{"id":9719,"date":"2015-08-03T21:07:02","date_gmt":"2015-08-03T19:07:02","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/?p=9719"},"modified":"2015-08-03T21:50:50","modified_gmt":"2015-08-03T19:50:50","slug":"anwaelte-wollen-verfassungsschutz-durchleuchten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2015\/08\/03\/anwaelte-wollen-verfassungsschutz-durchleuchten\/","title":{"rendered":"Anw\u00e4lte wollen Verfassungsschutz durchleuchten"},"content":{"rendered":"<p><strong>Der NSU flog auf, der Verfassungsschutz vernichtete die Akten dazu. Nun wollen Anw\u00e4lte im Prozess mit juristischen Mitteln die Vertuschung des Geheimdienstes aufkl\u00e4ren.<\/strong><\/p>\n<p>Wenn es darum ging, seinen Informanten Decknamen zu verpassen, folgte der Geheimdienst einem ausgekl\u00fcgelten System: \u201eTarif\u201c, \u201eTinte\u201c, \u201eTreppe\u201c, \u201eTonfarbe\u201c, \u201eTusche\u201c, \u201eTacho\u201c, \u201eTobago\u201c. Hinter jedem T-Wort steckt ein Th\u00fcringer Neonazi, der zumindest zeitweise in Kontakt mit der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund stand. Deren einziges \u00fcberlebendes Mitglied Beate Zsch\u00e4pe steht als Angeklagte vor dem M\u00fcnchner Oberlandesgericht \u2013 und schweigt. Vor allem deshalb w\u00fcrden viele gerne etwas vom Wissen derjenigen erfahren, die die rechtsextreme Gruppe w\u00e4hrend ihrer Anf\u00e4nge in den neunziger Jahren erlebt haben.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Doch Insider-Informationen sind nicht ohne weiteres zu bekommen, schon gar nicht im Fall des umfangreichsten Terrorprozesses in der deutschen Geschichte. Wer die V-M\u00e4nner des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz waren, das ist zum gr\u00f6\u00dften Teil unbekannt. Auch was sie der Beh\u00f6rde damals an Informationen steckten, davon ist nur ein Kleinstteil bekannt \u2013 was nicht verwundert: Nur drei Tage, nachdem sich Zsch\u00e4pe im November 2011 bei der Polizei gestellt hatte, wurden die Akten dazu vernichtet.<\/p>\n<p>Ein Skandal ist das nicht nur f\u00fcr die Anw\u00e4lte der Hinterbliebenen der zehn Mordopfer des NSU. Mit einem gewichtigen Antrag starteten sie am Montag einen neuen Versuch, etwas Licht in den hoch komplizierten V-Mann-Komplex zu bringen, der den Fall NSU umrankt: Mindestens 24 Informanten hatten Verfassungsschutzdienste von Bund und L\u00e4ndern, Landeskriminal\u00e4mter und der Milit\u00e4rische Abschirmdienst in der N\u00e4he des Trios aus Zsch\u00e4pe, Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt angeworben.<\/p>\n<p>Zumindest als die drei im Jahr 1998 in den Untergrund fl\u00fcchteten, flossen fast ununterbrochen Informationen \u00fcber sie an Beh\u00f6rden. Dort allerdings f\u00fchlte sich niemand bem\u00fc\u00dfigt, die Abgetauchten aufzusp\u00fcren. Irgendwann verlor sich ihre Spur.<\/p>\n<p>Im Zusammenhang mit einer dieser Informationen steht der Antrag, den die Anw\u00e4ltin Antonia von der Behrens mit rund 30 Kollegen an das Gericht stellte. Er zielt ins Zentrum der deutschen Geheimdienstmacht: auf das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Dieses warb all die V-M\u00e4nner mit den T-Namen w\u00e4hrend der sogenannten Aktion Rennsteig an, einer mehrj\u00e4hrigen Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahme, die Ende der neunziger Jahre in der rechten Szene Th\u00fcringens anlief.<\/p>\n<p>Unter ihnen: Michael von Dolsperg, der den Namen \u201eTarif\u201c erhielt. 2013 wurde er enttarnt, lebt heute in Schweden. Dolsperg ging an die \u00d6ffentlichkeit und erz\u00e4hlte, dass der Jenaer Neonazi Andr\u00e9 K. ihn kurz nach dem Untertauchen gefragt habe, ob er die drei verstecken k\u00f6nne. Dies meldete er seinem V-Mann-F\u00fchrer, der ihn jedoch anwies, die Bitte abzulehnen. Eine Chance auf Ergreifung des Trios war vertan.