{"id":5281,"date":"2014-04-07T09:42:58","date_gmt":"2014-04-07T07:42:58","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/open-data\/?p=5281"},"modified":"2014-04-07T10:27:51","modified_gmt":"2014-04-07T08:27:51","slug":"aerzte-berlin-ifg-open-data","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/open-data\/2014\/04\/07\/aerzte-berlin-ifg-open-data\/","title":{"rendered":"Adressen der Berliner Arztpraxen sind ein Geheimnis"},"content":{"rendered":"

Die Adressen aller Arztpraxen in vier St\u00e4dten zu besorgen, wie kompliziert kann das schon sein? Immerhin stehen sie in jedem Telefonbuch. In Hamburg, K\u00f6ln und M\u00fcnchen war es auch kein Problem, f\u00fcr unser Projekt zur Praxisdichte<\/a> von den zust\u00e4ndigen Stellen eine Liste aller \u00c4rzte der jeweiligen Stadt zu erhalten. Es gen\u00fcgten einige Telefonate, dann schickten die Kassen\u00e4rztlichen Vereinigungen ein entsprechendes Excel-Dokument per E-Mail.<\/p>\n

Nur in Berlin weigerten sich \u00c4rztekammer und Kassen\u00e4rztliche Vereinigung (KV) standhaft, die Adressen der niedergelassenen \u00c4rzte herauszugeben. Beide berufen sich auf den Datenschutz. Von der \u00c4rztekammer hei\u00dft es zus\u00e4tzlich am Telefon, die Presse bek\u00e4me solche Daten \u201cschon mal gar nicht\u201d.<\/p>\n

Wir stellten daher am 4. M\u00e4rz an \u00c4rztekammer und Kassen\u00e4rztliche Vereinigung einen Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz und baten darum, uns die Daten in digitaler Form zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n

Von der \u00c4rztekammer h\u00f6rten wir erst einmal gar nichts. Nach zwei Wochen fragten wir nach, was aus unserer Anfrage wurde, eine weitere Woche sp\u00e4ter kam die erste Reaktion. Von Datenschutz ist nun nicht mehr die Rede. Man sei nicht zust\u00e4ndig sondern allein die KV, hei\u00dft es in der E-Mail. Im \u00dcbrigen weise man darauf hin, \u201cdass die von Ihnen erw\u00fcnschte Information auf der Homepage der Kassen\u00e4rztlichen Vereinigung Berlin verf\u00fcgbar ist (Arztsuche der KVB)\u201d.<\/p>\n

Angesichts der erkl\u00e4rten Open-Data-Strategie Berlins<\/a> ist das ein befremdliches Verhalten. Ja, die Daten werden sowohl als kostenpflichtiges Buch „Der Arzt \u2013 Handbuch des Berliner Gesundheitswesens“<\/a> als auch als \u00f6ffentliche Suche der KV<\/a> und unter \u00c4rzte-Berlin<\/em> als Suche angeboten<\/a>. Warum also nicht einfach ein Excel-Dokument verschicken, oder die Daten gleich f\u00fcr alle zum Download anbieten, wenn sie doch offensichtlich elektronisch vorliegen? Schlie\u00dflich bedeutet Open Data auch, Daten zur weiteren Verarbeitung bereit zu stellen.<\/p>\n

Vielleicht wei\u00df die KV mehr? Die Kassen\u00e4rztliche Vereinigung meldet sich immerhin eine Woche nach unserer Anfrage per Brief. Der Datenschutzbeauftragte der KV schreibt: \u201cF\u00fcr eine derartige Daten\u00fcbermittlung von Informationen, die dem Sozialdatenschutz unterliegen, besteht keine Rechtsgrundlage und somit keine \u00dcbermittlungsbefugnis.\u201d<\/p>\n

Das Argument ist absurd. Die Daten haben keine datenschutzrechtliche Relevanz. Nicht einmal die Namen der \u00c4rzte werden genannt. Es geht um die Adressen der Arztpraxen \u2013 also um eine durchaus wichtige Information f\u00fcr jeden B\u00fcrger, der sich krank f\u00fchlt.<\/p>\n

Das sieht auch der Berliner Datenschutzbeauftragte so. Seine Sprecherin sagt, sie wisse nicht, was aus Sicht des Datenschutzes gegen eine Ver\u00f6ffentlichung sprechen solle.<\/p>\n

Noch dazu, da diese Daten als Buch angeboten werden. Womit der Eindruck entstehen k\u00f6nnte, die Daten w\u00fcrden nur deshalb zur\u00fcckgehalten, um das Gesch\u00e4ftsmodell des Verlages zu sch\u00fctzen. Der verlangt f\u00fcr jedes gedruckte Exemplar der \u00c4rzteliste 53,50 Euro.<\/p>\n

Nebenbei: Nach dem Berliner IFG Paragraf 4 Absatz 2<\/a> darf eine \u00f6ffentliche Stelle keinen Vertrag mit einem privaten Anbieter schlie\u00dfen, der dem IFG entgegen steht. Die Daten k\u00f6nnen zwar verkauft werden, sie d\u00fcrfen dadurch aber nicht f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit unzug\u00e4nglich werden. So soll verhindert werden, dass Verwaltungen Gesch\u00e4ftsmodelle von Unternehmen sch\u00fctzen.<\/p>\n

Aber auch die Berliner Senatsverwaltung f\u00fcr Gesundheit hat keine Handhabe gegen die \u00c4rztevertreter. Man k\u00f6nne daran leider nichts \u00e4ndern, lautet ihre Antwort. Zumindest l\u00e4sst man im Senat durchblicken, dass man \u00fcber das Verhalten nicht erfreut sei.<\/p>\n

Die Geschichte hat leider kein happy end<\/em>. Auch nach einem Monat haben sich die Berliner \u00c4rztevertreter nicht bewegt. Der Berliner Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit pr\u00fcft die Ablehnung unserer IFG-Anfrage. Ausgang unklar.<\/p>\n

Wir haben die Berliner Praxisdaten letztlich gescrapt, also mit einem Programm automatisch aus der Website der Arztsuche ausgelesen. Genauso wie die Daten der Berliner Zahn\u00e4rzte \u2013 deren Vertreter wollten uns zwar auch nichts schicken, meinten aber immerhin, sie h\u00e4tten nichts dagegen, wenn wir die Datenbank selbst auslesen w\u00fcrden.<\/p>\n

Damit andere das nicht wieder tun m\u00fcssen, wenn sie eine Idee haben, wie sich diese Informationen noch sinnvoll einsetzen lassen, stellen wir sie hier in einem \u00f6ffentlichen Googledoc zum Download bereit<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Adressen aller Arztpraxen in vier St\u00e4dten zu besorgen, wie kompliziert kann das schon sein? Immerhin stehen sie in jedem Telefonbuch. In Hamburg, K\u00f6ln und M\u00fcnchen war es auch kein Problem, f\u00fcr unser Projekt zur Praxisdichte von den zust\u00e4ndigen Stellen eine Liste aller \u00c4rzte der jeweiligen Stadt zu erhalten. 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