{"id":4690,"date":"2013-03-26T10:20:27","date_gmt":"2013-03-26T09:20:27","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/open-data\/?p=4690"},"modified":"2013-03-26T13:52:35","modified_gmt":"2013-03-26T12:52:35","slug":"einnahmen-lkw-maut-verteilung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/open-data\/2013\/03\/26\/einnahmen-lkw-maut-verteilung\/","title":{"rendered":"Wie sich die Einnahmen f\u00fcr die Lkw-Maut verteilen"},"content":{"rendered":"<p>Die Maut f\u00fcr Lastkraftwagen und die Verteilung der Einnahmen geh\u00f6ren nicht zu den transparentesten Dingen in Deutschland. Wer mehr \u00fcber sie wissen will, muss explizit danach fragen, <a href=\"https:\/\/fragdenstaat.de\/anfrage\/einnahmen-lkw-maut-2011-2012\/\" target=\"_blank\">was wir \u00fcber <em>Frag den Staat<\/em> gemacht haben<\/a>. Einnahmen von 4,36 Milliarden Euro kamen 2012 demnach zusammen, plus 205 Millionen Euro \u00dcberschuss aus dem Jahr 2010. <\/p>\n<p>Der \u00dcberschuss von 2010 ist aufgef\u00fchrt, weil er nach einer Pufferzeit von zwei Jahren in den Haushalt eingestellt wird. Insgesamt brachte die Maut also etwas mehr als 4,5 Milliarden Euro \u2013 das klingt viel. Vergleicht man allerdings die Einnahmen mit dem Plan, also der Summe, die im Bundeshaushalt 2012 als Einnahme vorgesehen war, ist es nicht so viel. Es waren 250 Millionen Euro weniger, als der Finanzminister gehofft hatte. Auch 2011 war die Wirklichkeit schon hinter den Plan zur\u00fcckgefallen.<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" src=\"\/\/charts-datawrapper.s3.amazonaws.com\/AU6Os\/index.html?rev=18\" frameborder=\"0\" allowtransparency=\"true\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\" webkitallowfullscreen=\"webkitallowfullscreen\" mozallowfullscreen=\"mozallowfullscreen\" oallowfullscreen=\"oallowfullscreen\" msallowfullscreen=\"msallowfullscreen\" width=\"540\" height=\"275\"><\/iframe><\/p>\n<p>Interessant ist, wie sich die Einnahmen verteilen, vor allem welcher Betrag tats\u00e4chlich in den Stra\u00dfenbau investiert wird. Denn das war die Begr\u00fcndung, mit der die Lkw-Maut einst eingef\u00fchrt wurde. 2012 wurden knapp 3,4 Milliarden Euro f\u00fcr Investitionen ausgegeben. Wof\u00fcr genau l\u00e4sst sich derzeit nicht sagen, da \u00fcber die einzelnen Ausgaben noch keine Zahlen vorliegen. Der Verteilungsschl\u00fcssel sieht laut Bundeshaushalt 2012 aber vor, dass rund 40 Prozent davon in den Erhalt von Autobahnen flie\u00dfen sollten, weitere 25 Prozent in &#8222;Bedarfsplanma\u00dfnahmen&#8220;, also den Neubau von Autobahnen.<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" src=\"\/\/charts-datawrapper.s3.amazonaws.com\/OOyAF\/index.html?rev=86\" frameborder=\"0\" allowtransparency=\"true\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\" webkitallowfullscreen=\"webkitallowfullscreen\" mozallowfullscreen=\"mozallowfullscreen\" oallowfullscreen=\"oallowfullscreen\" msallowfullscreen=\"msallowfullscreen\" width=\"540\" height=\"450\"><\/iframe><\/p>\n<p>Wie steht es um die &#8222;Betreiber-Verg\u00fctung&#8220;, also den Betrag, den das Toll-Collect-Konsortium jedes Jahr kassiert? 2012 betrug er laut IFG-Anfrage 489 Millionen Euro, im Haushaltsplan waren 577 Millionen vorgesehen. Im Vorjahr waren sogar 713 Millionen Euro geplant, de facto wurden es 545 Millionen. Das Konsortium nimmt also weniger ein, als urspr\u00fcnglich erhofft. Je nach Berechnungsgrundlage ist der Anteil der &#8222;Betreiber-Verg\u00fctung&#8220; zwischen elf und zw\u00f6lf Prozent gro\u00df (Basis 1: faktische Gesamteinnahmen; Basis 2: ohne gesperrte Haushaltsmittel). <\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" src=\"\/\/charts-datawrapper.s3.amazonaws.com\/s6sX6\/index.html?rev=45\" frameborder=\"0\" allowtransparency=\"true\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\" webkitallowfullscreen=\"webkitallowfullscreen\" mozallowfullscreen=\"mozallowfullscreen\" oallowfullscreen=\"oallowfullscreen\" msallowfullscreen=\"msallowfullscreen\" width=\"540\" height=\"400\"><\/iframe><\/p>\n<p>Randnotiz: 2011 war die geplante Betreiberverg\u00fctung h\u00f6her als die gesamten Systemkosten, die 663 Millionen Euro betrugen.