Bayern will gegen den L\u00e4nderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Das Land m\u00f6chte seine sauer verdienten Milliarden nicht mehr an die armen L\u00e4nder aussch\u00fctten, die mit Geld nicht umgehen k\u00f6nnen. Das ist die Botschaft, die Bayerns Ministerpr\u00e4sident Horst Seehofer (CSU) dieser Tage verbreitet hat.<\/p>\n
Sie richtet sich auch gegen die L\u00e4nder in Ostdeutschland. Von Mecklenburg-Vorpommern \u00fcber Berlin bis nach Th\u00fcringen – sie alle erhalten Geld aus dem L\u00e4nderfinanzausgleich, in den derzeit nur Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg und Hessen ziemlich viel und Hamburg ein bisschen was einzahlen. In Mecklenburg-Vorpommern entsprechen die j\u00e4hrlich rund 400 Millionen Euro aus dem L\u00e4nderfinanzausgleich etwa sechs Prozent des Landesetats. Noch etwas mehr erhalten Sachsen-Anhalt, Th\u00fcringen und Sachsen, w\u00e4hrend Berlin mit rund drei Milliarden Euro den Gro\u00dfteil des Geldes erh\u00e4lt.<\/p>\n
Die ostdeutschen Reaktionen auf die bayerische Klage-Ank\u00fcndigung waren zu erwarten: Man solle an dem System nicht r\u00fctteln und Vertragstreue halten, mahnten etwa die Regierungschefs von Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff (CDU), und Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD). Th\u00fcringens Ministerpr\u00e4sidentin Christine Lieberknecht (CDU) spricht von einem „Vertrauensbruch“.<\/p>\n
Dass man im Osten mit Sorge auf wachsende Zahlungsunwilligkeit im Westen blickt, ist nachvollziehbar. Im Jahr 2019 l\u00e4uft der Solidarpakt II aus, die neuen L\u00e4nder m\u00fcssen sich darauf einstellen, dass aus diesem Programm keine Milliarden mehr flie\u00dfen werden. Wenn dann auch noch der L\u00e4nderfinanzausgleich dahingehend reformiert w\u00fcrde, dass Geberl\u00e4nder nicht mehr so viel Geld abgeben m\u00fcssen wie bisher, d\u00fcrfte es noch enger werden. Doch es gibt auch andere T\u00f6ne aus dem Osten.\u00a0 Sachsen Ministerpr\u00e4sident Stanislaw Tillich (CDU) zum Beispiel hofft, dass der Freistaat ab 2020 zu den Geberl\u00e4ndern geh\u00f6ren wird.<\/p>\n
Eines Tages werden wir im Osten so reich sein, dass wir den armen Br\u00fcdern und Schwestern im Westen von unserem Geld was abgeben k\u00f6nnen. Das klingt \u00fcberheblich – oder selbstbewusst. Wirtschaftliche St\u00e4rke und der Status als Geberland im Finanzausgleich als Zeichen daf\u00fcr, dass man es „endlich geschafft“ hat und mit dem reichen Westen auf Augenh\u00f6he ist. Derzeit ist da wohl eher der Wunsch der Vater des Gedankens. Aber vielleicht schafft Sachsen es ja irgendwann, noch Geld \u00fcbrig zu haben. Mal sehen, wie man in M\u00fcnchen oder Stuttgart reagiert, wenn der Freistaat im Jahr 2040 keine Lust mehr hat, den armen L\u00e4ndern was abzugeben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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