{"id":9826,"date":"2015-09-02T11:33:34","date_gmt":"2015-09-02T09:33:34","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/?p=9826"},"modified":"2015-09-02T18:12:37","modified_gmt":"2015-09-02T16:12:37","slug":"zschaepes-maske-sitzt-noch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2015\/09\/02\/zschaepes-maske-sitzt-noch\/","title":{"rendered":"Zsch\u00e4pes Maske sitzt noch"},"content":{"rendered":"

Mit Machtspielen gegen ihre eigenen Anw\u00e4lte hat sich Beate Zsch\u00e4pe selbst geschadet \u2013 hie\u00df es bislang. Doch tats\u00e4chlich spielt das Recht der Angeklagten in die H\u00e4nde.<\/strong><\/p>\n

Nach einem Monat Sommerpause geht es an diesem Mittwoch beim NSU-Prozess in M\u00fcnchen weiter. Nach zweieinhalb Jahren und 224 Verhandlungstagen k\u00f6nnte es die letzte planm\u00e4\u00dfige Unterbrechung vor dem Urteil gewesen sein. Opferangeh\u00f6rige und Verletzte von zehn Morden, zwei Bombenanschl\u00e4gen und weiteren Taten werden dann erfahren, ob die Hauptangeklagte Beate Zsch\u00e4pe in den Augen des Gerichts als Mitt\u00e4terin an diesen Akten rechtsextremer Gewalt gilt \u2013 und daf\u00fcr ins Gef\u00e4ngnis muss.<\/p>\n

Dass es dazu kommt, das scheint seit diesem Sommer wahrscheinlicher als je zuvor. Denn Zsch\u00e4pe schweigt zwar im Gerichtssaal, hatte durch Angriffe gegen ihre angestammten drei Verteidiger aber einiges von ihrer Pers\u00f6nlichkeit enth\u00fcllt.<\/p>\n

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Was sie tat, passte bestens in das Bild, das die Bundesanwaltschaft in ihrer Anklage von ihr zeichnet. Zweimal versuchte Zsch\u00e4pe erfolglos, ihre Anw\u00e4lte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm loszuwerden. Die beschwerten sich in einem emp\u00f6rten Brief an sie, Zsch\u00e4pe solle aufh\u00f6ren, sich als ihre Chefin aufzuspielen. Doch Zsch\u00e4pe machte weiter und setzte durch, sich den M\u00fcnchner Strafverteidiger Mathias Grasel als vierten Anwalt nehmen zu d\u00fcrfen. Seitdem spricht sie nur noch mit ihm. Das Finale bildete eine ebenfalls erfolglose Strafanzeige wegen Geheimnisverrats gegen die alten drei Verteidiger.<\/p>\n

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Die Angeklagte Beate Zsch\u00e4pe: berechnend, f\u00fchrungsstark, manipulierend. Die Beate Zsch\u00e4pe, die jahrelang mit ihren Komplizen Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt im Untergrund gelebt hat: genauso. Ihre Maske sei gefallen, hie\u00df es in Presseberichten. Sie habe sich selbst entlarvt, den Richtern endlich den Beweis geliefert, die Eisesk\u00e4lte einer Terroristin zu besitzen. Die juristischen Volten: ein B\u00e4rendienst, der direkt in Richtung Schuldspruch weist.<\/p>\n

Der Vorsitzende Richter Manfred G\u00f6tzl hat \u00fcber Zsch\u00e4pes Antr\u00e4ge entschieden. Ganz unerwartet hat er viel erfahren von der schweigenden Frau, die rund drei Meter von ihm entfernt sitzt. Doch mag das Verhalten Zsch\u00e4pes noch so enth\u00fcllend gewesen sein: Einen ernsthaften Schaden hat sie wohl nicht davongetragen. Denn ihr Verteidiger-Kleinkrieg l\u00e4sst sich nicht ohne Weiteres in die Urteilsfindung speisen.<\/p>\n

