{"id":1533,"date":"2011-02-09T14:47:26","date_gmt":"2011-02-09T13:47:26","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/open-data\/?p=1533"},"modified":"2011-02-10T09:25:05","modified_gmt":"2011-02-10T08:25:05","slug":"open-government-wahl-hamburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/open-data\/2011\/02\/09\/open-government-wahl-hamburg\/","title":{"rendered":"Fremdwort Open Government – Wahlprogramme in Hamburg"},"content":{"rendered":"

\"Baustelle
Gro\u00dfprojekte und Open Government: Transparenz bei den Elbphilarmonie-Baukosten t\u00e4te Not<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

In weniger als zwei Wochen wird in Hamburg die B\u00fcrgerschaft gew\u00e4hlt. Zeit also, sich den Wahlprogrammen der Parteien zu widmen: Was sagen sie zu\u00a0transparentem Regierungshandeln und zu neuen Formen digitaler politischer Beteiligung? Nutzen sie vielleicht etwa die Begriffe Open Data und Open Government?<\/p>\n

CDU:<\/strong> Das Wahlprogramm<\/a> (pdf)\u00a0der regierenden Partei in der Hansestadt ist unergiebig: Die Begriffe Open Data, Open Government, Partizipation, Teilhabe, Informationsfreiheit oder schlicht Demokratie finden sich nicht. Das Stichwort „Daten“ wird lediglich im Zusammenhang mit Datenschutz genannt.<\/p>\n

Nur ein Verweis auf eines der oben genannten Themen findet sich. Unverbindlich hei\u00dft es im Abschnitt „Haushalt“: “ Wir wollen daher unsere Ausgabenpolitik sorgsam und transparent gestalten.“ Und dort findet sich auch ein Passus, in dem sich die CDU immerhin zum „E-Government“ bekennt: „Wir treten daf\u00fcr ein, dass (…) unsere f\u00fchrende Position beim E-Government, also der internetbasierten Kommunikation zwischen den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern und der Regierung, weiter ausgebaut wird.“ Klingt gut, meint aber nicht etwas Teilhabe am Handeln der Regierung, sondern: „Jede Hamburgerin und jeder Hamburger soll \u00fcber das Internet Beh\u00f6rdeng\u00e4nge erledigen k\u00f6nnen.“ (S. 10f)<\/p>\n

SPD:<\/strong> Ihr Programm wirkt, als sei den Autoren in letzter Minute eingefallen, dass sie etwas vergessen haben. Ganz ans Ende ihres „Regierungsgrogramms“<\/a> (pdf)\u00a0quetschen die Sozialdemokraten ein paar Zeilen unter der \u00dcberschrift „Demokratie in Hamburg“ (S. 31). Dort bekennt sie sich dann zu „neuen M\u00f6glichkeiten der Volksgesetzgebung“ und erkl\u00e4rt, dass der „laufende Reformprozess f\u00fcr die bezirklichen B\u00fcrgerbegehren“ weitergef\u00fchrt werden solle. An anderer Stelle wird gar dem E-Government Anerkennung gezollt. Der Begriff „Internet“ taucht allerdings nur im Zusammenhang mit Kriminalit\u00e4t und Polizei auf. Partizipation, Informationsfreiheit und Transparenz sind gleich gar kein Thema f\u00fcr die Sozialdemokraten.<\/p>\n

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FDP:<\/strong> Auch die Liberalen betonen in ihrem Wahlprogramm <\/a>(pdf) unter der \u00dcberschrift „B\u00fcrgerbeiligung und Demokratie st\u00e4rken!“ (S. 3f.) mehr die Gefahren des Internets als dessen Chancen. Lieber wird auf die „\u00fcberlieferte Form der B\u00fcrgerbeteiligung“ gesetzt. Womit gemeint ist, B\u00fcrgerdeputationen mit Vertretern der Zivilgesellschaft zu besetzen. Durch wen genau, wird allerdings nicht erkl\u00e4rt. Dar\u00fcber hinaus ist auch bei der FDP weit und breit nichts zu Open Data oder Open Government zu finden.<\/p>\n

B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen:<\/strong> Wenig \u00fcberraschend sind es einzig die Gr\u00fcnen, die das Wort Open Data in ihrem “ Plan f\u00fcr deine Stadt<\/a>“ Wahlprogramm verwenden. Wenig \u00fcberraschend, weil die Partei schon zum Bundestagswahlkampf 2009 unter Beweis stellte, dass sie das Internet als gesellschaftliches Thema versteht.<\/p>\n

An der Elbe nun verk\u00fcndet sie:\u00a0„\u00d6ffentlich finanzierte Daten wie digitale Karten, Statistiken und Gutachten geh\u00f6ren der Allgemeinheit. Daher wollen wir einen Open-Data-Prozess unter Ber\u00fccksichtigung des Datenschutzes\u00a0ansto\u00dfen. Hamburg liegt hier im europ\u00e4ischen Vergleich weit zur\u00fcck. Wir wollen\u00a0das \u00e4ndern und auf lange Sicht das Niveau\u00a0Englands (http\/\/data.gov.uk\/data<\/a>) erreichen.“ (S. 28) Das klingt gut, aber etwas Reserviertheit ist angebracht: Den Ank\u00fcndigungen der Gr\u00fcnen in Nordrhein-Westfalen, sich in der Landesregierung f\u00fcr Open Government einzusetzen, folgten im vergangenen halben Jahr keine Taten.<\/p>\n

Die Linke:<\/strong> Bei der Linkspartei im Norden wird recht allgemein „Offenheit und mehr Transparenz der Senats- und Verwaltungsentscheidungen“ gefordert (S.3 ). Sonst aber herrscht in dem Wahlprogramm<\/a> in Sachen Internet, neue Beteiligungsformen und Transparenz durch Open Data Ebbe.<\/p>\n

Piratenpartei: <\/strong>Bei den alten Parteien ist noch irgendwie erkl\u00e4rlich, hinsichtlich der Hamburger Piraten ist schlicht erstaunlich, dass sie sich diesen Themen nur wenig annehmen. In ihrem Wahlprogramm<\/a> scheinen die Begriffe Open Data und Open Government Fremdworte zu sein. Ein „Internetportal zur B\u00fcrgerinformation“ zu fordern, in dem die Live\u00fcbertragungen und Protokolle von Sitzungen einsehbar sind, ist alles andere als weitgehend. Immerhin wird, wenn auch recht unkonkret, gefordert, mit \u00f6ffentlichen Geldern finanzierte Daten frei zug\u00e4nglich zu machen.<\/p>\n

Fazit: Wer Open Data f\u00fcr die Zukunft der Gesellschaft f\u00fcr wichtig h\u00e4lt, muss in Hamburg derzeit wohl auf die Gr\u00fcnen hoffen. Deren Regierungsbeteiligung scheint nicht ausgeschlossen. Wichtig w\u00e4re es dann, die Gr\u00fcnen an ihre Ank\u00fcndigungen zu erinnern.<\/p>\n

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Bildnachweis oben: Reinhard Kraasch <\/a>(Creativ Commons by:sa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In weniger als zwei Wochen wird in Hamburg die B\u00fcrgerschaft gew\u00e4hlt. Zeit also, sich den Wahlprogrammen der Parteien zu widmen: Was sagen sie zu\u00a0transparentem Regierungshandeln und zu neuen Formen digitaler politischer Beteiligung? Nutzen sie vielleicht etwa die Begriffe Open Data und Open Government? 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