{"id":876,"date":"2013-06-04T06:57:36","date_gmt":"2013-06-04T04:57:36","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/?p=876"},"modified":"2013-08-27T07:24:02","modified_gmt":"2013-08-27T05:24:02","slug":"funf-fakten-zu-zschapes-anwalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2013\/06\/04\/funf-fakten-zu-zschapes-anwalten\/","title":{"rendered":"F\u00fcnf Fakten zu Zsch\u00e4pes Anw\u00e4lten"},"content":{"rendered":"

\"Anja<\/a>
Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer (\u00a9 Tobias Hase\/dpa)<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Sie hei\u00dfen Sturm, Heer und Stahl und fahren eine knallharte Verteidigungsstrategie f\u00fcr die Hauptangeklagte im NSU-Prozess. Mit ihren Antr\u00e4gen schafften sie es bereits, die Verhandlung um einige Tage zu verschieben. Am Dienstag geht es in M\u00fcnchen weiter. H\u00f6chste Zeit also f\u00fcr ein paar Fakten \u00fcber Beate Zsch\u00e4pes Anw\u00e4lte.<\/em><\/p>\n

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Warum hat Beate Zsch\u00e4pe drei Anw\u00e4lte?<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr ein Gerichtsverfahren dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung ist das v\u00f6llig normal. Auch die Bundesanwaltschaft ist als Ankl\u00e4ger mit vier Staats- beziehungsweise Bundesanw\u00e4lten in M\u00fcnchen vertreten. Schlie\u00dflich umfassen die Akten zum Verfahren mehr als 600 Ordner, die es akribisch durchzuarbeiten gilt. Der NSU-Prozess findet an drei Tagen in der Woche statt, er wird mindestens zwei Jahre dauern. Das ist f\u00fcr einen Anwalt allein praktisch kaum zu schaffen. „Gibt es nur einen Verteidiger und f\u00e4llt dieser wegen Krankheit oder aus anderen Gr\u00fcnden aus, dann platzt der gesamte Prozess“, sagt Zsch\u00e4pes Anwalt Wolfgang Stahl ZEIT ONLINE. Zudem haben die drei Anw\u00e4lte noch andere Mandanten, die sie parallel betreuen m\u00fcssen.<\/p>\n

Wie kam Zsch\u00e4pe zu ihren Anw\u00e4lten?<\/strong><\/p>\n

Zsch\u00e4pe konnte selbst ausw\u00e4hlen, wer sie vertritt. Als sie sich am 8. November 2011 nach viert\u00e4giger Flucht der Polizei stellte, war sie bereits in Begleitung eines Anwalts, den sie kurz zuvor in Jena beauftragt hatte. Der wollte das Mandat aber nicht fortf\u00fchren. \u00dcber seine Empfehlung kam Zsch\u00e4pe letztlich zum K\u00f6lner Rechtsanwalt Wolfgang Heer<\/a>. Der wiederum bat den Koblenzer Strafverteidiger Wolfgang Stahl<\/a> um Unterst\u00fctzung. Im August 2012 verst\u00e4rkte sich das Verteidigerteam um die Berliner Juristin Anja Sturm<\/a>. Sie kennt den umstrittenen und als unberechenbar geltenden Vorsitzenden Richter Manfred G\u00f6tzl<\/a> schon aus einem gro\u00dfen Islamistenprozess in M\u00fcnchen. Dass die Namen der drei Anw\u00e4lte im Zusammenklang so martialisch wirken, ist also Zufall und Ironie des Lebens.<\/p>\n

Warum \u00fcbernimmt jemand die Verteidigung eines mutma\u00dflichen Terroristen?<\/strong><\/p>\n

Anders als die Anw\u00e4ltin des Mitangeklagten Ralf Wohlleben<\/a> stehen die drei Rechtsbeist\u00e4nde von Beate Zsch\u00e4pe nicht im Verdacht, mit der rechtsextremen Szene zu sympathisieren. „In einem Rechtsstaat steht jedem eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Verteidigung vor Gericht zu, egal welches schwere Verbrechen ihm oder ihr vorgeworfen wird“, sagt Zsch\u00e4pe-Anwalt Stahl \u00fcber seine Beweggr\u00fcnde: „F\u00fcr jeden Angeklagten in Deutschland gilt die Unschuldsvermutung. Wir sind dazu da, immer wieder daran zu erinnern und Frau Zsch\u00e4pe einen fairen Prozess zu erm\u00f6glichen. Die Indizien, die gegen sie vorliegen, sind \u00e4u\u00dfert zweifelhaft, Beweise gibt es nicht.“<\/p>\n

Ein solch \u00f6ffentlichkeitswirksamer Prozess ist f\u00fcr die drei ambitionierten und noch recht jungen Anw\u00e4lte aber nat\u00fcrlich auch eine M\u00f6glichkeit, zu Ber\u00fchmtheit zu gelangen und die eigene Kanzlei f\u00fcr weitere gro\u00dfe Strafverfahren zu empfehlen. Es gibt Anw\u00e4lte, die sich regelrecht darauf spezialisiert haben, Terrorangeklagte zu verteidigen. Sturm, Heer und Stahl z\u00e4hlten bislang nicht dazu.<\/p>\n

<\/p>\n

Wie werden die Anw\u00e4lte bezahlt?<\/strong><\/p>\n

Das Gesetz \u00fcber die Verg\u00fctung der Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte (RVG)<\/a> regelt, was Verteidiger verdienen. Demnach erh\u00e4lt ein Pflichtverteidiger 132 Euro f\u00fcr die Vorbereitung\u00a0 auf einen Verhandlungstag, f\u00fcr den Gerichtstag selbst dann 112 Euro. Laut Paragraph 42 kann das Gericht in F\u00e4llen, in denen Anw\u00e4lten besonderer Aufwand entsteht, eine Zusatzpauschale zur normalen Geb\u00fchrentabelle festlegen. Diese liegt in etwa zwischen 600 Euro und 2.500 Euro pro Anwalt und Verhandlungstag. Heer, Stahl und Sturm sind Pflichtverteidiger. Das bedeutet, dass nicht Zsch\u00e4pe, sondern erst einmal der Staat die Anwaltskosten \u00fcbernimmt. Bei einer Verurteilung kann der Staat das Geld von Zsch\u00e4pe zur\u00fcckfordern. In gr\u00f6\u00dferen Strafverfahren steht jedem Angeklagten mindestens ein professioneller Rechtsbeistand zu, Angeklagte d\u00fcrfen sich ohne entsprechende Ausbildung gar nicht selbst verteidigen.<\/p>\n

Gelten f\u00fcr Zsch\u00e4pes Anw\u00e4lte die gleichen Rechte wie f\u00fcr andere Prozessbeteiligte?<\/strong><\/p>\n

Ja. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass pauschale Verd\u00e4chtigungen gegen Verteidiger verboten sind. Zsch\u00e4pes Anw\u00e4lte wehren sich daher dagegen, dass sie und auch die Rechtsvertreter der Nebenkl\u00e4ger vor dem Beginn jeder Verhandlung durchsucht werden, Richter und Justizbeamte aber nicht. Ihr Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter G\u00f6tzl wurde allerdings abgelehnt. Nach Angaben von Anwalt Stahl ist die Durchsuchung von Anw\u00e4lten aber kein m\u00f6glicher Revisionsgrund \u2013 also Grund f\u00fcr die Verteidigung, das Urteil wegen formeller Fehler zu beanstanden. Einen lesenswerten Gastbeitrag zum Thema „Rechte der Verteidiger“ gibt es hier<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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