<\/p>\n<p>Und der Rest des Geldes? Ein erheblicher Teil, j\u00e4hrlich 150 Millionen Euro, geht in Ausgleichszahlungen an die L\u00e4nder. Denen entgehen Steuereinnahmen, da mit Einf\u00fchrung der Maut die Lkw-Steuern gesenkt wurden. Der Bund steckt au\u00dferdem Geld in emissions\u00e4rmere Lkw (Abk\u00fcrzung im Diagramm: &#8222;C02&#8220;), in Aus- und Weiterbildung, in Transportlogistik, was auch ein <a href=\"http:\/\/www.bmvbs.de\/SharedDocs\/DE\/Artikel\/UI\/lkw-maut-600-millionen-euro-jaehrlich-fuer-wettbewerbsfaehigkeit-deutscher-gueterkraftverkehrs-unternehmen.html\" target=\"_blank\">&#8222;Klein-Beihilfe-Programm&#8220; (De-Minimis-Programm)<\/a> umfasst. Hier eine \u00dcbersicht:<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" src=\"\/\/charts-datawrapper.s3.amazonaws.com\/oDoCx\/index.html?rev=0\" frameborder=\"0\" allowtransparency=\"true\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\" webkitallowfullscreen=\"webkitallowfullscreen\" mozallowfullscreen=\"mozallowfullscreen\" oallowfullscreen=\"oallowfullscreen\" msallowfullscreen=\"msallowfullscreen\" width=\"540\" height=\"540\"><\/iframe><\/p>\n<p>Nun k\u00fcmmert sich auch die bundeseigene VIFG GmbH (j\u00e4hrliche Kosten gut drei Millionen Euro) darum, die Einnahmen und Ausgaben aus der Maut <a href=\"http:\/\/www.vifg.de\/de\/kompetenzen\/maut-finanzsteuerung\/Mauteinnahmen-und-Mautverwendung.php\" target=\"_blank\">m\u00f6glichst transparent darzustellen<\/a>. Mit mittelm\u00e4\u00dfigem Erfolg. In ihrer Darstellung fehlen nach Angaben des Unternehmens VIFG insgesamt 360 Millionen Euro. Davon stammen 110 Millionen Euro aus der Haushaltssperre 2012 und weitere 250 Millionen Euro sind &#8222;Einbehalte&#8220; des Verkehrsministeriums. <\/p>\n<p>Demnach stehen &#8222;2012 rund 3.245 Milliarden Euro Mautmittel f\u00fcr den nutzerfinanzierten Bau und Erhalt der Bundesfernstra\u00dfen zur Verf\u00fcgung&#8220;, wie die VIFG schreibt. In ihren weiteren Grafiken tut die Gesellschaft allerdings so, als sei weiterhin der urspr\u00fcngliche Betrag von 3,6 Milliarden Euro verf\u00fcgbar und listet entsprechende Einzelposten auf. Vor allem aber dr\u00f6selt sie nur die geplanten Einnahmen und Ausgaben auf, die immerhin 250 Millionen Euro von der Wirklichkeit abweichen.<\/p>\n<p>Unser genauerer Blick in die tats\u00e4chlichen Einnahmen- und Ausgaben 2012 f\u00fchrt zu einem interessanten Ergebnis: Obwohl die Gesamteinnahmen 250 Millionen Euro unter Plan lagen, investierte der Bund mit 3,391 Milliarden Euro knapp 145 Millionen Euro mehr in die Stra\u00dfen als urspr\u00fcnglich vorgesehen. Woher das Geld kommt, ist unklar. Das stammt nicht aus den 205 Millionen Euro \u00dcberschuss des Jahres 2010, denn die waren im Plan 2012 bereits vorgesehen, genau wie die Haushaltseinsparungen von 360 Millionen Euro.<\/p>\n<p>Was w\u00e4hrend der Analyse in den Bundeshaushalten beziehungsweise den Haushaltsrechnungen (Ist-Ausgaben) auffiel: Die Lkw-Maut wurde 2012 erstmals <a href=\"http:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/bundeshaushalt2012\/pdf\/epl12\/s1209.pdf\" title=\"PDF des Postens Lkw-Maut\" target=\"_blank\">als einzelner Gesamtposten ausgewiesen<\/a>, inklusive Kosten f\u00fcr Verwaltung und Personal. Davor waren die Personal- und Sachkosten an verschiedenen Stellen im Vekehrshaushalt verteilt, unter anderem liefen sie unter &#8222;Schifffahrt&#8220; mit. Dadurch ist eine Suche nach den Zahlen fast unm\u00f6glich.<\/p>\n<p>P.S: Wir freuen uns, mit der ganz frisch aktualisierten Version von <a href=\"http:\/\/datawrapper.de\" target=\"_blank\">Datawrapper<\/a> zu arbeiten. Super Update! @ <a href=\"https:\/\/twitter.com\/mirkolorenz\" target=\"_blank\">Mirko<\/a>, <a href=\"https:\/\/twitter.com\/driven_by_data\" target=\"_blank\">Gregor<\/a>, <a href=\"https:\/\/twitter.com\/nicolaskb\" target=\"_blank\">Nicolas<\/a> et al.<\/p>\n<p><em>Disclaimer: Michael H\u00f6rz ist Mitarbeiter von <a href=\"http:\/\/fragdenstaat.de\/\" target=\"_blank\">FragDenStaat<\/a>.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Maut f\u00fcr Lastkraftwagen und die Verteilung der Einnahmen geh\u00f6ren nicht zu den transparentesten Dingen in Deutschland. Wer mehr \u00fcber sie wissen will, muss explizit danach fragen, was wir \u00fcber Frag den Staat gemacht haben. Einnahmen von 4,36 Milliarden Euro kamen 2012 demnach zusammen, plus 205 Millionen Euro \u00dcberschuss aus dem Jahr 2010. 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