{"id":2437,"date":"2011-07-13T11:03:18","date_gmt":"2011-07-13T09:03:18","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/open-data\/?p=2437"},"modified":"2011-07-13T20:35:06","modified_gmt":"2011-07-13T18:35:06","slug":"landtagswahl-opengov-hauptstadt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/open-data\/2011\/07\/13\/landtagswahl-opengov-hauptstadt\/","title":{"rendered":"Open Data im Berliner Wahlkampf"},"content":{"rendered":"<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-2494 alignnone\" title=\"bod\" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/open-data\/files\/2011\/07\/bod.png\" alt=\"logo berliner open data day\" width=\"513\" height=\"272\" srcset=\"https:\/\/blog.zeit.de\/open-data\/files\/2011\/07\/bod.png 513w, https:\/\/blog.zeit.de\/open-data\/files\/2011\/07\/bod-300x159.png 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 513px) 100vw, 513px\" \/><\/p>\n<p>Am 18. September wird in Berlin <span style=\"text-decoration: line-through;\">ein neuer Senat<\/span> das Abgeordnetenhaus neu gew\u00e4hlt. Es ist also an der Zeit, die Wahlprogramme zu studieren und auf Ank\u00fcndigungen in Sachen Open Data und Open Government abzuklopfen. In Berlin immerhin existiert eine rege Open-Data-Szene, zu der auch einige Beamte aus den Senatsverwaltungen z\u00e4hlen; zusammen organisierte man etwa einen\u00a0<a title=\"offene daten hauptstadt\" href=\"http:\/\/berlin.opendataday.de\/\" target=\"_blank\">Open Data Day<\/a> im Mai.\u00a0Es gibt also durchaus Interesse am Umgang mit Datens\u00e4tzen der \u00f6ffentlichen Hand.<\/p>\n<p>Glaubt man den<a title=\"18. september 2011\" href=\"http:\/\/www.wahlrecht.de\/umfragen\/landtage\/berlin.htm\" target=\"_blank\"> j\u00fcngsten Umfragen<\/a>, wird die Koalition aus SPD und Linke nicht ein drittes Mal regieren. Doch wie offen und transparent k\u00f6nnte das Regierungshandeln einer m\u00f6glichen rot-gr\u00fcnen, rot-schwarzen oder gr\u00fcn-schwarzen Landesregierung sein?<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><strong>SPD<\/strong><\/p>\n<p>An drei Stellen im <a title=\"landtagswahl sozialdemokraten berlin\" href=\"http:\/\/www.spd-berlin.de\/w\/files\/spd-parteitage\/spd_berlinprogramm_2011_2016web.pdf\" target=\"_blank\">SPD Wahlprogramm (pdf)<\/a> steht etwas zu Open Data, auch wenn der Begriff selbst im Flie\u00dftext nicht auftaucht. Er findet sich lediglich im Stichwortverzeichnis mit Verweis auf Seite 29. Dort hei\u00dft es, dass die SPD in Berlin das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) weiter entwickeln wolle: &#8222;\u00d6ffentliche Daten, wie zum Beispiel Grunddaten, machen wir so weit wie m\u00f6glich transparent und richten Schnittstellen zur Nutzung durch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ein.\u201c Eine Seite zuvor ist zu lesen: &#8222;Politik und Verwaltung sollen sich in besonderem Ma\u00dfe den Kriterien des &#8218;Open Governments&#8216;, also der weiteren \u00d6ffnung gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft, verschreiben.&#8220; Informationen und Dienste der Verwaltung sollten &#8222;umfassend, aktuell, vollst\u00e4ndig und barrierefrei online verf\u00fcgbar gemacht werden&#8220;. Konkret wird auf\u00a0Seite 13 des Wahlprogramms noch eine &#8222;Transparenzdatenbank&#8220; angek\u00fcndigt\u201c, mit der den versch\u00e4rften Kriterien f\u00fcr \u00f6ffentliche Zuwendungen entsprochen werden soll.<\/p>\n<p><strong>Gr\u00fcne<\/strong><\/p>\n<p>Nicht weniger als eine &#8222;neue demokratische Kultur&#8220; von &#8222;Open Government, Open Data und Open Source&#8220; versprechen die Gr\u00fcnen in <a title=\"landtagswahl 2011 gruene al berlin\" href=\"http:\/\/gruene-berlin.de\/sites\/default\/files\/benutzer\/maike.janssen\/wahlprogramm_online.pdf\" target=\"_blank\">in ihrem Wahlprogramm (pdf)<\/a>. Sie fordern, dass diese Elemente &#8222;zentrale Instrumente einer intelligent vernetzten Stadt&#8220; werden m\u00fcssten und &#8222;zum selbstverst\u00e4ndlich gelebten Alltag auch in der Verwaltung&#8220; geh\u00f6ren sollten (Seite 13). An anderer Stelle hei\u00dft es: &#8222;Beh\u00f6rden- und Landesbetriebsdaten sind n\u00e4mlich Daten aller Berliner.&#8220; Beispielsweise sollten die Fahrpl\u00e4ne der Verkehrsbetriebe computerlesbar ver\u00f6ffentlich werden, damit &#8222;kreative Menschen&#8220; mit den Daten sinnvolle Anwendungen bauen k\u00f6nnen (Seite 100). Als einzige der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien fordern die Gr\u00fcnen eine\u00a0Ver\u00f6ffentlichungspflicht, die im IFG festgeschrieben werden soll: &#8222;Die Verwaltung soll von sich aus alle relevanten Informationen nutzungsfreundlich und bereinigt von Daten zu Privatpersonen ins Netz stellen&#8220; (Seite 172).