<\/p>\n<p>Man w\u00fcsste gern mehr dar\u00fcber. Doch s\u00e4mtliche Akten der T-Spitzel gerieten 2011 beim Bundesverfassungsschutz in den Schredder. Daf\u00fcr gesorgt hatte ein Abteilungsleiter, dessen Name nur innerhalb des Verfassungsschutzes bekannt ist. Dem Untersuchungsausschuss des Bundestages wurde er unter dem Alias Lothar Lingen bekannt.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Anw\u00e4lte hinter dem Antrag ist klar, dass der Nachrichtendienst wie die Strafverfolger \u201egezielt au\u00dferhalb des ihnen gesetzten rechtlichen Rahmens operiert haben\u201c. Es handle sich um einen Versuch \u201eder gezielten staatlichen Beweismittelvernichtung\u201c. Daher bleibe dem Strafsenat am Oberlandesgericht gar keine andere M\u00f6glichkeit, als nun neue Ermittlungen anzustrengen: Die Opfervertreter fordern, dass der Beamte Lothar Lingen als Zeuge aussagt. Er soll berichten, was ihn damals bewog, seiner verdatterten Mitarbeiterin den ungew\u00f6hnlichen Befehl einer Aktenvernichtung zu geben.<\/p>\n<p>Wobei es mit dem Vernichten nicht ganz so klappte, wie sich Lingen das vermutlich vorgestellt hatte. \u201eTarif\u201c hatte satte 171 Meldungen beim Amt zu Protokoll gegeben. Es existierten Kopien. So lie\u00df sich ein Anteil unbekannter Gr\u00f6\u00dfe rekonstruieren, dasselbe gilt f\u00fcr die Akten der anderen Th\u00fcringer Spitzel. Mit anderen Worten: Das Bundesamt sitzt auf einem ungehobenen Datenschatz, der die Geschichte des NSU auf bislang ungekannte Weise nachzeichnet. Auch f\u00fcr den Strafprozess ist das immens wertvoll.<\/p>\n<p>Doch Einsicht in das brisante Material erhielten weder die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses noch die Bundesanwaltschaft. Der einzige Nicht-Verfassungssch\u00fctzer, der es wenigstens teilweise sehen durfte, war der \u201eSonderermittler\u201c Hans-Georg Engelke, der dem Untersuchungsausschuss Bericht erstattete. Engelke war allerdings kein unbeteiligter Dritter, sondern ein Beamter des Innenministeriums. Eine Station seiner Karriere: das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz.<\/p>\n<p>Der damalige Beh\u00f6rdenchef Heinz Fromm beteuerte, er habe von der Schredder-Aktion nichts gewusst, brachte sich vorsichtshalber aber Mitte 2012 mit der Bitte um Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand aus der Schusslinie. Drei Leiter von Landes\u00e4mtern f\u00fcr den Verfassungsschutz folgten mit R\u00fccktrittsgesuchen. Alles, weil in der Mitte der Hierarchie Vertuscher am Werk waren?<\/p>\n<p>Was genau sich auf den Fluren der Geheimdienste abspielte, ist auch fast vier Jahre nach Aufdeckung des NSU nicht ermittelt. Die Aufkl\u00e4rung reichte just soweit, wie der Verfassungsschutz gestattete. Dass ein Richter sich der Angelegenheit annimmt, ist die letzte Chance der Hinterbliebenen, etwas \u00fcber die mysteri\u00f6sen Vorg\u00e4nge zu erfahren. Der Senat im NSU-Prozess muss nun entscheiden, ob sie ein Recht auf neue Ermittlungen haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der NSU flog auf, der Verfassungsschutz vernichtete die Akten dazu. Nun wollen Anw\u00e4lte im Prozess mit juristischen Mitteln die Vertuschung des Geheimdienstes aufkl\u00e4ren. Wenn es darum ging, seinen Informanten Decknamen zu verpassen, folgte der Geheimdienst einem ausgekl\u00fcgelten System: \u201eTarif\u201c, \u201eTinte\u201c, \u201eTreppe\u201c, \u201eTonfarbe\u201c, \u201eTusche\u201c, \u201eTacho\u201c, \u201eTobago\u201c. Hinter jedem T-Wort steckt ein Th\u00fcringer Neonazi, der zumindest zeitweise [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":435,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[27532],"tags":[],"class_list":["post-9719","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-prozesstage"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v21.0 