie sein Bruder \u2013 nicht erkl\u00e4ren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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