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Open Data im Berliner Wahlkampf

 

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Am 18. September wird in Berlin ein neuer Senat das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Es ist also an der Zeit, die Wahlprogramme zu studieren und auf Ankündigungen in Sachen Open Data und Open Government abzuklopfen. In Berlin immerhin existiert eine rege Open-Data-Szene, zu der auch einige Beamte aus den Senatsverwaltungen zählen; zusammen organisierte man etwa einen Open Data Day im Mai. Es gibt also durchaus Interesse am Umgang mit Datensätzen der öffentlichen Hand.

Glaubt man den jüngsten Umfragen, wird die Koalition aus SPD und Linke nicht ein drittes Mal regieren. Doch wie offen und transparent könnte das Regierungshandeln einer möglichen rot-grünen, rot-schwarzen oder grün-schwarzen Landesregierung sein?

SPD

An drei Stellen im SPD Wahlprogramm (pdf) steht etwas zu Open Data, auch wenn der Begriff selbst im Fließtext nicht auftaucht. Er findet sich lediglich im Stichwortverzeichnis mit Verweis auf Seite 29. Dort heißt es, dass die SPD in Berlin das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) weiter entwickeln wolle: „Öffentliche Daten, wie zum Beispiel Grunddaten, machen wir so weit wie möglich transparent und richten Schnittstellen zur Nutzung durch die Bürgerinnen und Bürger ein.“ Eine Seite zuvor ist zu lesen: „Politik und Verwaltung sollen sich in besonderem Maße den Kriterien des ‚Open Governments‘, also der weiteren Öffnung gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft, verschreiben.“ Informationen und Dienste der Verwaltung sollten „umfassend, aktuell, vollständig und barrierefrei online verfügbar gemacht werden“. Konkret wird auf Seite 13 des Wahlprogramms noch eine „Transparenzdatenbank“ angekündigt“, mit der den verschärften Kriterien für öffentliche Zuwendungen entsprochen werden soll.

Grüne

Nicht weniger als eine „neue demokratische Kultur“ von „Open Government, Open Data und Open Source“ versprechen die Grünen in in ihrem Wahlprogramm (pdf). Sie fordern, dass diese Elemente „zentrale Instrumente einer intelligent vernetzten Stadt“ werden müssten und „zum selbstverständlich gelebten Alltag auch in der Verwaltung“ gehören sollten (Seite 13). An anderer Stelle heißt es: „Behörden- und Landesbetriebsdaten sind nämlich Daten aller Berliner.“ Beispielsweise sollten die Fahrpläne der Verkehrsbetriebe computerlesbar veröffentlich werden, damit „kreative Menschen“ mit den Daten sinnvolle Anwendungen bauen können (Seite 100). Als einzige der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien fordern die Grünen eine Veröffentlichungspflicht, die im IFG festgeschrieben werden soll: „Die Verwaltung soll von sich aus alle relevanten Informationen nutzungsfreundlich und bereinigt von Daten zu Privatpersonen ins Netz stellen“ (Seite 172).

CDU

Die CDU scheint offenes und transparentes Regierungshandeln nicht als Lösungsansatz für die „100 Probleme“ Berlins zu sehen, die von ihr im Wahlprogramm (pdf) aufgelistet werden. Von elektronischen Beteiligungsverfahren,  Informationsfreiheit, Open Data und Open Government findet sich in ihrem Programm keine Spur. Einzig im Zusammenhang von Planfestellungsverfahren ist von einer „maximalen Transparenz“ die Rede (Seite 56). Alle Planungsschritte sollten öffentlich im Netz dokumentiert werden. E-Government wird damit offensichtlich nur als Mittel zur Verwaltungsmodernisierung verstanden, um etwa die Wartezeiten in Behörden zu minimieren (Seite 31).

Die Linke

Die Noch-Regierungspartei Die Linke will laut ihrem Wahlprogramm (pdf) die Verwaltung bürgernah und transparent gestalten. Die Rede ist von einer „Open-Data-Strategie“, die Datensätze der Regierung und aus der Verwaltung „in angemessener Weise aufbereitet und zur Verfügung stellt“ (Seite 69). An anderer Stelle heißt es, dass für ein starkes IFG eingetreten werden soll, um einen „niedrigschwelligen Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu Akten und Daten staatlicher Stellen“ zu ermöglichen (S. 61).

FDP

Eine offene Regierung ist kein Thema für die Liberalen. Nur ansatzweise weisen zwei Aspekte in deren Wahlprogramm (pdf) in diese Richtung: „Die Gebühren, die für Auskunfsanfragen im Zuge des Berliner Informationsfreiheitsgesetz, anfallen, sollen weitgehend abgeschafft werden“, heißt es auf Seite 30. Und ähnlich wie die CDU will man sich bei Großbauvorhaben mit dem Thema Transparenz beschäftigen: „Entscheidungsrelevante Informationen“ sollen in diesem Zusammenhang „allgemein zugänglich“ gemacht werden – zumindest „soweit schutzwürdige Belange nicht überwiegen“ (Seite 19).

Piraten

Die Berliner Piratenpartei widmet dem Thema „Open Government“ in ihrem Wahlprogramm einen umfassenden Abschnitt. Zentraler Satz dabei: „Es besteht keine Holschuld der Bürger, sondern eine Bringschuld der Verwaltung.“

Fazit

Das Potenzial, dass in den öffentlichen Daten sowohl in demokratischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht steckt, scheint den meisten Berliner Parteien weitgehend fremd zu sein. Wenig Konkretes haben sie dazu formuliert. Wünschenswert wäre etwa die Ankündigung gewesen, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt einen Datenkatalog einrichten zu wollen, der Informationen der Verwaltung unter einer offenen und freien Lizenz zur Verfügung stellt.

Auf dem Papier versprechen hinsichtlich Open Data die Grünen das meiste. Die Wahrscheinlichkeit ist nicht gering, dass die Partei in Berlin an der nächsten Landesregierung beteiligt sein wird. Vielleicht als Juniorpartner in einer rot-grünen Koalition, oder sogar als starker Partner in einem Bündnis mit der CDU. Ob die vielversprechenden Worte dann zu Taten werden, lässt sich derzeit leider nicht sagen.

21 Kommentare


  1. […] nachlesen kann. Die Berliner CDU jedoch hat sich zu Open Data bisher nicht bekannt, wie man im Open Data Blog der Zeit noch einmal genau nachlesen […]

 

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