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>Anw\u00e4lte wollen Verfassungsschutz durchleuchten - Das NSU-Prozess-Blog<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2015\/08\/03\/anwaelte-wollen-verfassungsschutz-durchleuchten\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Anw\u00e4lte wollen Verfassungsschutz durchleuchten - Das NSU-Prozess-Blog\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Der NSU flog auf, der Verfassungsschutz vernichtete die Akten dazu. Nun wollen Anw\u00e4lte im Prozess mit juristischen Mitteln die Vertuschung des Geheimdienstes aufkl\u00e4ren. Wenn es darum ging, seinen Informanten Decknamen zu verpassen, folgte der Geheimdienst einem ausgekl\u00fcgelten System: \u201eTarif\u201c, \u201eTinte\u201c, \u201eTreppe\u201c, \u201eTonfarbe\u201c, \u201eTusche\u201c, \u201eTacho\u201c, \u201eTobago\u201c. Hinter jedem T-Wort steckt ein Th\u00fcringer Neonazi, der zumindest zeitweise [&hellip;]\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2015\/08\/03\/anwaelte-wollen-verfassungsschutz-durchleuchten\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Das NSU-Prozess-Blog\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2015-08-03T19:07:02+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2015-08-03T19:50:50+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Tom Sundermann\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Geschrieben von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Tom Sundermann\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"4\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2015\/08\/03\/anwaelte-wollen-verfassungsschutz-durchleuchten\/\",\"url\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2015\/08\/03\/anwaelte-wollen-verfassungsschutz-durchleuchten\/\",\"name\":\"Anw\u00e4lte wollen Verfassungsschutz durchleuchten - Das NSU-Prozess-Blog\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/#website\"},\"datePublished\":\"2015-08-03T19:07:02+00:00\",\"dateModified\":\"2015-08-03T19:50:50+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/#\/schema\/person\/553ea9bb5d1fc2ae054c589bd59380a5\"},\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2015\/08\/03\/anwaelte-wollen-verfassungsschutz-durchleuchten\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2015\/08\/03\/anwaelte-wollen-verfassungsschutz-durchleuchten\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2015\/08\/03\/anwaelte-wollen-verfassungsschutz-durchleuchten\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Anw\u00e4lte wollen Verfassungsschutz durchleuchten\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/#website\",\"url\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/\",\"name\":\"Das NSU-Prozess-Blog\",\"description\":\"Alle Berichte zum Terrorverfahren in M\u00fcnchen\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":\"required name=search_term_string\"}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/#\/schema\/person\/553ea9bb5d1fc2ae054c589bd59380a5\",\"name\":\"Tom Sundermann\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/#\/schema\/person\/image\/\",\"url\":\"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/e108a3dc18766f719b2f797dc5d19093f06a1870c55b553ab6b7563f1f9a5e68?s=96&d=mm&r=g\",\"contentUrl\":\"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/e108a3dc18766f719b2f797dc5d19093f06a1870c55b553ab6b7563f1f9a5e68?s=96&d=mm&r=g\",\"caption\":\"Tom Sundermann\"},\"sameAs\":[\"https:\/\/twitter.com\/messeticker\"],\"url\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/author\/tsundermann\/\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Anw\u00e4lte wollen Verfassungsschutz durchleuchten - Das