{"id":9573,"date":"2015-07-20T18:18:51","date_gmt":"2015-07-20T16:18:51","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/?p=9573"},"modified":"2015-10-08T13:16:41","modified_gmt":"2015-10-08T11:16:41","slug":"gegenschlag-der-anwaelte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2015\/07\/20\/gegenschlag-der-anwaelte\/","title":{"rendered":"Gegenschlag der Anw\u00e4lte"},"content":{"rendered":"

Beate Zsch\u00e4pes Verteidiger wollten ihre Posten im NSU-Verfahren loswerden, scheiterten jedoch. Dennoch steht der Prozess vor einer Wende.<\/strong><\/p>\n

Gedem\u00fctigt, degradiert. Drei Tage lang, die gesamte vorige Woche im NSU-Prozess, sa\u00dfen die Verteidiger Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer mit ihrer Mandantin Beate Zsch\u00e4pe auf der Anklagebank. So als ob nichts w\u00e4re. Dabei hatte sich Zsch\u00e4pe zuvor einen vierten Pflichtverteidiger besorgt, den M\u00fcnchner Mathias Grasel<\/a>. Sie h\u00e4lt Sturm, Stahl und Heer f\u00fcr inkompetent. Sie glaubt, sie k\u00f6nne das alles besser<\/a>. Grasel sitzt nun als ihr verl\u00e4ngerter Arm neben der Angeklagten.<\/p>\n

Doch an diesem Montag, dem 219. Verhandlungstag, holen die aufs Abstellgleis geschobenen Anw\u00e4lte zum Gegenschlag aus. Richter Manfred G\u00f6tzl will gerade den einzigen Zeugen des Tages aufrufen, da meldet sich Wolfgang Heer zu Wort: „Ich habe mir diesen Schritt reiflich \u00fcberlegt“, sagt er \u2013 und beantragt, seine Bestellung zum Pflichtverteidiger aufzuheben, die vor \u00fcber vier Jahren ein Haftrichter am Bundesgerichtshof verf\u00fcgt hatte. Er will nicht mehr der Anwalt von Zsch\u00e4pe sein.<\/p>\n

Die Verteidigung sei „unter gegenw\u00e4rtigen Bedingungen nicht mehr m\u00f6glich“, tr\u00e4gt Heer vor und wendet sich schlie\u00dflich an G\u00f6tzl: „Ich habe Sie mehrfach davor gewarnt.“ Die Warnungen habe der Richter jedoch „in den Wind geschlagen“. Zweite Wortmeldung: Wolfgang Stahl, der neben Heer sitzt. Er schlie\u00dft sich an. Schlie\u00dflich Anja Sturm. Auch sie will nicht mehr. „Die Gr\u00fcnde sind Frau Zsch\u00e4pe bekannt.“ Selbige wirkt auf einmal \u00fcberaus gel\u00f6st, es scheint fast, sie l\u00e4chle. Ein seltenes Bild.<\/p>\n

Doch die Vorfreude, die ungeliebten Anw\u00e4lte nun endlich loswerden zu k\u00f6nnen, w\u00e4hrt nur rund f\u00fcnf Stunden. Dann lehnt G\u00f6tzl den Antrag nach etlichen Beratungspausen ab. Das hatte sich bereits abgezeichnet. Ein Antrag auf die sogenannte Entpflichtung von Pflichtanw\u00e4lten muss hohe rechtliche H\u00fcrden erf\u00fcllen, er muss gut begr\u00fcndet sein.<\/p>\n

H\u00e4tte G\u00f6tzl unerwartet zugestimmt, w\u00e4ren die Folgen unkalkulierbar gewesen. Mit einem einzigen Anwalt an ihrer Seite, der gerade erst in den Prozess eingestiegen ist, w\u00e4re Zsch\u00e4pe nicht angemessen vertreten gewesen. Wegen des rechtsstaatlichen Prinzips, das jeder Angeklagte, auch ein mutma\u00dflicher Terrorist, ein Recht auf eine gute Verteidigung hat, h\u00e4tte der bereits seit mehr als zwei Jahren laufende Prozess von vorn beginnen m\u00fcssen \u2013 und Zsch\u00e4pe, bis zu einer Verurteilung als unschuldig anzusehen, w\u00e4re nach fast vier Jahren Untersuchungshaft eventuell sogar auf freien Fu\u00df gesetzt worden.<\/p>\n

Nun kommt es so nicht. Warum es mit der Verteidigung nun ein Ende haben soll, das wei\u00df nur Zsch\u00e4pe, denn dazu machen die Juristen in dem Antrag keinerlei Angaben. Sie verweisen auf ihre berufliche Schweigepflicht, sie w\u00fcrden sich strafbar machen. Und Zsch\u00e4pe macht keine Anstalten, sie von ihrer Verschwiegenheit zu entbinden. So bleibt sogar Richter Manfred G\u00f6tzl im Dunkeln \u00fcber die genauen Motive.<\/p>\n

