{"id":9182,"date":"2015-05-20T15:46:52","date_gmt":"2015-05-20T13:46:52","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/?p=9182"},"modified":"2015-05-20T21:37:37","modified_gmt":"2015-05-20T19:37:37","slug":"wenn-zeugen-luegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2015\/05\/20\/wenn-zeugen-luegen\/","title":{"rendered":"Wenn Zeugen l\u00fcgen"},"content":{"rendered":"

Der Th\u00fcringer Marcel D. wei\u00df im NSU-Prozess offenbar mehr als er zugibt. Doch deutsche\u00a0Richter k\u00f6nnen\u00a0Zeugen nur bedingt ma\u00dfregeln. Opferanw\u00e4lte protestieren.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Der Prozesstag ist gerade ein paar Minuten alt, da muss Richter Manfred G\u00f6tzl schon die erste Pause anordnen. Hinterbliebenen-Anwalt Alexander Hoffmann wollte den Zeugen Marcel D. befragen, Neonazi, m\u00f6glicher NSU-Unterst\u00fctzer und s\u00e4mtlichen bekannten Beweisen zufolge Informant des Verfassungsschutzes. Die Best\u00e4tigung f\u00fcr Letzteres hatte im April ein hochrangiger Quellenf\u00fchrer des Th\u00fcringer Geheimdienstes vor Gericht geliefert. D. hatte demnach als V-Mann unter dem Decknamen Hagel Hinweise weitergegeben.
\n<\/p>\n

Hoffmann fragt den Zeugen, was er dazu zu sagen habe. „Ich habe keine Informationen weitergegeben“, sagt D. Wie er es bereits bei einer Vernehmung im M\u00e4rz angegeben hatte. Also beantragt Hoffmann eine Pause \u2013 er muss nachsehen, welche seiner vielen vorbereiteten Fragen er nun noch stellen kann. Dass einer so nassforsch, so dreist auftritt und selbst angesichts von Fakten bei seiner einzigartigen Version von Wahrheit bleibt \u2013 das macht selbst erfahrene Anw\u00e4lte sprachlos.<\/p>\n

Wie ist umzugehen mit den Zeugen aus der rechten Szene, die im Zeugenstand immer wieder mauern, immer wieder verharmlosen und immer wieder auch l\u00fcgen? Muss die Gerichtsbarkeit H\u00e4rte zeigen, sie mit Strafverfahren \u00fcberziehen \u2013 oder sie links liegen lassen, um sich wieder der Frage nach der Schuld der Angeklagten zu widmen? Tats\u00e4chlich k\u00f6nnten sich im Fall Marcel D. weitere Ermittlungen lohnen, denn er war anscheinend ein wertvoller Helfer f\u00fcr die Terroristengruppe aus Beate Zsch\u00e4pe, Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt \u2013 doch das wird erst auf den zweiten Blick sichtbar.<\/p>\n

Marcel D.\u00a0ist ein schwieriger Fall. Denn wenn ein Zeuge l\u00fcgt, kann ein Richter nichts dagegen tun. Er kann die Aussage f\u00fcr seine Urteilsfindung ignorieren und der Gerechtigkeit halber darauf hoffen, dass ein Staatsanwalt ein Verfahren wegen Falschaussage anstrengt. Nur, wenn der Zeuge gar nichts sagen will, kann der Richter eingreifen.<\/p>\n

Die Anw\u00e4lte der Nebenklage versuchen darum, D.s Angaben umzudeuten: „Das ist keine Falschaussage, sondern eine Zeugnisverweigerung“, sagt der Berliner Anwalt Detlef Kolloge. Er beantragt, „ihn zu zwingen, hier eine wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Aussage zu machen“. Richter Manfred G\u00f6tzl sieht das anders \u2013 eine Aussage ist eine Aussage, auch, wenn sie eklatant den Tatsachen entgegensteht. „Es ist auch nicht so, dass man die Daumenschrauben ansetzt, um eine bestimmte Aussage zu erzwingen“, sagt er. Anklagevertreter Herbert Diemer glaubt gar, dass Zwangsmittel als Folter anzusehen w\u00e4ren. Schlie\u00dflich lehnt G\u00f6tzl den Antrag ab.<\/p>\n

Niemand stellt weitere Fragen. Damit, so scheint es, ist der Fall erledigt. Man k\u00f6nnte D.s Verhalten f\u00fcr pure Dreistigkeit halten. Doch der Th\u00fcringer handelt sehr wahrscheinlich nicht aus Ignoranz, sondern aus Angst. Es liegen Informationen vor, laut denen D. nach Bekanntwerden seiner V-Mann-T\u00e4tigkeit von der Szene massiv bedroht wurde. Auch hinter seinem R\u00fccken sch\u00e4umten ehemalige Kameraden, die in E-Mails von seiner „Judasarbeit“ sprachen.<\/p>\n

Von der Spitzelt\u00e4tigkeit an sich waren bislang allerdings nur wenige Details bekannt, denn die Akten mit Informationen von V-Mann Hagel waren geschreddert worden. So hie\u00df es jedenfalls. Anfang April wurde dann bekannt, dass die Berichte sehr wohl vorhanden sind und beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz lagern.<\/p>\n

Zu den Dokumenten geh\u00f6rt auch D.s Notizbuch, in dem er Aufzeichnungen \u00fcber Spenden an drei Kameraden gemacht hatte. Deren Namen: Beate Zsch\u00e4pe, Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt. Zweimal rund 700 Mark gingen demnach als Erl\u00f6s aus Konzerten des rechtsextremen Netzwerks Blood & Honour an die untergetauchte Gruppe \u2013 dazu kam ein offenbar erfolgloser Versuch. D. notierte, er habe seinem Kumpel Thomas S. die Spende angeboten. Dieser habe jedoch abgelehnt, weil die drei mittlerweile „jobben“ w\u00fcrden und das Geld nicht ben\u00f6tigten.<\/p>\n

D. war also „tief verstrickt“ in die Angelegenheiten des NSU, wie es die Anw\u00e4ltin Antonia von der Behrens nennt. Gest\u00fctzt wird diese Annahme davon, dass die Mitangeklagten Ralf Wohlleben und Holger G. im Adressbuch von D. verzeichnet waren, er selbst wiederum in der Telefonliste des weiteren Angeklagten Andr\u00e9 E. So entsteht das Bild eines bestens untereinander vernetzten Helferkreises, der sich engagiert um die Belange der Neonazi-Gruppe k\u00fcmmerte.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass D. offenbar an der\u00a0Herstellung von T-Shirts mit der Aufschrift „The Skinsons“ beteiligt war \u2013 einer Karikatur der Fernsehserie Die Simpsons<\/em> im Skinhead-Stil. Entworfen hatte das Motiv Uwe Mundlos. Die Verkaufserl\u00f6se des Shirts sollten der abgetauchten Gruppe zugutekommen, wie der Opferanwalt Yavuz Narin in einem Beweisantrag anf\u00fchrt.<\/p>\n

Nun, da die Akten von D. wieder greifbar sind, fordern einige Nebenkl\u00e4ger, dass der Th\u00fcringer NSU-Untersuchungsausschuss sich mit seinem Fall besch\u00e4ftigt \u2013 und eventuell sogar ein neuer Ausschuss des Bundestags. Die Causa bleibt somit brisant, weil sie erneut deutlich macht, wie nahe der Verfassungsschutz den NSU-Terroristen \u00fcber seine Informanten gekommen war. Sollte es zu weiteren Untersuchungen kommen, wird Marcel D. wohl auch dort nichts beitragen \u2013 er will ja kein V-Mann gewesen sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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