NSU-Prozess-Blog","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2015\/08\/03\/anwaelte-wollen-verfassungsschutz-durchleuchten\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Anw\u00e4lte wollen Verfassungsschutz durchleuchten - Das NSU-Prozess-Blog","og_description":"Der NSU flog auf, der Verfassungsschutz vernichtete die Akten dazu. Nun wollen Anw\u00e4lte im Prozess mit juristischen Mitteln die Vertuschung des Geheimdienstes aufkl\u00e4ren. Wenn es darum ging, seinen Informanten Decknamen zu verpassen, folgte der Geheimdienst einem ausgekl\u00fcgelten System: \u201eTarif\u201c, \u201eTinte\u201c, \u201eTreppe\u201c, \u201eTonfarbe\u201c, \u201eTusche\u201c, \u201eTacho\u201c, \u201eTobago\u201c. Hinter jedem T-Wort steckt ein Th\u00fcringer Neonazi, der zumindest zeitweise [&hellip;]","og_url":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2015\/08\/03\/anwaelte-wollen-verfassungsschutz-durchleuchten\/","og_site_name":"Das NSU-Prozess-Blog","article_published_time":"2015-08-03T19:07:02+00:00","article_modified_time":"2015-08-03T19:50:50+00:00","author":"Tom Sundermann","twitter_misc":{"Geschrieben von":"Tom Sundermann","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"4\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2015\/08\/03\/anwaelte-wollen-verfassungsschutz-durchleuchten\/","url":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2015\/08\/03\/anwaelte-wollen-verfassungsschutz-durchleuchten\/","name":"Anw\u00e4lte wollen Verfassungsschutz durchleuchten - Das NSU-Prozess-Blog","isPartOf":{"@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/#website"},"datePublished":"2015-08-03T19:07:02+00:00","dateModified":"2015-08-03T19:50:50+00:00","author":{"@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/#\/schema\/person\/553ea9bb5d1fc2ae054c589bd59380a5"},"breadcrumb":{"@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2015\/08\/03\/anwaelte-wollen-verfassungsschutz-durchleuchten\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2015\/08\/03\/anwaelte-wollen-verfassungsschutz-durchleuchten\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2015\/08\/03\/anwaelte-wollen-verfassungsschutz-durchleuchten\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Anw\u00e4lte wollen Verfassungsschutz durchleuchten"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/#website","url":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/","name":"Das NSU-Prozess-Blog","description":"Alle Berichte zum Terrorverfahren in M\u00fcnchen","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/?s={search_term_string}"},"query-input":"required name=search_term_string"}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/#\/schema\/person\/553ea9bb5d1fc2ae054c589bd59380a5","name":"Tom Sundermann","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/#\/schema\/person\/image\/","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/e108a3dc18766f719b2f797dc5d19093f06a1870c55b553ab6b7563f1f9a5e68?s=96&d=mm&r=g","contentUrl":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/e108a3dc18766f719b2f797dc5d19093f06a1870c55b553ab6b7563f1f9a5e68?s=96&d=mm&r=g","caption":"Tom Sundermann"},"sameAs":["https:\/\/twitter.com\/messeticker"],"url":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/author\/tsundermann\/"}]}},"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9719","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/435"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9719"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9719\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9724,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9719\/revisions\/9724"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9719"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9719"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9719"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}