Auf den ersten Blick schwächt eine Niederlage von CDU und FDP in NRW die Bundesregierung unter Führung von Frau Merkel. Neben dem prestigeträchtigen Verlust der gemeinsamen Regierung im bevölkerungsreichsten Bundesland und dem Aufwind für die Opposition wäre der Verlust der Mehrheit im Bundesrat eine unangenehme Folge: Die Opposition könnte „mitregieren“ und der Bundesregierung Kompromisse abringen.
Auf den zweiten Blick könnte sich das Bild jedoch anders darstellen. Die Bundesregierung unter Frau Merkel zeichnet sich bislang durch inhaltliche Differenzen und Führungsschwäche der Kanzlerin aus. Selbst die „doppelte“ Mehrheit in Bundestag und Bundesrat reicht nicht aus, um die Spannungen zwischen Union und FDP zu überwinden. Im Gegenteil: Gerade weil man im Prinzip ungebremst regieren kann, werden innerhalb der Koalition Erwartungen geweckt, die Angela Merkel nicht erfüllen möchte – die Steuerpolitik ist das prominenteste, aber nicht das einzige Beispiel. Politische Macht, das weiß sie genau, führt immer zu Konflikten.
Mittlerweile hat es den Anschein, als wünschten sich weite Teile der Union die Zeiten der Großen Koalition zurück. Diese Sehnsucht könnte durch eine Niederlage bei der NRW-Wahl in Erfüllung gehen, denn die Union könnte beim ungeliebten Koalitionspartner auf die Notwendigkeit verweisen, mit der Opposition Kompromisse zu schließen, die für eine Zustimmung des Bundesrats erforderlich sind.
Und auch persönlich würde die Kanzlerin von dieser Niederlage profitieren. Sie könnte, ja müsste, durch die neue Situation im Bundesrat wieder in ihre altvertraute Vermittler- und Mediatorenrolle schlüpfen, die ihr in Zeiten der Großen Koalition zu sehr viel Ansehen und Beliebtheit verholfen hat. Ein innerparteilicher Vorteil für Frau Merkel wäre sicherlich, dass sich im Falle einer Wahlniederlage mit Jürgen Rüttgers einer der beiden Kronprinzen (neben dem ewig netten Schwiegersohn Christian Wulff) aus dem Rennen ums Kanzleramt 2013 verabschieden würde. Bei so vielen Vorteilen erklärt sich vielleicht auch, warum der strauchelnde Amtsinhaber Rüttgers in NRW von Seiten der Kanzlerin kaum sichtbare Rückendeckung erfährt. Wenn die SPD zulegt, gewinnt Angela Merkel.
von Andrea Römmele und Thomas König