„Beredtes Schweigen“ kennt die Rechtsprechung nicht<\/strong><\/p>\n

\u201eAus dem Verhalten des Angeklagten im Gerichtssaal darf keinesfalls direkt auf seine Schuld in einem konkreten Fall geschlossen werden\u201c, sagt der ehemalige Bundesrichter Lutz Meyer-Go\u00dfner, Verfasser eines der wichtigsten Kommentarwerke zur Strafprozessordnung. Als Beweis d\u00fcrfen ihre drastischen Angriffe somit nicht einflie\u00dfen \u2013 bestenfalls als zus\u00e4tzliches Indiz. Bei einem Gewaltt\u00e4ter etwa k\u00f6nne \u201eein besonders aggressives Auftreten\u201c auf seine Gewaltbereitschaft schlie\u00dfen lassen, ein Betr\u00fcger w\u00fcrde sich durch sehr eloquentes Gebaren schaden. Was aber w\u00fcrde auf eine Terroristin passen?<\/p>\n

\u201eMan darf den Angeklagten nicht wie unter einer Lupe bei anderen Konflikten betrachten\u201c, sagt die Berliner Anw\u00e4ltin Anke M\u00fcller-Jacobsen, die im Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer sitzt. Denn wer vor dem Richter sitzt, der darf nicht als plumpes Anschauungsobjekt behandelt werden. K\u00e4me es so weit, w\u00e4re die Justiz zur\u00fcck beim Inquisitionsprozess.<\/p>\n

Hinzu kommt: Die deutsche Rechtsprechung kennt kein \u201eberedtes Schweigen\u201c. Das Gericht kann Zsch\u00e4pes Machtkampf nicht umdeuten in eine Selbstbeschreibung. So l\u00e4sst sich eine Entscheidung deuten, die der Bundesgerichtshof bereits 1993 f\u00e4llte: Demnach gilt ein schweigender Angeklagter auch dann als stumm, wenn er w\u00e4hrend der Verhandlung eine \u201elebhafte Mimik und Gestik\u201c zeigt. Das hei\u00dft: Blo\u00dfe Gef\u00fchlsregungen sind noch keine \u00c4u\u00dferung und erst recht kein Signal f\u00fcr Schuld. Dasselbe d\u00fcrfte f\u00fcr Zsch\u00e4pes Traktate an das Gericht gelten.<\/p>\n

Sie w\u00e4ren aller Wahrscheinlichkeit nach \u201eder Beweisw\u00fcrdigung zulasten des Angeklagten entzogen\u201c, sagt der Heidelberger Strafrechtsprofessor Volker Haas, der f\u00fcr ZEIT ONLINE mehrere Kommentarquellen zum Thema ausgewertet hat. Er bezweifelt zudem, dass das Verhalten eines Angeklagten regelm\u00e4\u00dfig R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Tat erlaubt. Die sprichw\u00f6rtliche Maske des Schweigens ist also keineswegs von Zsch\u00e4pes Gesicht gerissen. Mithilfe ihres neuen Anwalts hat sie das Prozessrecht genutzt, die Verteidigung nach ihrer Vorstellung umzustricken.<\/p>\n

An der Grenze zwischen Jura und Psychologie<\/strong><\/p>\n

Rechtslehre und Rechtspraxis sind indes zwei ziemlich verschiedene Welten, wie so ziemlich jeder Jurist berichten kann. Verpufft Zsch\u00e4pes Verhalten so, als h\u00e4tte es nie stattgefunden? \u201eEs kann sein, dass bestimmte Faktoren subkutan einflie\u00dfen\u201c, sagt Haas. An der Kreuzung zwischen Jura und Psychologie also lie\u00dfen sich manche Richter mehr oder weniger unbewusst von ihren Vorurteilen beeinflussen: weil der Angeklagte schwarz ist, weil er die Schule geschmissen hat \u2013 oder weil er schlicht eine Nervens\u00e4ge ist.<\/p>\n

Der erfahrene und in diesem Prozess genau beobachtete Richter G\u00f6tzl wird derlei Faktoren wohl ausblenden k\u00f6nnen \u2013 zumal die Faktenlage extrem umfangreich ist. In den kommenden Monaten soll die Indizienkette noch dichter werden. Dann geht es unter anderem um die Bank\u00fcberf\u00e4lle, mit denen sich der NSU finanzierte, und um Asservate wie Briefe und Festplatten. Sind diese Komplexe abgehandelt, ist es bis zum Urteil nicht mehr weit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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