Es gibt nat\u00fcrlich einen augenscheinlichen Anlass: Wenn die Mandantin nicht mehr mit uns will, dann wollen wir nicht mehr mit der Mandantin \u2013 so k\u00f6nnten die drei Anw\u00e4lte gedacht haben. Die Verteidigung von Deutschlands bekanntester Angeklagten hatte sie ber\u00fchmt gemacht. Indem sie beim Gericht einen weiteren Verteidiger f\u00fcr sich beantragte und bekam, stellte Zsch\u00e4pe sie zuletzt jedoch als ihre unliebsamen Anh\u00e4ngsel dar. Warum sollten die so Gepr\u00fcgelten noch vern\u00fcnftig mitarbeiten? Sollten sie Neuanwalt Grasel bereitwillig Einblick in ihre Unterlagen gew\u00e4hren oder ihn zu ihren Besprechungen einladen? Naheliegend ist doch, dass drei stolze Charaktere lieber versuchen, die Verteidigung zu torpedieren.<\/p>\n

Zsch\u00e4pe tritt dem Antrag auf Abberufung ihrer bisherigen Anw\u00e4lte nicht entgegen, doch er hat ja sowieso keinen Erfolg. Ob ihr der Antrag ihrer nun zum Bleiben verdonnerten Verteidiger zuvor bekannt war, ob er also gar eine einvernehmliche L\u00f6sung darstellt, dazu \u00e4u\u00dfert sich Heer auf Nachfrage nicht.<\/p>\n

Die K\u00e4mpfe sind jedenfalls noch lange nicht ausgefochten. Kurz nach dem Antrag am Morgen liest G\u00f6tzl einen Brief von Zsch\u00e4pe vor, in dem sie fordert, dass die Sitzordnung auf der Anklagebank ge\u00e4ndert werden soll. Sie wolle mit Grasel vorn in der N\u00e4he der Richterbank sitzen, gefolgt von den alten Anw\u00e4lten. Derzeit ist es umgekehrt. Verteidiger Heer habe jedoch gesagt: „Ich werde meinen Platz nicht r\u00e4umen.“ Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten dr\u00fcckt G\u00f6tzl das Bedauern aus, „sich unter erwachsenen Menschen mit der Frage der Sitzordnung befassen zu m\u00fcssen“.<\/p>\n

Zsch\u00e4pe hatte gegen\u00fcber einem Gerichtspsychiater von der psychischen Belastung gesprochen, die sie im Prozess erf\u00e4hrt. Nun, da ihre eigene Verteidigung aus zwei im Kleinkrieg miteinander stehenden Lagern besteht, d\u00fcrfte es nicht einfacher werden.<\/p>\n

Anwalt Stahl teilt Richter G\u00f6tzl mit, der Antrag auf Abberufung als Zsch\u00e4pes Pflichtverteidiger habe nichts mit deren Ansinnen auf eine neue Sitzordnung zu tun. Und auch nicht mit dem neuen Verteidiger. Das Problem sei erst an diesem Morgen „virulent geworden“. Was die Anw\u00e4lte in der Fr\u00fche mit Zsch\u00e4pe besprochen hatten, ist freilich unklar.<\/p>\n

Vor einigen Wochen gab es schon einmal Streit zwischen Zsch\u00e4pe und ihren Anw\u00e4lten. Da wollte sie ihre Verteidigerin Anja Sturm nicht mehr haben. Damals schrieben die drei ihr einen Brief und k\u00fcndigten an, um ihre Entpflichtung zu bitten, falls Zsch\u00e4pe vor Gericht aussagen w\u00fcrde. Dies wiederholte Heer schlie\u00dflich in einem Gespr\u00e4ch mit dem Richter. Bisher hat die Angeklagte kein Wort zu den Tatvorw\u00fcrfen gesagt, was in einem Indizienprozess wie diesem keine unkluge Verteidigungsstrategie ist.<\/p>\n

Ob nun eine Aussage von Zsch\u00e4pe unmittelbar bevorsteht, ist Spekulation bis hin zum Wunschdenken. Doch noch nie zuvor waren die Hinweise darauf so verdichtet wie in diesen Tagen. Und sollte die Angeklagte tats\u00e4chlich aussagen, w\u00e4re jeder bisher von der Verteidigung gestreute Zweifel, jeder Widerspruch in den Zeugenbefragungen vergessen und nutzlos. Ihre Verteidigungsarbeit aus 219 Prozesstagen untergehen zu sehen, vielleicht wollten Sturm, Stahl und Heer das nicht live und im Gerichtssaal ertragen m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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