<\/p>\n<p><strong>CDU<\/strong><\/p>\n<p>Die CDU scheint offenes und transparentes Regierungshandeln nicht als L\u00f6sungsansatz f\u00fcr die &#8222;100 Probleme&#8220; Berlins zu sehen, die von ihr im <a title=\"christdemokraten berlin landtagswahl 2011\" href=\"http:\/\/www.cduberlin.de\/attachments\/article\/551\/Wahlprogramm%20CDU%20Berlin%202011.pdf\" target=\"_blank\">Wahlprogramm (pdf)<\/a> aufgelistet werden. Von elektronischen Beteiligungsverfahren,\u00a0 Informationsfreiheit, Open Data und Open Government findet sich in ihrem Programm keine Spur.\u00a0Einzig im Zusammenhang von Planfestellungsverfahren ist von einer &#8222;maximalen Transparenz\u201c die Rede (Seite 56). Alle Planungsschritte sollten \u00f6ffentlich im Netz dokumentiert werden. E-Government wird damit offensichtlich nur als Mittel zur Verwaltungsmodernisierung verstanden, um etwa die Wartezeiten in Beh\u00f6rden zu minimieren (Seite 31).<\/p>\n<p><strong>Die Linke<\/strong><\/p>\n<p>Die Noch-Regierungspartei Die Linke will laut ihrem <a title=\"linkspartei berlin abgeordnetenhauswahl\" href=\"http:\/\/www.die-linke-berlin.de\/fileadmin\/download\/2011\/0918\/wahlprogramm.pdf\" target=\"_blank\">Wahlprogramm (pdf)<\/a> die Verwaltung b\u00fcrgernah und transparent gestalten. Die Rede ist von einer &#8222;Open-Data-Strategie&#8220;, die Datens\u00e4tze der Regierung und aus der Verwaltung\u00a0&#8222;in angemessener Weise aufbereitet und zur Verf\u00fcgung stellt\u201c (Seite 69). An anderer Stelle hei\u00dft es, dass f\u00fcr ein starkes IFG eingetreten werden soll, um\u00a0einen &#8222;niedrigschwelligen Zugang aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu Akten und Daten staatlicher Stellen&#8220; zu erm\u00f6glichen (S. 61).<\/p>\n<p><strong>FDP<\/strong><\/p>\n<p>Eine offene Regierung ist kein Thema f\u00fcr die Liberalen. Nur ansatzweise weisen zwei Aspekte in deren <a title=\"liberale wahlkampf berlin 2011\" href=\"http:\/\/www.fdp-berlin.de\/files\/615\/Wahlprogramm_DIE_RICHTIGEN_ANTWORTEN_1.pdf\" target=\"_blank\">Wahlprogramm (pdf)<\/a> in diese Richtung: &#8222;Die Geb\u00fchren, die f\u00fcr Auskunfsanfragen im Zuge des Berliner Informationsfreiheitsgesetz, anfallen, sollen weitgehend abgeschafft werden&#8220;, hei\u00dft es auf Seite 30. Und \u00e4hnlich wie die CDU will man sich bei Gro\u00dfbauvorhaben mit dem Thema Transparenz besch\u00e4ftigen: &#8222;Entscheidungsrelevante Informationen&#8220; sollen in diesem Zusammenhang &#8222;allgemein zug\u00e4nglich&#8220; gemacht werden &#8211; zumindest &#8222;soweit schutzw\u00fcrdige Belange nicht \u00fcberwiegen&#8220; (Seite 19).<\/p>\n<p><strong>Piraten<\/strong><\/p>\n<p>Die Berliner Piratenpartei widmet dem Thema &#8222;Open Government&#8220; in ihrem Wahlprogramm einen\u00a0<a title=\"opengov piraten wahl berlin 2011\" href=\"http:\/\/wiki.piratenpartei.de\/BE:Wahlprogramm#Open_Government_.E2.80.93_Der_B.C3.BCrger_im_Zentrum_der_Politik_und_Verwaltung\" target=\"_blank\">umfassenden Abschnitt<\/a>. Zentraler Satz dabei: &#8222;Es besteht keine Holschuld der B\u00fcrger, sondern eine Bringschuld der Verwaltung.&#8220;<\/p>\n<p><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Das Potenzial, dass in den \u00f6ffentlichen Daten sowohl <a title=\"uk opengov initiative\" href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/open-data\/2011\/07\/08\/grossbritannien-opengov-wirtschaft\/\" target=\"_blank\">in demokratischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht<\/a> steckt, scheint den meisten Berliner Parteien weitgehend fremd zu sein. Wenig Konkretes haben sie dazu formuliert. W\u00fcnschenswert w\u00e4re etwa die Ank\u00fcndigung gewesen, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt einen Datenkatalog einrichten zu wollen, der Informationen der Verwaltung unter einer offenen und freien Lizenz zur Verf\u00fcgung stellt.<\/p>\n<p>Auf dem Papier versprechen hinsichtlich Open Data die Gr\u00fcnen das meiste. Die Wahrscheinlichkeit ist nicht gering, dass die Partei in Berlin an der n\u00e4chsten Landesregierung beteiligt sein wird. Vielleicht als Juniorpartner in einer rot-gr\u00fcnen Koalition, oder sogar als starker Partner in einem B\u00fcndnis mit der CDU. Ob die vielversprechenden Worte dann zu Taten werden, l\u00e4sst sich derzeit leider nicht sagen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 18. September wird in Berlin ein neuer Senat das Abgeordnetenhaus neu gew\u00e4hlt. Es ist also an der Zeit, die Wahlprogramme zu studieren und auf Ank\u00fcndigungen in Sachen Open Data und Open Government abzuklopfen. 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